STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6956 Thema: Ereignisse in Bautzen am Abend des 1. November 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut ZEIT Online vom 01.11.2016 sind in Bautzen Nazis erneut auf Flüchtlinge losgegangen. Es hätten ,etwa 40 bis 50 Rechtsextreme am Holzmarkt zwei Flüchtlinge vor sich hergejagt.' Die Polizei wäre präsent , die Beamten jedoch in der Unterzahl gewesen und hätten zunächst nicht eingegriffen, bis die Neonazis anfingen, die Flüchtlinge zu jagen. Weiterhin sei es zu Gewalttätigkeiten gegenüber den Geflüchteten und Bedrohungen mit einer Waffe gekommen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage1: Wie stellen sich die Ereignisse in Bautzen am Abend des 1. November 2016 aus Sicht der Staatsregierung dar? Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit den Ereignissen aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung aufschlüsseln) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Es wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 3 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6955 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren im Innenstadtbereich präsent? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6955 verwiesen. Freistaat i•h'ik.£3 SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/4/18 Dresden, November 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern VVilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN Id •k-rm Freistaat SACHSEN Frage 4: Laut ZEIT Online äußerte ein Polizeisprecher, dass „die Lage in Bautzen keine Besonderheiten aufweise": Inwiefern stellen Bedrohungen und Angriffe gegenüber Personen aus Sicht der Staatsregierung „keine besondere Lage" dar? Was wäre aus polizeilicher Sicht „eine besondere Lage"? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die zitierte Aussage von einem Polizeibediensteten getroffen worden ist. Im Verlaufe des Abends des 1. November 2016 meldete sich ein Journalist mehrfach bei der Polizeidirektion Görlitz und verlangte die Bestätigung der durch ihn vorgebrachten Informationen über Umstände bzw. Abläufe der in Rede stehenden Ereignisse. Dem Polizeibediensteten, der das Telefonat führte, lagen die Informationen in der angefragten Form nicht vor. Aus diesen Gründen hat der Bedienstete von einer Bestätigung der Anfrage abgesehen. Bestätigt wurde jedoch, dass die Polizei im Rahmen einer Einsatzkonzeption mit erhöhter Präsenz im Stadtgebiet von Bautzen im Einsatz ist. Die Polizeidirektion Görlitz veröffentlichte am 2. November 2016 eine Medieninformation zu den Vorkommnissen. Bedrohungen und Angriffe gegenüber Personen begründen den Verdacht von Straftaten . Im Rahmen von Ermittlungsverfahren werden erforderliche Maßnahmen zur Aufklärung der Taten getroffen. Inwiefern eine polizeiliche Einsatzlage als „besonders" anzusehen ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, insbesondere von dem Ausmaß und der Auswirkung des Ereignisses und bemisst sich nicht zuletzt auch an der subjektiven Einschätzung des Betrachters. Die Polizeidienstvorschrift „Führung und Einsatz der Polizei" beinhaltet sogenannte Einsatzmaßnahmen aus besonderen Anlässen. Dazu zählen beispielsweise polizeiliche Maßnahmen aus Anlass von Veranstaltungen, Versammlungen oder Ansammlungen. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Zugehörigkeit der an diesem Abend auf dem Korn- und Holzmarkt präsenten Neonazis zu welcher rechten Gruppierung? Nagh gegenwärtigem Stand der Ermittlungen liegen der Staatsregierung keine Erkeriintnissfe im Sinne der Fragestellung vor. Milfreupdlichen Grüßen Markus Ulbi Seite 2 von 2 2016-12-01T12:47:23+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes