STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/7036
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der sächsischen

Polizei im Oktober 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der sächsischen Polizei im
Monat Oktober 2016 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 4

davon Polizeirevier Aue 1

Polizeirevier Freiberg 1

Polizeidirektion Dresden 33
davon Polizeirevier Dresden -Mitte 2

1Polizeirevier Dresden -Süd

Polizeirevier Dresden -West 1

Polizeirevier Pirna 1
Polizeidirektion Görlitz 8

Polizeidirektion Leipzig 25

davon Polizeirevier Eilenburg 1

Polizeidirektion Zwickau 14

davon Polizeirevier Auerbach 1

Polizeirevier Zwickau 3

Freistaat

SACHSEN/

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/4/27

2Dresden, . Dezember 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

S A C H S E NGi7

Landeskriminalamt 125

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) - 4

Präsidium der Bereitschaftspolizei 133
I

Polizeiverwaltungsamt 4
._

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Oktober 2016 war bei 314 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Oktober 2016 wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Oktober 2016 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden
in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
 Metr•arbeitsstunden verfallen sind?

In 522 Fällen wurde im Oktober 2016 Mehrarbeit geleistet, aber eine Mehrarbeitszeit
von fünf Stünden in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich
 geleisteten Arbeitsstunden verfallen sind.

/
Mit freundlichen Grüßen

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Matts Ulbig

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		2016-12-05T10:42:19+0100
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