STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6978 Thema: Fördermittel Denkmalschutz 1990 — 2008 im Landkreis Annaberg Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Beträge wurden zwischen 1990 und 31. Juli 2008 in o. g. Landkreis (und vorangegangenen Altkreisen) als Fördermittel für den Erwerb von und Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden an Privatpersonen beantragt? (Bitte nach einzelnen Jahren, Objekten und Beträgen aufschlüsseln) Frage 2: Welche Beträge wurden zwischen 1990 und 31. Juli 2008 in o. g. Landkreis (und vorangegangenen Altkreisen) als Fördermittel für den Erwerb von und Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden an Privatpersonen bewilligt? (Bitte nach einzelnen Jahren, Objekten und Beträgen aufschlüsseln) Frage 3: Welche Beträge wurden 1990 und 31. Juli 2008 in o. g. Landkreis (und vorangegangenen Altkreisen) als Fördermittel für den Erwerb von und Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden an Privatpersonen ausgezahlt? (Bitte nach einzelnen Jahren, Objekten und Beträgen aufschlüsseln ) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Zur Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. Im Übrigen wird von einer Beantwortung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollstän- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 51-10538/10 Dresden, Dezember 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 BesucherparkpläUe: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERWM DES INNERN dig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions - und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung aus folgenden Gründen gefährdet: Die Fragestellung umfasst den Zeitraum 1990 bis 2008. Die Förderdaten der früheren Regierungspräsidien liegen der Staatsregierung in der gewünschten Zusammenstellung nicht vor. Die betreffenden Förderfälle sind für diesen Zeitraum nur teilweise und anonymisiert in der Fördermitteldatenbank erfasst. Eine umfassende Beantwortung der Anfrage würde somit bedeuten, dass sämtliche Vorgangsunterlagen bei den jeweiligen Bewilligungsstellen (ehemalige Regierungspräsidien) zusätzlich eingesehen werden müssten. Aufgrund der begrenzten Aufbewahrungsfrist der Papierakten wird dies schon daran scheitern, dass Altvorgänge aus dem Aktenbestand bereits ausgesondert wurden und somit nicht mehr verfügbar sind. Hinzu kommt, dass aufgrund der Kreisgebietsreform 2008 und der Änderung der Förderzuständigkeit für das Landesprogramm 2009 unterschiedliche Förderzuständigkeiten bestanden. Insofern entstünde ein unvertretbarer Verwaltungsaufwand schon dahingehend, den Verbleib der jeweiligen Vorgänge im Falle eines Aktenüberganges zu recherchieren. Der erforderliche Rechercheaufwand bei den einzelnen Behörden bedeutet angesichts der umfassenden Datenbasis einen unangemessenen zeitlichen und personellen Aufwand, der im Hinblick auf die Fülle von im Alltagsgeschäft zu erfüllenden Aufgaben nicht zumutbar ist. Weiterhin ist ein Abgleich der Förderdaten aus der Fördermitteldatenverwaltung zu den Aktenvorgängen aufgrund der Anonymisierung der Förderdaten nach einem zeitlichen Ablauf von fünf Jahren nicht möglich. Insofern könnte die Validität der Daten der Papierakten nicht verifiziert werden. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Fragen auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Bewilligungsstellen nicht zu leisten ist. Ferner stehen einer personenbezogenen Beantwortung der Kleinen Anfrage (namentliche Nennung des Zuwendungsempfängers) Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 33 SächsVerf zählt zu den Rechten Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf. Der Auskunftserteilung steht dieses Recht hier entgegen. Die Staatsregierung ist sich der herausgehobenen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts für die in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten bewusst. Allerdings ist dieses Fragerecht nicht schrankenlos. Bei der Beantwortung der ausdrücklich auf Privatpersonen zielenden Kleinen Anfrage hat die Staatsregierung das Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN geschützte Recht der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Die erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger fällt hier zugunsten des Grundrechts aus. Aufgrund der geforderten objektbezogenen Darstellung zu Antragszahlen, Bewilligungen und Auszahlungen wären konkrete Rückschlüsse auf den jeweiligen Antragssteller bzw. Zuwendungsempfänger und dessen individuelle Vermögenssituation zumindest möglich. Da sich die Fragestellung zudem ausschließlich auf Privatpersonen bezieht, wird insofern von einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Angaben seitens der Staatsregierung ausgegangen. Vor diesem Hintergrund wurden die aus der FÖMISAX-Datenbank ermittelbaren Daten für den jeweiligen Landkreis entsprechend aggregiert und als Anlage beigefügt. Es wird darauf hingewiesen , dass die durch die Fördermitteldatenverwaltung generierten Angaben hinsichtlich Vollständigkeit und Plausibilität aus den oben genannten Gründen nicht überprüft werden konnten. Frage 4: Wie wurde die zweckgerechte Verwendung der Fördermittel durch die zuständigen Ste(len überprüft? / 7 Die zweckgerechte Verwendung der Zuwendung wird nach § 44 Sächsische Haushaltsordnung und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften durch die Bewilligun 'ssteen geprüft. / Mi i eunLdlic,hen Grüßenri Markus Ulbi Anlage Seite 3 von 3 Anlage Jahr Förderort* Antrag Bewilligung Auszahlung Rückforderung 2002 Chemnitz, Stadt 88.118,10 E 96.541,46 E 94.813,29 E 1.728,17 E 2002 Dresden, Stadt 18073,00€ 137.128,95 E 131.865,17 E 5.263,78€ 2002 Görlitz, Stadt 15.611,28 E 61.439,62 E 57.829,03 E 12.979,58 E 2002 Leipzig, Stadt 127.596,97 E 281.607,95 E 19.544,31 E 2002 LK Annaberg 8.272,70 E 8.272,70 E 2002 LK Aue -Schwarzenberg 10.225,84 E 10.225,84 E 2002 LK Bautzen 6.430,45 E 76.734,36€ 77.126,47€ 4.286,89 E 2002 LK Chemnitzer Land 105.351,00 E 130.455,43 E 144.554,30 E 2002 LK Delitzsch 46.101,65 E 2002 LK Döbeln 35.683,06 E 2002 LK Erzgebirgskreis 24.023,00 E 2002 LK Freiberg 80.972,50 E 64.469,41 E - 64.469,41 E 2002 LK Görlitz 159.109,90 E 2002 LK Kamenz 2.372,39 E 2.372,39 E 2002 LK Leipzig 156.967,00 E 2002 LK Leipziger Land 205.347,17 E 144.725,67 E 250.648,67€ 3.505,93 E 2002 LK Löbau-Zittau 11.684,83 E 20.377,05 E 24.279,63 E 2002 LK Meißen 315.215,62 E 326.484,78 E 207.081,74 E 900,80 E 2002 LK Mittelsachsen 43.971,10 E 2002 LK Mittlerer Erzgebirgskreis 10.655,32 E 8.538,58 E -31.887,74€ 42.778,26 E 2002 LK Mittweida 13.738,41 E 30.992,09€ 32.199,25 E 2002 LK Muldentalkreis 92.033,00 E 92.032,54 E 314.007,87 E 1.939,84 E 2002 LK Niederschlesischer Oberlausitzkreis 1.150,64 E 1.150,64€ 2002 LK Nordsachsen 65.234,00 E 2002 LK Riesa-Großenhain 63.527,00€ 53.865,00€ 47.103,68 E 7.669,38 E 2002 LK Sächsische Schweiz 1.070,89 E -179,87 E 1.250,76 E 2002 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 63.065,00 E 2002 LK Torgau-Oschatz 127.770,45 E 99.179,50 E 115.276,25 E 2002 LK Vogtlandkreis 43.940,00 E 66.514,28 E 66.514,28 E 2002 LK Weißeritzkreis 24.266,99 E 25.564,59 E 2002 LK Zwickau 120.969,00 E 2002 LK Zwickauer Land 25.666,85 E 25.666,85 E 2002 Plauen, Stadt 5.078,00 E 17.262,08 E 17.262,08 E 2002 Sachsen 9.810.443,75 E 62.786,64 E 62.786,64 E 2002 Zwickau, Stadt 1.815,09 E 1.815,09 E 2003 Chemnitz, Stadt 51.879,73 E 51.879,73 E 2003 Dresden, Stadt 210.862,76 E 237.932,35 E 226.714,65 E 19.356,30 E 2003 Görlitz, Stadt 91.174,92 E 90.354,58 E 98.931,72€ 15.267,67 E 2003 Leipzig, Stadt 342.387,95 E 145.556,16 E 178.106,91 E 12.731,17 E 2003 LK Aue -Schwarzenberg 29.483,00 E 29.483,00 E 29.483,00 E 2003 LK Bautzen 18.262,29 E 27.522,16 E 47.220,02 E 2003 LK Chemnitzer Land 40.420,00 E 15.942,00 E 15.942,00 E 2003 LK Delitzsch 75.986,00 E 78.875,00 E 107.580,46 E 2003 LK Döbeln 138.093,00 E 108.375,00 E 142.167,52 E 1.680,91 E 2003 LK Freiberg 42.020,27 E 42.020,27 E 2003 LK Leipziger Land 64.861,00€ 61.405,81 E 118.993,47€ 2003 LK Löbau-Zittau 14.989,00 E 92.859,02 E 95.232,52 E 2.921,68 E 2003 LK Meißen 205.330,62 E 241.422,97 E 202.741,94 E 39.435,97 E 2003 LK Mittlerer Erzgebirgskreis 16.000,00 E 34.667,40 E 34.667,40 E 2003 LK Mittweida 54.150,00 E 70.129,10 E 70.129,10 E 2003 LK Muldentalkreis 62.500,00 E 52.215,75 E 116.951,48 E 1.815,17€ 2003 LK Nordsachsen 65.626,00 E 2003 LK Riesa-Großenhain 6.688,98 E 10.275,18 E 2003 LK Sächsische Schweiz 27.585,15 E 54.865,54€ 44.936,83 E 11.350,68 E 2003 LK Stollberg 5.835,00 E 5.835,00 E 5.835,00 E 2003 LK Torgau-Oschatz 102.134,00€ 108.048,78€ 204.115,91 E 2.323,83 E 2003 LK Vogtlandkreis 35.494,00 E 108.245,93 E 108.245,93 E Seite 1 von 5 Anlage Jahr Förderort* Antrag Bewilligung Auszahlung Rückforderung 2003 LK Weißeritzkreis 83.403,00 E 101.949,01 E 93.630,96 E 8.318,05 E 2003 LK Zwickauer Land 39.374,92 E 70.254,81 E 70.254,81 E 2003 Plauen, Stadt 25.685,00 E 15.000,00 E 15.000,00 E 2003 Sachsen 5.671.577,31 E 25.564,59 E 25.564,59 E 2004 Chemnitz, Stadt 4.298,40 E 34.560,96 E 34.560,96 E 2004 Dresden, Stadt 194.147,86 E 115.144,20€ 158.733,34€ 2.900,59 E 2004 Görlitz, Stadt 29.738,00 E 27.733,99 E -2.223,77 E 29.957,76 E 2004 Leipzig, Stadt 47.645,10 E 112.504,32 E 109.542,74€ 10.025,00 E 2004 LK Annaberg 1.495,85 E 1.495,00 E 1.495,00 E 2004 LK Aue -Schwarzenberg 35.500,00 E 57.208,63 E 41.233,63 E 15.975,00 E 2004 LK Bautzen 20.497,00 E 3.897,00 E -1.723,46 E 5.620,46 E 2004 LK Chemnitzer Land 44.127,33 E 33.320,01 E 33.320,01 E 2004 LK Delitzsch 126.500,00 E 126.500,00 E 126.500,00 E 2004 LK Döbeln 20.300,00 E 16.600,00 E 67.846,16 E 2004 LK Freiberg 55.057,74 E 71.882,83 E 71.882,83 E 2004 LK Görlitz 117,013,00 E 2004 LK Kamenz 1.702,22 E 1.702,22 E 2004 LK Leipziger Land 61.796,00 E 61.796,00 E 61.269,37 E 526,63 E 2004 _ LK Löbau-Zittau 19.096,75 E 19.096,75 E 19.096,75 E 2004 LK Meißen 292.779,95 E 190.602,22 E 149.994,81 E 40.607,41 E 2004 LK Mittelsachsen 14.900,00 E 2004 LK Mittlerer Erzgebirgskreis 39.272,94 E 35.788,15 E 35.788,15 E 2004 LK Mittweida 101.379,27 €' 22.668,85 E 27.681,85 E 2004 LK Muldentalkreis 75.461,00 E 49.080,00 E 46.627,59 E 2.452,41 E 2004 LK Niederschlesischer Oberlausitzkreis 4.756,46 E 4.756,46 E 2004 LK Nordsachsen 96.610,00 E 2004 LK Riesa-Großenhain 9.662,00 E 2004 LK Sächsische Schweiz 1.975,00 E 553,03 E 1.421,97 E 2004 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 61.411,35 E- 2004 LK Stollberg - 42.360,70 E 58.419,57 E 58.419,57 E 2004 LK Torgau-Oschatz 4.444,19 E 2004 LK Vogtlandkreis - 305.183,87 E 257.517,14€ 257.517,14€ 2004 LK Weißeritzkreis 10.517,26€ 1.813,66€ 1.813,66€ 2004 LK Zwickau 246.219,29 E 2004 LK Zwickauer Land 66.012,60 E 47.256,27€ 45.084,81 E 2.171,46 E 2004 Plauen, Stadt 36.357,71 E 38.210,00 E 38.210,00 E 2004 Sachsen 5.189.753,53 E 35.046,25 E 35.046,25 E 2004 Zwickau, Stadt 38.628,10 E 38.628,10 E 2005 Chemnitz, Stadt 39.964,21 E 35.230,34 E 35.230,34€ 2005 Dresden, Stadt 157.636,04 €' 123.772,53 E 73.752,02 E 50.020,51 E 2005 Görlitz, Stadt 41.138,00€, 48.939,00€ 31.309,73 E 8.868,77€ 2005 Leipzig, Stadt 128.048,00 E 84.597,00 E 82.204,04 E 2.392,96 E 2005 LK Aue -Schwarzenberg 51.949,80 E 36.696,06 E 34.921,06 E 1.775,00 E 2005 LK Bautzen 9.846,00 E 9.420,25 E -13.477,61 E 22.897,86 E 2005 LK Chemnitzer Land 204.707,84 E 156.082,14 E 156.082,14€ 2005 LK Delitzsch 16.388,00 E 33.333,22 E 33.333,22 E 2005 LK Döbeln 13.899,23 E 13.899,23 E 2005 LK Freiberg 49.056,37€ 52.192,11€ 53.516,11€ 2005 LK Görlitz 83.846,19 E 2005 LK Leipziger Land 31.000,00 E 30.621,20 E 378,80 E 2005 LK Löbau-Zittau 9.733,00 E 142.159,87 E 51.431,90 E 5.295,18 E 2005 LK Meißen 17.840,00 E 123.581,67 E 120.074,73 E 2.950,35 E 2005 LK Mittelsachsen 194.680,58 E 2005 LK Mittlerer Erzgebirgskreis 6.555,78 E 29.116,55 E 29.116,55 E 2005 LK Mittweida 80.798,92 E 60.771,54 E 60.771,54 E 2005 LK Muldentalkreis 69.138,00 E 33.419,10 E 30.905,75 E 2.784,25 E 2005 LK Niederschlesischer Oberlausitzkreis 24.657,00 E 22.969,03 E 22.969,03 E Seite 2 von 5 Anlage Jahr Förderort* Antrag Bewilligung Auszahlung Rückforderung 2005 LK Nordsachsen 151.854,00 € 2005 LK Sächsische Schweiz 4.880,00 € 4.376,40 € 4.811,98 € 2005 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4.025,20 € 2005 LK Stollberg 53.698,37 € 59.752,00 € 59.752,00 € 2005 LK Torgau-Oschatz 83.724,00 € 83.724,00 € 2005 LK Vogtlandkreis 112.567,77€ 73.303,72 € 73.303,72 € 2005 LK Weißeritzkreis 7.313,82 € 7.313,82 € 2005 LK Zwickau 108.251,51 € 2005 LK Zwickauer Land 39.535,00 € 161.471,57 € 164.131,57 € 2005 Plauen, Stadt 1.430,00 € 1.297,00 € 1.297,00 € 2005 Sachsen 2.550.394,63€ 35.384,84€ 35.384,84€ 2005 Zwickau, Stadt 23.342,00 € - 42.520,93 € 43.765,93 € 2006 Chemnitz, Stadt 230.585,92 € 111.940,33 € 113.576,33€ 2006 Dresden, Stadt 74.501,40 € 91.066,41 € 87.542,50 € 322,00 € 2006 Görlitz, Stadt - 49.900,00 € 54.120,00 € 38.346,30 € 12.782,30 € 2006 Leipzig, Stadt 288.548,00 € 288.548,00 € 2006 LK Annaberg 75.962,23 € 45.770,00 € 49.213,00 € 2006 LK Aue -Schwarzenberg 55.641,00 € 98.696,00 € 98.696,00 € 2006 LK Bautzen 68.711,68 € 26.320,93 € 26.320,93 € 2006 LK Chemnitzer Land 59.032,73 € 124.172,61 € 124.172,61 € 2006 LK Delitzsch 41.485,00 € 123.810,92 € 123.850,00 € 2006 LK Döbeln 24.492,00 € 24.492,00 € 2006 LK Erzgebirgskreis 149.357,41 € 2006 LK Freiberg 207.047,96 € 132.656,39 € 132.656,39 € 2006 LK Kamenz 4.061,00 € 5.841,00 € 2006 LK Leipziger Land 56.075,00 € 93.950,00 € 93.950,00 € 2006 LK Löbau-Zittau 10.954,00 € 10.954,00 € 2006 LK Meißen 77.446,64 € 46.122,00 € 39.941,26 € 2006 LK Mittelsachsen 57.084,00 € 2006 LK Mittlerer Erzgebirgskreis 83.135,50 € 48.066,00 € 48.066,00 € 2006 LK Mittweida 29.350,24 € 38.540,00 € 39.817,00 € 2006 LK Muldentalkreis 13.758,00 € 26.303,55 € 26.303,55 € 2006 LK Niederschlesischer Oberlausitzkreis 8.736,00 €' 7.988,00 € 7.988,00 € 2006 LK Sächsische Schweiz 16.876,40 € -435,58 € 435,58 € 2006 LK Stollberg 208.136,12 € 131.537,00€ 131.537,00 € 2006 LK Torgau-Oschatz 112.220,00€ 101.928,00€ 10.292,00 €. 2006 LK Vogtlandkreis 156.144,12 € 181.487,00 € 183.441,00 € 2006 LK Weißeritzkreis 16.786,44 € 11.486,59 € 4.306,91 € 2006 LK Zwickau 31.251,14€ 2006 LK Zwickauer Land 554.159,19 € 368.576,00 € 404.799,00 € 2006 Plauen, Stadt 217.342,24 € 143.213,16 € 143.998,00 € 2006 Sachsen 1.200.554,86 € 142.898,90 € 150.184,39 € 2006 Zwickau, Stadt 54.340,62 € 55.141,00 € 2007 Chemnitz, Stadt 120.225,41 € 96.382,00 € 96.382,00 € 2007 Dresden, Stadt 139.438,81 € 128.161,13 € 128.632,62 € 2007 Görlitz, Stadt 27.450,00 € 92.101,09 € 80.878,95 € 2007 Leipzig, Stadt 898.820,00 € 367.311,09 € 379.632,40 € 2007 LK Annaberg 1.350,22 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2007 LK Aue -Schwarzenberg 70.693,92 € 92.092,00 € 92.092,00 € 2007 LK Bautzen 8.527,20 € 32.571,07 € 32.571,07 € 2007 LK Chemnitzer Land 436.114,80 € 407.236,39 € 407.236,39 € 2007 LK Delitzsch 95.865,57 € 98.575,00 € 2007 LK Döbeln 61.000,00 €' 31.000,00 € 31.000,00 € 2007 LK Erzgebirgskreis 74.585,24 € 2007 LK Freiberg 214.489,11 € 247.641,00 € 248.139,00 € 2007 LK Görlitz 71.785,05 € 2007 LK Kamenz 27.309,00 € 30.643,22 € 31.704,48 € Seite 3 von 5 Anlage Jahr Förderort* Antrag Bewilligung Auszahlung Rückforderung 2007 LK Leipzig 28.776,00 E 2007 LK Leipziger Land 91.756,00 E 123.575,36 E 143.306,00 E 2007 LK Löbau-Zittau 73.173,00€ 58.762,00€ 58762,00€ 2007 LK Meißen 216.875,16 E 31.098,81 E 31.098,81 E 2007 LK Mittelsachsen 85.168,27 E 2007 LK Mittlerer Erzgebirgskreis 69.497,21 E 86.004,00 E 86.004,00 E 2007 LK Mittweida 118.082,47 E 149.055,00 E 144.042,00 E 5.013,00 E 2007 LK Muldentalkreis 26.546,00 E 84.336,94 E 90.289,12 E 270,90 E 2007 LK Niederschlesischer Oberlausitzkreis 9.801,57 E 15.097,57 E 15.097,57 E 2007 LK Nordsachsen 271.796,00 E 2007 LK Riesa-Großenhain 14.339,63 E 40.834,08 E 35.523,67 E 2.442,48 E 2007 LK Sächsische Schweiz 5.374,00 E 5.374,00 E 2007 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 12.073,03 E 2007 LK Stollberg 5.730,56 E 17.313,00 E 17.313,00 E 2007 LK Torgau-Oschatz 71.075,00 E 74.600,97 E 52.753,24 E 23.294,76 E 2007 LK Vogtlandkreis 270.155,48 E 298.476,00 E 302.327,00 E 2007 LK Weißeritzkreis 434,09 E 6.934,80 E 6.934,80 E 2007 LK Zwickau 58.986,82 E 2007 LK Zwickauer Land 413.450,36 E 444.784,00 E 442.124,00 E 2.660,00 E 2007 Plauen, Stadt 6.156,93 E 6.694,00 E 7.828,00 E 2007 Sachsen 4.139.151,24 E 57.205,04€ 57.480,03 E 2007 Zwickau, Stadt 109.023,46 E 95.988,74 E 96.570,00 E 2008 Chemnitz, Stadt 408.789,91 E 37.465,00 E 35.829,00 E 1.636,00 E 2008 Dresden, Stadt 158.447,84 E 133.030,64 E 133.358,93 E 2008 Görlitz, Stadt 6.405,29 E -12.785,41 E 19.190,70€ 2008 Leipzig, Stadt 332.822,00 E 20.520,00 E 29.020,00 E 2008 LK Annaberg -3.443,00 E 3.443,00 E 2008 LK Aue -Schwarzenberg 35.001,48 E 54.445,00 E 54.445,00 E 2008 LK Bautzen 87.777,00 E 38.359,00 E 38.359,00 E 2008 LK Chemnitzer Land 139.624,57 E 84.204,00 E 84.204,00 E 2008 LK Delitzsch 91.029,00 E 107.200,00 E 104.490,57 E 2.709,43 E 2008 LK Döbeln 30.000,00 E 2008 LK Erzgebirgskreis 56.231,18 E 2008 LK Freiberg 10.989,36€ 37.466,00 E 36.142,00 E 1.324,00 E 2008 LK Görlitz 120.000,00 E 2008 LK Kamenz 25.000,00 E 15.218,52 E 15.218,52 E 2008 LK Leipzig 253.945,35 E 2008 LK Leipziger Land 50.000,00 E 62.832,87 E 55.229,36 E 12.817,64 E 2008 LK Löbau-Zittau 8.532,00 E 8.532,00 E 2008 LK Meißen 23.880,00€ 45.964,03€ 45.964,03€ 2008 LK Mittelsachsen 327.229,05 E 2008 LK Mittlerer Erzgebirgskreis 17.488,54 E 36.083,00 E 36.083,00 E 2008 LK Mittweida 27.726,00 E 26.449,00 E 1.277,00 E 2008 LK Muldentalkreis 5.602,02 E 943,98 E 2008 LK Nordsachsen 21.418,00 €' 2008 LK Sächsische Schweiz 10.389,00 E 10.389,00 E 2008 LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 77.258,37 €' 2008 LK Stollberg 15.350,00€ 25.150,00 E 25.150,00€ 2008 LK Torgau-Oschatz -805,65 E. 805,65 E 2008 LK Vogtlandkreis 548.905,76 E 56.235,00 E 50.430,00 E 5.805,00 E 2008 LK Weißeritzkreis 6.405,16€ 10.715,90€ 10.715,90€ 2008 LK Zwickau 551.791,64 E 2008 LK Zwickauer Land 2.809,44 E 53.596,00 E 17.373,00 E 36.223,00 E 2008 Plauen, Stadt 60.753,00 E 29.050,00 E 27.131,16 E 1.918,84€ 2008 Sachsen 1.996.451,59 €' 2008 Zwickau, Stadt 55.563,20 E 67.360,00 E 65.314,62 E 2.045,38 E Seite 4 von 5 Anlage Jahr Förderort* Antrag Bewilligung Auszahlung Rückforderung Erläuterungen: In der Übersicht werden ausschließlich Förderbeträge an Privatpersonen ausgewiesen. Vereine, Kommunen und juritsische Personen sind in der Übersicht nicht dargestellt. Das Merkmal "Zuwendungsempfänger" wird nach fünf Jahren auf Grund gesetzlicher Regelung anonymisiert. Merkmal "Sachsen": Die Förderfälle, die aufgrund der Anonymisierung der Förderdaten den Bewilligungsstellen nicht mehr eindeutig zuzuordnen waren, wurden unter dem Merkmal "Sachsen" gesondert zusammengefasst. Abweichungen zwischen "Bewilligungen " und "Auszahlungen" pro Jahr kommen aufgrund der Verwendungsnachweisprüfung und etwaiger Rückforderungen in späteren Jahren zu stande. Es erfolgt rückwirkend eine Richtigstellung der Höhe der Bewilligung. Die Auszahlungen werden entsprechend der realisierten Rückforderungen in Folgejahren korrigiert. Ebenso führen zeitliche Verschiebungen zwischen der Erfassung des Antrages und der Bewilligung zu entsprechenden Abweichung bei diesen Datenmerklmalen. Seite 5 von 5 2016-12-06T10:23:51+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes