STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Heidan, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6998 Thema: Basel III und die Versorgung von KMUs mit Krediten Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Kredite sind das Finanzinstrument von KMUs. Diese Unternehmen haben in Deutschland einen erheblichen Anteil an der Wirtschaftsleis¬ tung. In den fünf neuen Bundesländern ist dies im Vergleich zu West¬ deutschland erheblich höher." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Können Sparkassen und Banken weiterhin bei Ausreichung von Krediten auch solche bewilligen, die mit weniger Eigen¬ kapital durch den Kreditgeber untersetzt sind? Bis zu welcher Höhe der Kredite und bis zu welcher Prozentzahl der Eigen¬ kapitaluntersetzung kann dies geschehen? Der Staatsregierung liegen keine konkreten Informationen über die Ge¬ schäftspolitik der Banken und Sparkassen hinsichtlich bankeninterner Kreditvergaberegularien vor. Natürlich sind die gesetzmäßig vorgegebenen Kennzahlen, wie z. B. die Eigenkapitalquote, einzuhalten. Diese Kennzahlen unterliegen der bankaufsichtlichen Kontrolle. Darüber hinaus obliegen die Entscheidungen zu einer Kreditvergabe letztendlich der jeweiligen Bank. Frage 2: Das so genannte KMU-Faktor wurde im Bericht vom 23. März 2016 durch die europäische Bankenaufsicht positiv bewertet. Wird eine zeitnahe Entscheidung durch die EU Kommission zu erwarten sein und eine Verlängerung ermög¬ licht? Der KMU-Faktor wurde sowohl durch die europäische Bankenaufsicht als auch anschließend noch einmal durch das Europäische Parlament begrüßt. Seite 1 von 2 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 44-1053/16/11 Dresden, 3 0, Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mil den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplalz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Nicht nur, dass der Faktor erhalten bleiben soll, selbst eine Anhebung des Schwellen¬ wertes zugunsten der KMU wird überlegt. Gemäß Artikel 501 Absatz 4 Kapitaladäquanzverordnung und -richtlinie (CRR) steht die Regelung unter Prüfungsvorbehalt. Ein konkreter Termin für die endgültige Entschei¬ dung ist der Staatsregierung nicht bekannt. Frage 3; Welche Auswirkungen hätte es für die Sächsische Wirtschaft und hier besonders für die KMUs, wenn es keine Verlängerung bzw. Festschrei¬ bung gäbe? Bei NichtVerlängerung des KMU-Faktors wäre eine Verknappung der Kreditvergaben bzw. eine Verschärfung der Konditionen bis hin zu einer sogenannten Kreditklemme theoretisch denkbar, da die Kreditvergabekonditionen für mittelständische Unterneh¬ men durchaus teurer und somit schwieriger werden. Derzeit sind der Sächsischen Staatsregierung keine Anzeichen für eine sogenannte Kreditklemme bekannt, anderweitige konkrete Auswirkungen, sollte der Faktor nicht verlängert werden, sind gegenwärtig nicht abschließend einschätzbar. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-11-30T13:42:07+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes