STAATS1VHN1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/4/17

T!Dresden, f^\. November 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6948
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung

der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat
Oktober 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle,
Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen,
Versammlungen usw.) gab es im Monat Oktober 2016 (genaue Auflistung
 nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang,
evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat
Oktober 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung
 nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang,
evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer
 Delikte im Monat Oktober 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag,
Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die im Monat Oktober 2016 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten
sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen vier
Tatverdächtige ermittelt. Festnahmen gab es keine.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Freistaat

SÄCHSE1N

Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat Oktober 2016 wegen antisemitischer Delikte
 zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang,
Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Im Zjüfetändigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen
/Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der Verurteiltjfe
 hape am Nachmittag des 13. Februar 2016 in einer S-Bahn lautstark volksverhetzerjide
 Äußerungen getätigt.

^freundlichen Grüßen

Anlage

Seite 2 von 2



Anlage

Tattag
14.03.2016
18.07.2C

Tatort

Limbach-Oberfrohna
Dresden/Leuben

Kreis

Zwickau

Delikt

Volksverhetzung
Tathergang

mittels Computer/lntemeUn/an Internet
TV

?016 Dresden-Stadt Verwenden von Kennzeichen mittels Farbschmierereien in/an Spielplatz
21.08.2016
26.08.2016

Leipzig/Paunsdorf

08.09.2016
05.10.2C

Chemnitz/Kappel
Leipzig-Stadt Volksverhetzung
Chemnitz-Stadt

mittels Parole mündlich in/an Gaststätte

Borna

Leipzig/Gohlis-Süd

Volksverhetzung
Leipzig Sachbeschädigung

mittels Bild-/Tonträger in/an Geschäft
mittels Brandanschlag, Plakate in/an Straße; Öffentlichkeit

. 2016
05.10.2016

Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Schriften in/an Deutscher
^ittau Görlitz Bedrohung mittels Schriften, Gegenstand in/an Deutscher


		2016-11-23T15:42:10+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes