SÄCHSISCHE Freistaat STAATSKANZLE1 |P SACHSEN Der Staatsminister Chef der Staatskanzlei SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Poststelle® sk.sachsen.de 01067 Dresden Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) SK BLN 2- Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/70 Thema: Positionen und Abstimmungsverhalten der Landesregierung Sachsen in der 925. Sitzung des Bundesrates am 19. September 2014 Dresden, 2 J?. Oktober 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat Sachsen sich in der 925. Sitzung des Bundesrates jeweils zu den einzelnen Abstimmungsfragen verhalten? Frage 2: Wie begründet die Staatsregierung ihr Abstimmungsverhalten zu den jeweiligen Vorlagen? ItIM ■r tiHH, Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung der 925. Sitzung des Bundesrates. Ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen wird auf den Stenografischen Bericht der 925. Sitzung des Bundesrates am 19. September 2014 verwiesen. 25 JAHRE FRIEDLICHE REVOLUTION UND DEUTSCHE EINHEIT 1. a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG; Drucksache 350/14; Drucksache 350/1/14 Die Staatsregierung - im Folgenden StReg. genannt - unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 350/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 15 www.sachsen.de SÄCHSISCHE STAATSKANZLE1 Freistaat SACHSEN b) Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 Stabilitätsgesetz und § 50 Absatz 3 Satz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz; Drucksache 351/14; Drucksache 350/1/14 Die Staatsregierung - im Folgenden StReg. genannt - unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 350/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 2. Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 380/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 381/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 382/14 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 5. Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer gemäß Artikel 16a Absatz 3 GG; Drucksache 383/14 Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 6. Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 384/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Seite 2 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 9 SACHSEN 7. Gesetz zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 GG; Drucksache 385/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 8. Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA-Luftverkehrsabkommen - EU-USA-LuftverkAbkG) gemäß Artikel 105 Absatz 3 i. V.m. Artikel 106 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 GG; Drucksache 386/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 9. Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG) gemäß Artikel 105 Absatz 3 i.V.m. Artikel 106 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 GG; Drucksache 387/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 10. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen - EU-MDA-LuftverkAbkG) gemäß Artikel 105 Absatz 3 i.V.m. Artikel 106 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 GG; Drucksache 388/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 11. Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Freistaates Bayern; Drucksache 330/14; zu Drucksache 330/14; Drucksache 330/1/14 Die StReg. hat der Einbringung des Gesetzentwurfes zugestimmt, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden Seite 3 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI QP SACHSEN 12. Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas (elektronische Inhalationsprodukte) durch Kinder und Jugendliche; Antrag des Freistaats Thüringen; Drucksache 304/14; Drucksache 304/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat das Fassen der Entschließung nach Maßgabe in Drucksache 304/14 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 13. Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich; Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz; Drucksache 280/14; Drucksache 280/1/14 Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 14. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 323/14; Drucksache 323/1/14 Die StReg. hat die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 323/14 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 15. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 353/14; Drucksache 353/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 353/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 16. Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 354/14; Drucksache 354/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 354/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 17. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 355/14; Drucksache 355/1/14 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 355/14 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 4 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI H SACHSEN 18. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 356/14 Die StReg. hat das Votum keine Einwendungen im Ergebnis nicht unterstützt, da Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 19. a) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 357/14; Drucksache 357/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 35714 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. b) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 322/14; Drucksache 322/1/14 Die StReg. hat die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 322/14 (Beschluss) nicht unterstützt, da Bedenken gegen die Vorlage bestanden. c) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 321/14; Drucksache 321/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 321/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. d) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 358/14; Drucksache 321/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 321/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 5 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLE1 B SACHSEN 20. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen -Körperschaft des öffentlichen Rechts - gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 359/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 21. Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 375/14; Drucksache 375/1/14 Die StReg. hat die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 375/14 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 22. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 360/14; Drucksache 360/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 360/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 361/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 24. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 362/14; Drucksache 362/1/14 Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 25. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 363/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Seite 6 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLE1 Freistaat SACHSEN 26. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 364/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 27. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 365/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 28. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 366/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 29. Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 367/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 30. Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 368/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Seite 7 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLE1 Freistaat SACHSEN 31. a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 390/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. b) Entwurf eines Gesetzes zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäische Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (Internes Abkommen) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 391/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 32. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung; COM(2014) 330 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 258/14; Drucksache 258/1/14 Die StReg. unterstützte überwiegend die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 258/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 33. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungs-satelliten für kommerzielle Zwecke; COM(2014) 344 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 270/14; zu Drucksache 270/14; Drucksache 270/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 270/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 8 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI |P SACHSEN 34. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas; COM(2014) 477 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 329/14; Drucksache 329/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 329/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 35. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln; COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 312/14; Drucksache 312/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 312/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 36. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette; COM(2014) 472 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 325/14; Drucksache 325/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 325/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 37. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030; COM(2014) 520 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 331/14; Drucksache 331/1/14 Die StReg. unterstützte nahezu vollständig die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 331/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 38. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Jährliches Arbeitsprogramm 2015 der Union für europäische Normung; COM(2014) 500 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 339/14; Drucksache 339/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 339/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 9 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLE] Freistaat SACHSEN 39. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten; COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 298/14; Drucksache 298/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 298/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 40. Grünbuch der Kommission: Bestmögliche Nutzung des traditionellen Wissens Europas: Mögliche Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der Europäischen Union auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse; COM(2014) 469 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 320/14; Drucksache 320/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 298/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 41. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben; COM(2014) 382 final; gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 278/14; zu Drucksache 278/14; Drucksache 278/1/14 Die StReg. hat von der Vorlage Kenntnis genommen. 42. Grünbuch der Kommission: Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen; COM(2014) 464 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 328/14; Drucksache 328/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 328/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 43. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum effizienten Ressourceneinsatz im Gebäudesektor; COM(2014) 445 final; Ratsdok. 11609/14; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 313/14; Drucksache 313/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte überwiegend die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 313/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 10 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 44. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die städtische Dimension der EU-Politikfelder - Kernpunkte einer EU-Städteagenda; COM(2014) 490 final; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 327/14; Drucksache 327/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 327/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 45. a) Zwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (20. KOV-Anpassungsverordnung 2014 - 20. KOV-AnpV 2014) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 340/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. b) Sechsundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechsundvierzigste Anrechnungsverordnung - 46. AnrV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 332/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 46. Zweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (2. AGMahnVordrVÄndV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 348/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 47. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2015 - AELV 2015) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 371/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Freistaat SACHSEN Seite 11 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN 48. Fünfte Verordnung zur Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 310/14; Drucksache 310/1/14 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 310/14 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Ferner hat sie das Fassen einer Entschließung nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen diese bestanden. 49. Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung und zur Änderung der Tierimpfstoff-Kostenverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 317/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 50. Verordnung zur Neuregelung der Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 333/14; Drucksache 333/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 333/14 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 51. Zweite Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 334/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 52. Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 301/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 53. Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 338/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Seite 12 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI H SACHSEN 54. Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 318/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 55. Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 319/14; Drucksache 319/1/14 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe nicht zu, da Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung nur teilweise unterstützt, da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 56. Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 335/14; Drucksache 335/1/14 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 335/14 (Beschluss) nicht zu, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 57. a) Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 336/14; Drucksache 336/1/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 336/14 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. b) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG; Drucksache 343/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verwaltungsvorschrift zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 58. Dritte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (3. CDNI-Verordnung - 3. CDNI-V) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 337/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Seite 13 von 15 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI |P SACHSEN 59. Verordnung zu dem Protokoll vom 18. Juni 2012 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 349/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 60. Zweite Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 341/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 61. Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG; Drucksache 342/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verwaltungsvorschrift zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 62. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG; Drucksache 344/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verwaltungsvorschrift zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 63. a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 BEWG; Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 345/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. b) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 BEWG; Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 407/14 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Seite 14 von 16 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN 64. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; Drucksache 389/14 GRÜNE LISTE Die StReg. hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und ist nicht beigetreten, da sie nicht betroffen ist. 65. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg, Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 419/14 Die StReg. hat der Einbringung des Gesetzentwurfes in Drucksache 419/14 (Beschluss) zugestimmt, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Johannes Beermann Seite 15 von 15