STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6950
Thema: Personalbestand des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) im

Monat Oktober 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Über welchen Personalbestand verfügte das OAZ zum Stichtag
31.10.2016? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Diensteinheiten
, zugehörigen Dienststellen!)

Frage 2:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es
sich um Beamte, die welchen Spezialeinheiten (beispielsweise MEK
ST) zugeordnet sind?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/6874 verwiesen.

Frage 3:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es
sich um Beamte, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
abgeordnet sind, und wie viele Beamte, die dem OAZ angehören, waren
 im gleichen Monat zum LfV abgeordnet?

Es fanden keine Abordnungen im Sinne der Fragestellung statt.

377" Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/4/15

Dresden, Z(t November 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 4:
Wie viele neue Ermittlungsverfahren (bitte aufschlüsseln nach PMK-bereich und
Straftatbestand) hat das OAZ im Monat Oktober 2016 zur Sachbearbeitung übernommen
?

Es %4Ird ayf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
Drs.Sr. 6/6874 verwiesen.

Mit ftburAdlichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2016-11-25T10:44:07+0100
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