STÀATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTScHAFT Postfach l00S10 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/7038 Thema: Entsorgung von Bau-Styropor mit HBGD-Beschichtung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Seit Oktober dieses Jahres gilt Bau-Styropor mit HBcD-Beschichtung als ,,gefährlicher Abfall". Er darf nur in Anlagen mit Sondergenehmigung separat und unvermischt verbrannt werden. Bei Sanierungen müssen die Styropor-Platten entfernt werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Ausrüstung von Wärmedämmmaterial aus Polystyrol, das unter dem Markennamen ,,Styropof in Verkehr gebracht wurde, mit dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) erfolgte nicht mit einer Beschichtung (Coating), sondern durch Einarbeiten des HBCD's in das brennbare Material als Zusatzstoff. Nur wenn der Gehalt an HBCD den Grenzwert von 1000 mg/kg überschreitet , muss Wärmedämmmaterial aus Polystyrol verbrannt oder chemisch-physikalisch so behandelt werden, dass der Schadstoff HBCD unumkehrbar zerstört ist. Frage l: Wie viel Tonnen Polystyrol wurde für Dämmungen in Sachsen insgesamt verbaut? Dazu liegen der Staatsregierung keine Daten vor, da Statistiken dazu nicht erhoben werden. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 8. November2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t1t711 Dresden, )tL il. JO/6 simut+ - - -ôl -c.l Ohl¡¡@ñúfu63¡&Mr¡ffibùduúffiñ Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡nisterium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße I 01 097 Dresden vwvw.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Fúr Besucher mit Behinderungen befinden s¡ch gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. " Ke¡n Zugang für elektronisch signierte sow¡e für verschlússelte elektronische DokumenteSeite 1 von 2 STAATSIVIìNISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Frage 2: Wie viele Anlagen mit der zum Verbrennen von HBCD-beschichtetem Styropor benötigten Genehmigungen werden in Sachsen betrieben und welche Verbrennungskapazität haben diese? lm Freistaat Sachsen verfügen drei Anlagen über eine Genehmigung zur Verbrennung von Styropor, das einen Gehalt an HBCD größer 1000 mg/kg aufweist und mit dem Abfallschlüssel 17 06 03* ,,anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält" zu bezeichnen ist. Diese Anlagen haben insgesamt eine für die Verbrennung von Abfällen zugelassene Kapazität von 263.700 Tonnen. Frage 3: Wie viele öffentliche Annahmestellen gibt es in Sachsen, sind diese zur Annahme des Styropors verpflichtet und sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen eine Annahme verweigert wurde? Gemäß $ 20 Kreislauñryirtschaftsgesetz sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, an ihren öffentlichen Annahmestellen ihnen überlassene Styroporabfälle aus privaten Haushaltungen, dazu gehören auch Wohnungen und zugehörige Grundstücks- oder Gebäudeteile, anzunehmen. Der Staatsregierung sind keine Fälle bekannt, in denen eine Annahme verweigert wurde. Frage 4: Wie hoch sind die Entsorgungskosten pro Tonne Dämm - Polystyrol in Sachsen nach der Einordnung als ,,gefährlicher Abfall"? Zu den aktuellen Kosten, die von Entsorgungsbetrieben für die Entsorgung einer Tonne von Wärmedämmmaterial aus Polystyrol in Rechnung gestellt werden, liegen der Staatsregierung keine lnformationen vor. Frage 5: Mit wie vielen Tonnen Sonderabfall rechnet die Staatsregierung in Sachsen für das Jahr 2017 durch die Entsorgungspflicht der Dämmplatten im Sanierungsfall? Für eine derartige Abschätzung liegen der Staatsregierung keine Daten vor M ndlichen Grüßen Thomas Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2016-12-05T14:19:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes