STAATSMIN1STE1IUM DES INNERN rT2 3'm Freistaat •_"!- P- SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6969 Thema: Fördermittel Denkmalschutz 2008 — 2015 im Landkreis Bautzen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Beträge wurden zwischen 01.08.2008 und 31.12.2015 in o. g. Landkreis als Fördermittel für den Erwerb von und Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden an Privatpersonen beantragt? (Bitte nach einzelnen Jahren, Objekten und Beträgen aufschlüsseln) Frage 2: Welche Beträge wurden zwischen 01.08.2008 und 31.12.2015 in o. g. Landkreis als Fördermittel für den Erwerb von und Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden an Privatpersonen bewilligt? (Bitte nach einzelnen Jahren, Objekten und Beträgen aufschlüsseln) Frage 3: Welche Beträge wurden zwischen 01.08.2008 und 31.12.2015 in o. g. Landkreis als Fördermittel für den Erwerb von und Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden an Privatpersonen ausgezahlt? (Bitte nach einzelnen Jahren, Objekten und Beträgen aufschlüsseln) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Zur Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. Im Übrigen wird von einer Beantwortung abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich . Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Der Fördervollzug für das Landesprogramm Denkmalpflege wurde zum 1. Januar 2009 kommunalisiert. Die zuständigen unteren Denkmalschutzbe- Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 51-10538/10 Dresden, Dezember 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 6, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN hörden vollziehen dieses Landesprogramm Denkmalpflege (entsprechend § 3 Abs. 3 Nr. 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes) weisungsfrei und in eigener Zuständigkeit . Die gestellten Fragen betreffen ab diesem Zeitpunkt ausschließlich Sachverhalte , die von der Gemeinde als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen werden. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht . Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach § 113 SächsGem0 nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da dem Sächsischen Staatsministerium des Innern hierzu keine Anhaltspunkte bzw. Sachverhalte vorgetragen wurden, die Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung darstellen. Da insofern kein Auskunftsrecht für die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Rechtsaufsicht gegeben ist, wurde von einer Anfrage bei den Selbstverwaltungsträgern abgesehen, da das rein präventive, allgemeine oder pauschale Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde vom Institut der Rechtsaufsicht nicht gedeckt sind. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung aus folgenden Gründen gefährdet: Die Fragestellung umfasst den Zeitraum 2008 bis 2015. Die Förderdaten der früheren Landesdirektion Sachsen liegen der Staatsregierung in der gewünschten Zusammenstellung nicht vor. Die betreffenden Förderfälle sind für diesen Zeitraum nur teilweise und anonymisiert in der Fördermitteldatenbank erfasst. Eine umfassende Beantwortung der Anfrage würde somit bedeuten, dass sämtliche Vorgangsunterlagen bei den jeweiligen Bewilligungsstellen (ehemalige Regierungspräsidien) zusätzlich eingesehen werden müssten. Aufgrund der begrenzten Aufbewahrungsfrist der Papierakten wird dies schon daran scheitern, dass Altvorgänge aus dem Aktenbestand bereits ausgesondert wurden und somit nicht mehr verfügbar sind. Hinzu kommt, dass aufgrund der Kreisgebietsreform 2008 und der Änderung der Förderzuständigkeit für das Landesprogramm 2009 unterschiedliche Förderzuständigkeiten bestanden. Insofern entstünde ein unvertretbarer Verwaltungsaufwand schon dahingehend, den Verbleib der jeweiligen Vorgänge im Falle eines Aktenüberganges zu recherchieren. Der erforderliche Rechercheaufwand bei den einzelnen Behörden bedeutet angesichts der umfassenden Datenbasis einen unangemessenen zeitlichen und personellen Aufwand, der im Hinblick auf die Fülle von im Alltagsgeschäft zu erfüllenden Aufgaben nicht zumutbar ist. Weiterhin ist ein Abgleich der Förderdaten aus der Fördermitteldatenverwaltung zu den Aktenvorgängen aufgrund der Anonymisierung der Förderdaten nach einem zeitlichen Ablauf Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaate SACHSEN Anlage von fünf Jahren nicht möglich. Insofern könnte die Validität der Daten der Papierakten nicht verifiziert werden. Ferner stehen einer personenbezogenen Beantwortung der Kleinen Anfrage (namentliche Nennung des Zuwendungsempfängers) Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 33 SächsVerf zählt zu den Rechten Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf. Der Auskunftserteilung steht dieses Recht hier entgegen. Die Staatsregierung ist sich der herausgehobenen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts für die in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten bewusst. Allerdings ist dieses Fragerecht nicht schrankenlos. Bei der Beantwortung der ausdrücklich auf Privatpersonen zielenden Kleinen Anfrage hat die Staatsregierung das geschützte Recht der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Die erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger fällt hier zugunsten des Grundrechts aus. Aufgrund der geforderten objektbezogenen Darstellung zu Antragszahlen, Bewilligungen und Auszahlungen wären konkrete Rückschlüsse auf den jeweiligen Antragssteller bzw. Zuwendungsempfänger und dessen individuelle Vermögenssituation zumindest möglich. Da sich die Fragestellung zudem ausschließlich auf Privatpersonen bezieht, wird insofern von einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Angaben seitens der Staatsregierung ausgegangen. Vor diesem Hintergrund wurden die aus der FÖMISAX-Datenbank ermittelbaren Daten für den jeweiligen Landkreis entsprechend aggregiert und als Anlage beigefügt. Es wird darauf hingewiesen , dass die durch die Fördermitteldatenverwaltung generierten Angaben hinsichtlich Vollständigkeit und Plausibilität aus den oben genannten Gründen nicht überprüft werden konnten. Frage 4: Wie wurde die zweckgerechte Verwendung der Fördermittel durch die zuständigen Stellen überprüft? 7Die zweckgerechte Verwendung der Zuwendung wird nach § 44 Sächsische Haushalterdreg und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften durch die Bewilligungsst Men geprüft. Mit fi re 'indlichen Grüßen 1 I I\Vrkus Ulbi Seite 3 von 3 Anlage Jahr Förderort* Antrag Bewilligung Auszahlung Rückforderung 2008 Chemnitz, Stadt 408.789,91 € 37.465,00 € 35.829,00 € 1.636,00 € 2008 Dresden, Stadt 158.447,84 € 133.030,64 € 133.358,93 € 2008 Görlitz, Stadt 6.405,29 € -12.785,41 € 19.190,70 € 2008 Leipzig, Stadt 332.822,00 € 20.520,00 € 29.020,00 € 2008 LK Annaberg -3.443,00 € 3.443,00 € 2008 LK Aue -Schwarzenberg 35.001,48 € 54.445,00 € 54.445,00 € 2008 LK Bautzen 87.777,00 € 38.359,00 € 38.359,00 € 2008 LK Chemnitrer Land 139.624,57 € 84.204,00 € 84.204,00 € 2008 LK Delitrsch 91.029,00 € 107.200,00 € 104.490,57 € 2.709,43 € 2008 LK Döbeln 30.000,00 € 2008 LK Erzgebirgskreis 56.231,18 € 2008 LK Freiberg 10.989,36 € 37.466,00 € 36.142,00 € 1.324,00 € 2008 LK Görlitz 120.000,00 € 2008 LK Kamenz 25.000,00 € 15.218,52 € 15.218,52 € 2008 LK Leipzig 253.945,35 € 2008 LK Leipziger Land 50.000,00 € 62.832,87 € 55.229,36 € 12.817,64 € 2008 LK Löbau-Zittau 8.532,00 € 8.532,00 € 2008 LK Meißen 23.880,00 € 45.964,03 € 45.964,03 € 2008 LK Mittelsachsen 327.229,05 € 2008 LK Mittlerer Erzgebirgskreis 17.488,54 € 36.083,00 € 36.083,00 € 2008 LK Mittweida 27.726,00 € 26.449,00 € 1.277,00 € 2008 LK Muldentalkreis 5.602,02 € 943,98 € 2008 LK Nordsachsen 21.418,00 € 2008 LK Sächsische Schweiz 10.389,00 € 10.389,00 € 2008 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 77.258,37 € 2008 LK Stollberg 15.350,00 € 25.150,00 € 25.150,00 € 2008 LK Torgau-Oschatz -805,65 € 805,65 € 2008 LK Vogtlandkreis 548.905,76 € 56.235,00 € 50.430,00 € 5.805,00 € 2008 LK Weißeritzkreis 6.405,16 € 10.715,90 € 10.715,90 € 2008 LK Zwickau 551.791,64 € 2008 LK Zwickauer Land 2.809,44 € 53.596,00 € 17.373,00 € 36.223,00 € 2008 Plauen, Stadt 60.753,00 € 29.050,00€ 27.131,16 € 1.918,84€ 2008 Sachsen 1.996.451,59 € 2008 Zwickau, Stadt 55.563,20 € 67.360,00 € 65.314,62 € 2.045,38 € 2009 Chemnitz, Stadt 381.687,78 € 217.550,00 € 217.550,00 € 2009 Dresden, Stadt 201.810,96 € 212.876,93 € 220.134,56 € 2009 Leipzig, Stadt 186.560,16 € 91.351,81 € 112.317,00 € 2009 LK Bautzen 383.607,22 € 250.847,67 € 252.625,23 € 2009 LK Erzgebirgskreis 194.693,12 € 182.266,15 € 184.723,15 € 2009 LK Görlitz 445.895,83 € 316.950,68 € 272.822,50 € 2009 LK Leipzig 545.486,00 € 214.300,00 € 214.300,00 € 2009 LK Meißen 104.230,06 € 86.469,97 € 71.339,36 € 2009 LK Mittelsachsen 692.231,52 € 375.242,79 € 359.860,79 € 2009 LK Nordsachsen 307.290,27 € 190.831,69 € 192.792,00 € 2009 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 237.916,65 € 96.785,01 € 97.586,41 € 2009 LK Vogtlandkreis 356.883,62 € 161.979,03 € 166.682,16 € 2009 LK Zwickau 505.555,87 € 297.060,33 € 311.386,94 € 2009 Sachsen 22.187,10 € 2010 Chemnitz, Stadt 301.368,00 € 60.690,00 € 60.758,00 € 2010 Dresden, Stadt 390.732,37 € 215.022,45 € 214.398,38 € 7.026,72 € 2010 Leipzig, Stadt 1.390.826,00 € 137.695,40 € 139.879,21 € 860,79 € 2010 LK Bauten 439.321,64 € 150.986,81 € 149.925,55 € 1.061,26 € 2010 LK Erzgebirgskreis 225.668,20 € 68.398,61 € 68.398,61 € 2010 LK Görlitz 287.965,18 € 208.999,37 € 208.999,37 € 2010 LK Leipzig 152.600,00 € 99.754,21 € 119.087,00 € 6.913,00 € Anlage 2010 LK Meißen 61.390,71 36.305,61 36.305,61 2010 LK Mittelsachsen 955.788,05 174.221,24 176.245,24 2010 LK Nordsachsen 1.004.587,84 58.239,38 57.598,30 641,08 2010 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 618.354,71 112.694,24 114.290,16 4.760,00 2010 LK Vogtlandkreis 728.433,50 22.717,80 23.536,00 2010 LK Zwickau 746.900,13 177.072,29 180.650,33 2011 Chemnitz, Stadt 54.226,24 6.351,00 6.351,00 2011 Dresden, Stadt 683.792,18 150.769,74 75.415,01 75.354,73 2011 Leipzig, Stadt 168.729,00 112.790,00 76.864,72 35.925,28 2011 LK Bautzen 306.293,07 168.585,53 E 165.027,97 3.557,56 2011 LK Erzgebirgskreis 351.497,06 73.381,00 73.381,00 2011 LK Görlitz 501.741,40 162.204,06 162.204,06 2011 LK Leipzig 109.773,98 31.151,00 5.459,30 25.691,70 2011 LK Meißen 108.079,69 69.771,43 69.771,43 2011 LK Mittelsachsen 239.555,32 103.251,00 103.251,00 2011 LK Nordsachsen 107.835,05 84.978,43 86.517,79 247,74 2011 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 252.285,90 121.707,14 124.132,38 1.584,82 2011 LK Vogtlandkreis 708.083,51€ 111.431,74€ 111.431,74 2011 LK Zwickau 261.342,54 141.940,00 132.299,92 15.309,08 2012 Chemnitz, Stadt 149.953,41 32.184,00 32.184,00 2012 Dresden, Stadt 768.248,48 126.235,99 117.007,53 2012 Leipzig, Stadt 281.995,00 130.993,40 105.475,45 30.509,55 2012 LK Bautzen 548.541,73 170.936,93 187.445,60 1.121,86 2012 LK Erzgebirgskreis 182.630,23 72.915,00 70.458,00 2.457,00 2012 LK Görlitz 355.977,82 155.775,36 151.913,98 2012 LK Leipzig 223.698,96 121.963,90 113.054,21 26.245,79 2012 LK Meißen 505.948,30 53.135,65 55.328,70 2012 LK Mittelsachsen 542.895,45 188.325,16 191.121,16 1.346,00 2012 LK Nordsachsen 170.401,04 84.977,18 86.110,75 2012 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 278.867,70 210.367,90 212.059,75 2012 LK Vogtlandkreis 175.297,22 66.255,83 65.704,65 818,20 2012 LK Zwickau 440.132,65 136.144,46 126.763,28 9.650,26 2013 Chemnitz, Stadt 337.836,57 47.534,00 47.701,00 2013 Dresden, Stadt 377.038,65 49.200,86 49.200,86 2013 Leipzig, Stadt 499.810,00 64.714,98 53.771,21 13.178,79 2013 LK Bautzen 1.111.463,28 278.578,00 278.578,00 2013 LK Erzgebirgskreis 250.055,88 61.522,60 60.087,83 1.434,77 2013 LK Görlitz 706.779,00 170.603,75 158.664,10 2013 LK Leipzig 359.717,19 191.243,32 36.532,76 154.710,56 2013 LK Meißen 100.487,85 68.948,50 67.060,29 2.193,05 2013 LK Mittelsachsen 777.932,49 218.346,24 218.875,15 2013 LK Nordsachsen 106.040,71 28.888,63 29.079,74 2013 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 278.489,11 194.319,12 194.319,12 2013 LK Vogtlandkreis 308.174,15 96.568,78 102.758,33 11.876,10 2013 LK Zwickau 452.496,72 186.096,08 186.096,08 2014 Chemnitz, Stadt 154.330,48 35.393,00 35.393,00 2014 Dresden, Stadt 334.906,30€ 161.123,68 141.448,75 8.546,06 2014 Leipzig, Stadt 596.021,00 248.155,43 253.591,43 5.273,57 2014 LK Bautzen 1.427.614,75 241.273,50 233.390,35 16.508,67 2014 LK Erzgebirgskreis 223.376,20 54.135,54 54.135,54 2014 LK Görlitz 292.889,29 149.457,68 149.457,68 2014 LK Leipzig 573.696,27 109.217,70 100.675,64 11.825,10 2014 LK Meißen 304.460,02 115.839,33 115.534,49 304,84 2014 LK Mittelsachsen 602.782,13 209.339,95 193.625,95 15.714,00 2014 LK Nordsachsen 263.426,55 62.478,13 57.971,96 4.506,17 2014 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 269.827,80 152.417,49 149.600,91 2.816,58 Anlage 2014 LK Vogtlandkreis 2014 LK Zwickau 2015 Chemnitz, Stadt 2015 Dresden, Stadt 2015 Leipzig, Stadt 2015 LK Bautzen 2015 LK Erzgebirgskreis 2015 LK Görlitz 2015 LK Leipzig 2015 LK Meißen 2015 LK Mittelsachsen 2015 LK Nordsachsen 2015 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2015 LK Vogtlandkreis 2015 LK Zwickau Erläuterungen: 57.587,00 € 415.559,51 € 75.811,48 € 355.074,07 € 395.416,00 € 904.485,76 € 75.367,63 € 307.456,23 € 1.255.919,21 € 205.571,60 € 668.097,30 € 99.783,18€ 415.389,34 € 103.555,77 € 198.694,68 € 64.099,29 € 122.494,14 € 18.204,00 € 120.693,50 € 159.600,84 € 236.914,58 € 50.853,19 € 93.792,74 € 56.600,98 € 137.386,72 € 299.661,81 € 64.891,10 € 257.464,49 € 78.617,07 € 137.922,05 € 57.535,40 € 129.793,65 € 18.204,00 € 96.286,06 € 147.007,09 € 228.289,06 € 50.853,19 € 93.792,74 € 53.712,33 € 134.283,93 € 283.196,26€ 63.566,42 € 248.654,18 € 83.247,74 € 137.652,97 € 6.504,77 € 178,04 € 5.114,22€ 14.886,60 € 8.625,52 € 3.283,04 € 3.102,79 € 16.465,55 € 1.324,68 € 8.810,31 € 16.531,03 € 269,08 € In der Übersicht werden ausschließlich Förderbeträge an Privatpersonen ausgewiesen. Vereine, Kommunen und juritsische Personen sind in der Übersicht nicht dargestellt. Das Merkmal "Zuwendungsempfänger" wird nach fünf Jahren auf Grund gesetzlicher Regelung anonymisiert. Merkmal "Sachsen": Die Förderfälle, die aufgrund der Anonymisierung der Förderdaten den Bewilligungsstellen nicht mehr eindeutig zuzuordnen waren, wurden unter dem Merkmal "Sachsen" gesondert zusammengefasst. Abweichungen zwischen "Bewilligungen " und "Auszahlungen" pro Jahr kommen aufgrund der Verwendungsnachweisprüfung und etwaiger Rückforderungen in späteren Jahren zu stande. Es erfolgt rückwirkend eine Richtigstellung der Höhe der Bewilligung. Die Auszahlungen werden entsprechend der realisierten Rückforderungen in Folgejahren korrigiert. Ebenso führen zeitliche Verschiebungen zwischen der Erfassung des Antrages und der Bewilligung zu entsprechenden Abweichung bei diesen Datenmerklmalen. 2016-12-06T13:23:52+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes