STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6947 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität- rechts" im Monat Oktober 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafinaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Oktobe¡ 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: ñrr-NålrJÊHrJw Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, ¿rr. November 2016 Ëil I Hltt tËi WANDEL HINTER GITTERN 300 Jâhre Gefängnis Weldhc¡r¡ 3ü) l¿hre sáchsische Vollzu gsqeschichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnisterl um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost ûber Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz sachsen de/smj Verkehrsverbl ndung: Zu ereichen mit Stra ße n ba h nlinie n 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für €lektronisch signierte sowie ftlr verschlùss€lte eleklronische Dokumenle nur iiber das Elektron¡sche Gêrichts- und Vsrwaltungspostfachi nåherg lnformationen unler wegvp de Seite 1 von 6 STAATSMINìSTERìUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ñar-\ÞJ w lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Ghemnitz wurden zwei Erwachsene u. a. wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einmal fünf Monaten sowie einmal vier Monaten Freiheitsstrafe, jeweils ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Zeitgleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Ein Verurteilter schlug am 4. November 2014 in Chemnitz einem lybischen Staatsangehörigen mehrfach mit der Faust auf die Nase bzw. ins Gesicht. Danach schlug er einem weiteren lybischen Staatsangehörigen mit den Fäusten gegen den Oberkörper sowie den rechten Arm. Der zweite Verurteilte kam zu dieser Schlägerei hinzu und schlug einem lybischen Staatsangehörigen mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 21. Mäz 2016 in Chemnitz lautstark,,Heil Hitler" und ,,Sieg Heil" gerufen und außerdem den Hitlergruß gezeigt. Die Geschädigte wurde vom Verurteilten zudem ausländerfeindlich beleidigt. Ein weiterer Enryachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil eram 7. April 2016 eine Meldung überangebliche Vorkommnisse mit Asylbewerbern auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite ausländerfeindlich kommentiert hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener u. a. wegen Venrendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt (Einzelstrafen: zwei Monate für die erste Tat, drei Monate für die zweite Tat). Der Verurteilte hatte am 12. November 2Q15 sowie am 10. April 2016 jeweils lautstark ,,Heil Hitler Merkel" gerufen . Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund . Ein Enryachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt, weil er auf seinem öffentlich einsehbaren Facebookprofil ein Hakenkreuz veröffentlicht hatte . Seite 2 von 6 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñrú\ìH w Ein weiterer Enruachsener wurde wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 10. November 2015 in Dresden zweimal lautstark,,Heil Hitler" gerufen und den Hitlergruß gezeigt. Zudem wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. DerVerurteilte äußerte sich am 13. Februar 2016 in einer S- Bahn zwischen Schmilka und Bad Schandau lautstark ausländerfeindlich. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Am 16. Mai 2016 hatte derVerurteilte auf einerfrei zugänglichen Facebook-Seite einen ausländerfeindlichen Kommentar veröffentlicht. Schließlich wurde ein Erv'rachsener u. a. wegen Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, weil er in der Nacht vom 6. zum 7. Oktober 2015 mit Kraftstoff gefüllte Behälter auf ein als Asylbewerberunterkunft geplantes Gebäude in Dresden geworfen hatte. Dabei wurde die Eingangstür des Gebäudes entflammt. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Heranwachsender wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit Verwarnung zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er am 24. Juni 2015 in Hoyerswerda den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 29. Juli 2015 in Bautzen volksverhetzende und ausländerfeindliche Beiträge bei Facebook verbreitet. Ein weiterer Enruachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 1. August 2015 in Lauta volksverhetzende und ausländerfeindliche Beiträge bei Facebook verbreitet. Seite 3 von 6 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frr-\ËrÈN#w lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 21. April 2016 in Beilrode eine Hakenkreuzfahne aus einem Wohnungsfenster gehangen hatte. Weiterhin wurde ein Enrachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt , weil er am 18. April 2016 in Torgau den Hitlergruß gezeigt und ,,Heil Hitler" sowie ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextrem istischen Hintergrund. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 17. April 2016 in Borna den Hitlergruß gezeigt. Zudem wurde ein En¡vachsener wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte den ausländischen Geschädigten am 26. Februar 2016 in Leipzig mit einer Bierflasche beworfen und beschimpft . Ein Enryachsenerwurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Er hatte sich am 13. August 2015 in Delitzsch bei Facebook ausländerfeindlich zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer Turnhalle geäußert. Ein Erwachsener wurde wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 30. Januar 2016 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt und ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Des Weiteren wurde ein Enryachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Der Verurteilte hatte sich am26. September 2015 in Leipzig bei Facebook zu einem Bild mit Flüchtlingen ausländerfeindlich geäußert. Seite 4 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN FTilHîHTw Ein weiterer Enruachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt; er hatte sich am 1 . August 2015 in Borna bei Facebook asylfeindlich geäußert. Schließlich wurde ein Enryachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am29. Juli 2015 in Leipzig bei Facebook ein Bild mit einer Handgranate sowie ausländerfeindlichem Text veröffentlicht hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enruachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 19. August 2015 in Limbach-Oberfrohna auf der Facebook-Seite der ,,Mopo24" bezüglich Flüchtlingen einen ausländerfeindlichen Kommentar sowie ein Profilbild mit SS- Totenkopf ei ngestellt. Ein weiterer Enryachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 4. April 2016 in Limbach-Oberfrohna lautstark,,Sieg Heil" gerufen hatte. Weiterhin wurde ein Enruachsener wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 18. Februar 2016 in Reichenbach bei Facebook zu einem Foto eines Asylbewerbers kommentiert, diesen erschießen zu wollen. Letztlich wurde eine Erwachsene wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt . Die Verurteilte hatte am 1. Mai 2016 bei einer rechten Demonstration einen schwazen Schlauchschal vor dem Gesicht getragen und eine Polizeibeamtin beschimpft . Seite 5 von 6 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Oktober 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Oktober 2016 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 tv Seite 6 von 6 Anlage zu KA 6/6947 Seite 1 von 9 Im Monat Oktober 2016 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 13.02. – 19.03.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Internet-Kommentare mit volksverhetzendem Inhalt und Verwendung von NS-Symbolen 1 m § 153 Abs. 2 StPO 01.08.2015 Lößnitz Volksverhetzung Leugnung des Holocausts bei Facebook 1 m § 153a Abs. 2 StPO 30.12.2015 Chemnitz Volksverhetzung Produktion/Vertrieb eines Tonträgers mit volksverhetzendem Inhalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.03.2016 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bestellung mehrerer Gegenstände mit NS-Symbolen im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.03.2016 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bestellung einer Weinflasche mit dem Portrait Adolf Hitlers im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.04.2016 Eibenstock Volksverhetzung Leugnung des Holocaust bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.08.2016 Freiberg Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Telefonische Ankündigung, ein Asylbewerberheim in Brand zu setzen 1 w § 170 Abs. 2 StPO 18.09.2016 Rossau Volksverhetzung Verlinkung eines Videos auf Facebook mit antisemitischem Inhalt und Verherrlichung des Nationalsozialismus 1 m § 154f StPO 21.09.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/6947 Seite 2 von 9 Staatsanwaltschaft Dresden 04.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bestärken einer anderen Person zum Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 27.03.2016 Dresden Körperverletzung Schlagen eines Asylbewerbers ins Gesicht 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.07.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufkleber mit Logo von Thor Steinar auf einem Pkw 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 04.04.2016 Großschweid - nitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in die Wand eines Patientenzimmers 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.05.2016 Herrnhut Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuz 2 1 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 13.06.2016 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.07.2016 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einführen eines Feuerzeuges mit eingearbeitetem Hakenkreuz aus Polen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.07.2016 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einführen eines Feuerzeuges mit eingearbeitetem Hakenkreuz aus Polen 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 29.06.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummen mit einem Schal während einer Versammlung der „Offensive für Deutschland“ 1 m § 154 Abs. 1 StPO 05.08.2015 Leipzig öffentliche Aufforderung zu Straftaten Äußerung auf Facebook-Profil mit Bezug auf Flüchtlinge: „Waffe raus Kopfschuss ohne Ansage“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.10.2015 Markranstädt Sachbeschädigung Werfen eines mit einem Zettel umwickelten Steines durch eine Fensterscheibe mit dem Text „Sieg Heil Tier Queller“ 2 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/6947 Seite 3 von 9 04.03.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 18.04.2016 Oschatz Beleidigung Beschimpfen eines Inders 1 w §§ 374, 376 StPO 29.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Gürtelschnalle mit einer Doppelsigrune 1 m § 170 Abs. 2 StPO 27.07.2016 Leipzig Beleidigung Äußerung auf Facebook-Profil: „Komisch , dass Kategorie z Deppen immer als letzte 'Bitte um Aufmerksamkeit ' über Rocker reden ... wie wärs, wenn sich das Grüne Drogen- Pädo-Islamisten-Inzest Pack einfach aus Deutschland verpisst?! Die will nämlich keiner, der noch eine funktionierende Gehirnzelle hat ... Spacken ...“ 1 w § 170 Abs. 2 StPO 30.07.2016 Leipzig Beleidigung Beschimpfen eines ausländischen Geschädigten 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.08.2016 Leipzig Verleumdung Bezeichnung des Geschädigten bei Facebook als „Sprecher der sächsischen ‚Pädo-Partei‘ und Unterstellung „enger Verbindungen zur linksterroristischen Szene“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 31.08.2016 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einführen von vier Tassen, auf denen jeweils das Konterfei Adolf Hitlers aufgedruckt war 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 24.08.2015 Zwickau Volksverhetzung Aufruf zur Verbrennung von Asylanten bei Facebook 1 m § 47 Abs. 1 JGG 20.02.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß auf Foto im Facebook- Profil 1 m § 154 Abs. 1 StPO 20.02.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß auf Foto im Facebook- Profil 1 m § 154 Abs. 1 StPO 01.03.2016 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gegenüber Asylbewerber 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/6947 Seite 4 von 9 04.03.2016 Zwickau Volksverhetzung Auschwitzfoto mit „Refugees welcome “ bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.06.2016 Zwickau Volksverhetzung Holocaust-Leugnung bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 19.06.2016 Zwickau Volksverhetzung Auschwitzfoto mit „Refugees welcome “ bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.08.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.09.2016 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erheben des rechten Arms bei einer Polizeikontrolle 1 m § 153 Abs. 1 StPO 16.09.2016 Neuensalz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 154 Abs. 1 StPO 04.10.2016 Zwickau Verleumdung Übernahme eines Facebook-Fotos mit Abänderung von „refugees welcome “ 1 m § 170 Abs. 2 StPO GenStA INES/PMK 26.05.2016 Dresden Nötigung Im Amtsgericht als uniformierte Gruppe aufgetreten , um durch Präsenz, Auftreten und das Anfertigen von Fotoaufnahmen das Aussageverhalten mehrerer Zeugen zu beeinflussen und diese dadurch ggf. von einer belastenden Aussage abzubringen 11 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/6947 Seite 5 von 9 Im Monat Oktober 2016 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 16.01.2016 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Angriff gegen zwei Asylbewerber und einen türkischstämmigen Mitarbeiter eines Döner-Imbisses 27.01.2016 Freiberg Volksverhetzung E-Mail mit ausländerfeindlichem Inhalt versandt 27.07. – 28.07.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Jobcenter gesprüht 08.08.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Tür geritzt 16.08.2016 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune auf Straße gesprüht 21.07. – 16.08.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ in Bahnunterführung gesprüht 18.08. – 19.08.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Pkw gemalt 20.08.2016 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 24.08. – 25.08.2016 Leisnig Gemeinschädliche Sachbeschädigung „Stolpersteine“ mit Teer übermalt 27.08.2016 Chemnitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufkleber, welcher zum Verbrennen von Moscheen, Koranen etc. aufruft, in Mehrfamilienwohnhaus angebracht 01.09.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Werbetafel gezeichnet 05.09.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Sieg Heil“ auf Spielplatz gesprüht 05.09.2016 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hausfassade gesprüht 05.09. – 06.09.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Gullideckel gesprüht Anlage zu KA 6/6947 Seite 6 von 9 12.09.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Sitzbank geritzt 25.09. – 27.09.2016 Chemnitz Volksverhetzung E-Mail mit ausländerfeindlichem Inhalt versandt 10.08. – 30.09.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäude gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 06.12.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Beleidigung Zeigen des Hitlergrußes in der Straßenbahn und Beleidigung eines dunkelhäutigen Mädchens 27.04.2016 Dresden Beleidigung Fremdenfeindliches Beschimpfen eines Autofahrers und Bespucken des Seitenfensters in Richtung des Autofahrers 04.05.2016 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fahren eines Pkw mit Hakenkreuzaufkleber 08.06.2016 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kommentar auf dem Twitter-Account der Polizei, wobei auf dem Hintergrundbild ein Hakenkreuz dargestellt ist 13.06.2016 Dresden Beleidigung Beleidigen von drei aus Eritreer stammenden Personen 02.07. – 03.07.2016 Dresden Sachbeschädigung Müllcontainer mit „Nazikiez“ und „NS-Zone“ beschmiert 19.07.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Fußgängerunterführung mit Hakenkreuzen 05.08.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Einkratzen von zwei Hakenkreuzen in den Lack eines Pkw 23.08.2016 Internet Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Fremdenfeindliche Kommentare bei Facebook 29.08.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung Beschmieren von Geräten auf einem Kinderspielplatz mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen 31.08.2016 Thiendorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Einbrennen eines Hakenkreuzes in die Decke eines Wartehäuschens 01.09.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprayen eines Hakenkreuzes auf eine Fahrradverkleidung 02.09.2016 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren eines Verkehrsschildes mit einem Hakenkreuz 16.09.2016 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren von Holzbohlen eines Stegs mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/6947 Seite 7 von 9 Staatsanwaltschaft Görlitz 06.12.2014 Neukirch/ Lausitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen mehrerer Hakenkreuze und „kein Islam-Sieg Heil“ an die Hauswand einer geplanten Asylbewerberunterkunft 17.02.2015 Kamenz Volksverhetzung Volksverhetzende und ausländerfeindliche Äußerungen gegenüber einem Journalisten 01.03.2016 Rothenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Torpfostens mit einem Hakenkreuz 20.05.2016 Bautzen OT Großwelka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Treten eines Hakenkreuzes in den Sand in einem "Saurierpark " 05.06.2016 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in einen Pfeiler der Bahnsteigüberdachung 19.07.2016 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Tür mit mehreren Hakenkreuzen 22.07.2016 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Parkbank mit einem Hakenkreuz 24.07.2016 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen mehrerer Hakenkreuze und Sigrunen an Hauswände 27.07.2016 Großharthau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Stromverteilerkastens mit einem Hakenkreuz 01.08.2016 Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen mehrerer Hakenkreuze und Sigrunen an Hauswände 18.08.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 19.08.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen mehrerer Hakenkreuze und „Raus aus unserem Land“ sowie „Fuck Asyl“ an eine Hauswand Staatsanwaltschaft Leipzig 09.11.2015 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit „Meißner du Zecke“ und Einschlagen der Scheiben einer Tür am Wohnhaus des Geschädigten 13.11.2015 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit „Henker du Zecke“, Einschlagen von Scheiben am Wohnhaus des Geschädigten und Zünden eines Böllers auf einem Fenstersims 23.12.2015 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren einer Sporthalle mit „LEGIDA vs. ANTIFA 100 gegen 100 WANN? WO?“ Anlage zu KA 6/6947 Seite 8 von 9 17.02.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in die Tür einer Wohnung 29.03.2016 Oschatz Beleidigung Einwerfen eines Zettels in den Briefkasten eines serbischen Geschädigten mit „Schmarotzer Drecksausländer Raus Geht dahin wo Ihr herkommt!“ 12.05.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 17.05.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Fußgängerbrücke mit einem Hakenkreuz 21.05.2016 Leipzig Beleidigung Beschimpfen einer ecuadorianischen Geschädigten 03.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verkehrsschildes und eines Zaunpfostens mit Hakenkreuzen 10.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bushaltestelle mit einem Hakenkreuz 19.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bushaltestelle mit einem Hakenkreuz, „88“ und „Zecken raus“ 10.07.2016 Leipzig öffentliche Aufforderung zu Straftaten Asylfeindliche Äußerungen auf einem Facebook-Profil 20.07.2016 Leipzig Volksverhetzung Versenden von E-Mails über das Kontaktformular des „Synagoge und Begegnungszentrum e.V.“ mit den Holocaust verleugnendem Text und Beleidigungen 07.08.2016 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Tür einer Sparkasse mit zwei Hakenkreuzen 16.08.2016 Leipzig Sachbeschädigung Bekleben eines Fahrkartenautomaten mit einem Aufkleber „Refugees not Welcome“ 10.09.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Zettels mit einem aufgemalten Hakenkreuz an der Fassade eines Hafthauses der JVA Leipzig Staatsanwaltschaft Zwickau 24.05.2015 Meerane Sachbeschädigung Hitler-Graffiti an Brunnen im Park 02.12.2015 Meerane Beleidigung Beschimpfung eines syrischen Asylbewerbers 15.02.2016 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Turnhallenfassade 03.04.2016 Crimmitschau Volksverhetzung Facebook-Aufruf, Flüchtlinge abzuknallen 29.04.2016 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 01.05.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß von Demonstranten bei rechter Demo Anlage zu KA 6/6947 Seite 9 von 9 01.05.2016 Plauen Landfriedensbruch Teilnehmer rechter Demo durchbrachen eine Polizeisperre 06.05.2016 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 09.05.2016 Limbach- Oberfrohna Gefährliche Körperverletzung Iranischen Asylbewerber zu Boden gestoßen 29.05.2016 Glauchau Beschimpfung von Religionsgesellschaften Islamkritischer anonymer Brief vor Asylheim 02.06.2016 St. Egidien Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 13.06.2016 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in beruflichem Schulzentrum 15.06.2016 Hohenstein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Fassade von Wohnhaus 14.07.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Pkw-Motorhaube geritzt 15.07.2016 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Schaufenster 20.07.2016 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Bahnhofsbahnsteig 22.07.2016 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Jobcenter 16.08.2016 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Verkehrsschild 30.08.2016 Zwickau Volksverhetzung Facebook-Kommentar, Asylanten ins Klo zu spülen 04.09.2016 Lengenfeld Volksverhetzung Islamfeindliche Facebook-Karikatur GenStA INES/PMK 16.09. – 01.10.2015 Freital Bedrohung, Beleidigung Wiederholte telefonische Beleidigung und Bedrohung einer Freitaler Stadträtin 20161128154148 Anlage_neu 2016-11-29T09:22:51+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes