STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6951 Thema: Aktivitäten der „Identitären Bewegung" in Sachsen im Oktober 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten der „Identitären Bewegung" (beispielsweise: Veranstaltungen , Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte, Vorträge, „Schulungen", sonstige Treffen) gab es im Monat Oktober 2016 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher , Redner 03.10. Dresden 1B -Ortsgruppe Ausstellung von ge- 2016 Dresden stalteten Schaufensterpuppen gegenüber dem Festzelt der Bundesorgane 13,10. Zwickau IB Sachsen * Banneraktion 2016 .11:77 1 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2880 Dresden, ?November 2016 • Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN 20.10. Zwickau IB Sachsen Banneraktion 2016 24.10. Aue 16 -Ortsgruppe * Banneraktion 2016 Erzgebirge * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. 7 ',7 3.9 Freistaat SACHSEN Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der „Identitären Bewegung" in welchen Funktionen (z. B. Teilnehmer, Redner, Ordner , Anmelder) im Monat Oktober 2016 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Datum Ort Beobachtungs- Anzahl der Veranstaltung ggf. objekt rechtsext- Bands, Liedermacher, remisti- Redner schen Teilnehmer 03.10.2016 Dresden 16 Sachsen * Teilnahme an einer PEGIDA-Demonstration 16.10.2016 Dresden IB, u. a. IB- Teilnahme an einer Ortsgruppe Dres- PEGIDA-Demonstration, den Redner: Martin SELLNER (16 Österreich ) * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 3: Welche vor Oktober 2016 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der „Identitären Bewegung" im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o. Ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Der Staatsregierung wurden keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung bekannt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Identitären Bewegung" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen .) Zu der Veranstaltung am 24. Oktober 2016 in Aue bearbeitet die Polizeidirektion Chemnitz derzeit eine Strafanzeige wegen Beleidigung gern. § 185 StGB gegen Unbekannt (Stand: 14. November 2016). Frage 5: Über wie viele Mitglieder verfügt die „Identitäre Bewegung" derzeit in welchen Landkreisen und Kreisfreien Städten (bitte zuordnen) des Freistaates Sachsen und wie viele Treffobjekte stehen der Gruppierung und ihren Anhängern derzeit zur Velügung (bitte ebenso zuordnen)? Es wird a f die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/5903 verwiesen Mit freundlichen Grüßen (11 Markus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2016-11-28T09:29:07+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes