STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/4/29 .2?Dresden,^ , November 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/7035 Thema: Straftaten zwischen dem 7. und 10. Oktober 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminal- Statistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 9. November 2016. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte , Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 7. und 10. Oktober 2016 in Sachsen begangen? Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt. Zwischen dem 7. und 10. Oktober 2016 wurden im PASS 726 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 202 Körperverletzungsdelikte und sieben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Straftaten gegen das Leben wurden in diesem Zeitraum nicht registriert. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1. Zu den zwischen dem 7. und 10. Oktober 2016 begangenen 935 Straftaten konnten bisher 151 Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft und 49 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Aufenthaltsstatus Anzahl Arbeitnehmer 1 Asylbewerber 28 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) EU-Bürger Gewerbetreibender sonstiger legaler Aufenthalt keine Angaben 13 Bei Opfern und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 2^16 besteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld "Opferspezifik" den Wert "Asylüpwerbpr/Flüchtling" zu erfassen. Für die in der Antwort auf die Frage 1 genannten ^ frafta^n wurde bei neun Personen der Katalogwert "Asylbewerber/Flüchtling" er fasst Mit flf-euniülichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 Anlage Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Altenberg Annaberg-Buchholz Aue Bad Lausick Bad Muskau Bad Schlema Bannewitz Bautzen Bennewitz Bernsdorf (Bautzen) Bertsdorf-Hörnitz Bischofswerda Bohlen Borna 18 Borsdorf Brandis Burgstädt Burkau Chemnitz 10 cl? Uoswlg Crimmitschau Delitzsch Dippoldiswalde Doberscha u-Ga ußig Dresden 27 128 Ebersbach-Neugersdorf Eilenburg Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Sei bstbesti mm u ng Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Elsterheide Frankenberg/Sa. Freiberg Freital Frohburg Geithain Gelenau/Erzgeb. Glauchau 6 Görlitz 32 ürlmma Gröditz Großdubrau Großenhain Großpösna Großschönau Großweitzschen Grünhain-Beierfeld Hartenstein Heidenau Hohenstein-Ernstthal Hoyerswerda Johanngeorgenstadt Jonsdorf Kamenz Kirchberg Kodersdorf Königsbrück Seite 2 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwörenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Königswartha Kottmar Lauta Lauter-Bernsbach Leipzig Leisnig 56 Lichtenstein/Sa. 263 Limbach-Oberfrohna Löbau Lößnitz Machern Markkleeberg Markranstädt Meerane Meißen Mittweida Mockrehna Netzschkau Neustadt i. Sa. Niederdorf Nassen Oderwitz Oelsnitz/Erzgeb. Olbernhau Oschatz Ostritz Oybin Seite 3 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwörenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Parthenstein Pegau Penig Pirna Flauen 10 Rackwitz Radeberg Radebeul 14 Ralbitz-Rosenthal Reichenbach im Vogtland Riesa Rochlitz Rossau Rötha Rothenburg/O.L. Schkeuditz Schneeberg Schönberg Schwarzenberg/Erzgeb. Sebnitz Seifhennersdorf Sohland a. d. Spree Stadt Wehlen Stollberg/Erzgeb. Strlegistal Taucha Torgau Seite 4 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwörenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Trebsen/Mulde Weinböhla Weißwasser/O.L. Wermsdorf Wiedemar Wilsdruff Wittichenau Würzen Zeithain Zittau Zschepplin Zschopau Zwickau 12 Zwo n itz Seite 5 von 5 2016-11-23T15:43:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes