STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6945 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Oktober 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten , insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-014150/2879 Dresden,NNovember2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACEISEN sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten — in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen — Lager zugeordnet werden soll. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 Sächs- Verf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (UV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 Sächs- VSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Seite 2 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen , Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat Oktober 2016 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Freistaat SACHSEN Datum Ort Veranstalter Teilnehmer- Veranstaltung ggf. zahl Bands, Liedermacher, Redner 01.10.2016 Weißwasser Brigade 8 Weißwas- ca. 30 Treffen ser 02.10.2016 Pirna NPD ca. 25 Vortragsveranstaltung, Redner: Sascha ROßMÜLLER, Jens BAUR 03 10 2016 Dresden Rechtsextremisten ca. 80 Demonstration 06.10.2016 Bautzen Partei „Der Dritte mind. 3 Aktion („Nationale Strei- Weg", Stützpunkt fe") Mittelland 07.10.2016 Plauen NPD mind. 4 Infostand 07.10.2016 Bautzen Rechtsextremisten ca. 360 Demonstration „Keinen Linksfaschismus in Bautzen", Redner: Alexander KURTH, David KÖCKERT 07.10.2016 Freiberg Partei „Der Dritte mind. 3 Gedenkaktion (an die Weg", Stützpunkt Gefallenen des Born- Mittelsach- benangriffs vom 7. Oksen /Erzgebirge tober 1944 auf Freiberg) 08.10.2016 Pirna NPD * Treffen der AG-Wahlen 08.10.2016 Dresden Rechtsextremisten ca. 60 Demonstration „Wir lieben SachsenfThügida: zu Gast bei Freunden" Seite 3 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN FT-'" Freistaat cr 7 SACHSEN 10.10.2016 Dresden NPD mind. 6 Herbstwanderung 10.10.2016 Chemnitz Rechtsextremisten Demonstration „Der Terror ist jetzt auch in Chemnitz" 11.10.2016 * NPD * Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Dresden 13.10.2016 Plauen Partei „Der Dritte mind. 5 Aktion („Nationale Strei- Weg", Stützpunkt fe") Vogtland 13.10.2016 Torgau Rechtsextremisten 10 Kundgebung unter dem Motto „Merkels Asyltraum ist geplatzt!" 13.10.2016 Eilenburg Rechtsextremisten mind. 2 Kundgebung unter dem Motto „Merkels Asyltraum ist geplatzt!" 13.10.2016 Bad Düben Rechtsextremisten 2 Kundgebung unter dem Motto „Merkels Asyltraum ist geplatzt!" 14.10.2016 Bautzen Partei „Der Dritte mind. 3 Aktion („Nationale Strei- Weg", Stützpunkt fe") Mittelland 15.10.2016 Eilenburg Rechtsextremisten 30 6. Spaziergang unter dem Motto „Demonstration gegen islamistischen Terror" 15.10.2016 Raum Ost- Rechtsextremisten * Jahreshauptversammsachsen lung des Vereins „Deutschland muss leben " mit anschließendem Liederabend, Liedermacherauftritt „Griffin ", „Freilich Frei" und „Brenner" 18.10.2016 Plauen Partei „Der Dritte mind. 4 Aktion („Nationale Strei- Weg", Stützpunkt fe") Vogtland Seite 4 von 7 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 20.10.2016 * NPD mind. 6 Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig 21.10.2016 Dresden Rechtsextremisten 40-50 Liederabend mit Auftritt von „Fylgien" 22.10.2016 Dresden Rechtsextremisten ca. 35 Vortragsveranstaltung 22.10.2016 Plauen Partei „Der Dritte 4 Infotisch; Motto: „Krimi- Weg", Stützpunkt nelle Ausländer raus" Vogtland 29.10.2016 Torgau, Rechtsextremisten ca. 230 Konzert mit angekündig- OT Staupitz tem Auftritt folgender rechtsextremistischer Bands: „Hausmannskost ", „Frontalkraft", „Übermensch" 29./30.10. NPD Jahreshauptversamm- 2016 lung des Kreisverbandes Meißen 30.10.2016 Rechtsextremisten * Liederabend mit „Barny" und „Rommel" * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Weiterhin wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6951 verwiesen. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Rechten in welchen Funktionen (z. B. Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Monat Oktober 2016 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort , Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren auf der Grundlage seiner Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG). Die nichtextremistischen Veranstalter bzw. Organisatoren selbst sind keine Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen. Seite 5 von 7 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SACHSENFreistaat Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Datum Ort Anzahl der rechts- Veranstaltung, Art der Beteiliextremistischen gung/Funktion, ggf. Bands, Teilnehmer Liedermacher, Redner 03.10.2016 Dresden * Beteiligung von Rechtsextremisten an einer PEGIDA- Demonstration 03.10.2016 Dresden Teilnahme von Rechtsextremisten an der Veranstaltung „Merke' und das Blaue Wunder" 07.10.2016 Niederdorf * Teilnahme von Rechtsextremisten an der Versammlung „Heimattreue Niederdorf" 09.10.2016 Aue * Teilnahme von Rechtsextremisten an der Versammlung „Unsere Heimat — Unsere Zukunft/ Erzgebirge " 09.10.2016 Oelsnitz/ Teilnahme von Rechtsextremisten Erzgebirge an der Versammlung „Unsere Heimat — Unsere Zukunft/Erzgebirge " 09.10.2016 Auerbach/ Teilnahme von Rechtsextremisten Vogtland an der Versammlung „Regional statt Global", Redner: Tony GENTSCH 16.10.2016 Dresden * Beteiligung von Rechtsextremisten an einer PEGIDA- Demonstration * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Weiterhin wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6951 verwiesen. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Seite 6 von 7 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN j .zr " Freistaat "K nm SACHSEN Frage 3: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat Oktober 2016 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Es wurden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten oder aufgelöst. Frage 4: Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o. ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Datum Ort Veranstalter Teilnehmer- Veranstaltung ggf. zahl Bands, Liedermacher, / Redner / 24.0 .201 Weißwasser Brigade 8 VVeißwas- ca. 35 Treffen/9 ser Mit ffeuthdlichen Grüßen Mätkus Ul b i \ Seite 7 von 7 2016-11-28T12:54:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes