STAATSM1N1STER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ter—"i Freistaat |p SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65-1053/41/5 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Dresden, 1 1 f Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/704 Thema: Kritik des sächsischen Rechnungshofes im Jahresbericht 2014 an den sächsischen Verkehrslandeplätzen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 liegen die Auskünfte der jeweiligen betroffenen Flugplatzbetreiber zugrunde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Angaben bedingt durch Ablauf der Aktenaufbewahrungsfrist (i. d. R. zehn Jahre), Betreiberwechsel, Änderung der Gesellschafterverhältnisse und aufgrund des langen Betrachtungszeitraums teilweise unvollständig sind. Fragei: Welche Verkehrslandeplätze, Sonderlandeplätze und Segelfluggelände (im Folgenden bezeichnet als Verkehrslandeplätze) gibt es außer den Flughäfen Dresden und Leipzig in welchen sächsischen Landkreisen in der Hand von Gesellschaften oder anderen Rechtsformen von Trägern öffentlicher Hand bzw. mit öffentlicher Beteiligung (Auflistung erbeten.)? In Sachsen sind ausschließlich Verkehrslandeplätze in kommunaler Trägerschaft. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Verkehrslandeplätze mit kommunaler Beteiligung sowie Hinweise auf Veränderungen oder Besonderheiten bei der Trägerschaft. Zertifikat 2000 audit berufundftärmlie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft» Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 4 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Flugplatz Landkreis Gesellschafter Hinweise Auerbach Vogtlandkreis Stadt Auerbach, Fliegerclub und zwei private Gesellschafter Die Stadt Auerbach hält 29 % der Anteile an der Flugplatzbetreibergesellschaft mbH. Bautzen Bautzen Landkreis Bautzen Stadt Bautzen Seit dem Jahr 2010 wird der Verkehrslandeplatz Bautzen ausschließlich ohne kommunale Beteiligung betrieben. Chemnitz/ Jahnsdorf Erzgebirgskreis Stadt Chemnitz Erzgebirgskreis Der ehemalige Landkreis Chemnitzer Land ist seit dem 1. Mai 2001 als Gesellschafter ausgeschieden. Görlitz Görlitz Landkreis Görlitz, Städte Görlitz und Rothenburg Die Flugplatz Rothenburg/ Görlitz GmbH als Betreiberin des Verkehrslandeplatzes Görlitz ist eine 100%ige Tochtergesellschaft des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“ mit kommunaler Beteiligung (Landkreis Görlitz, Städte Görlitz und Rothenburg). Kamenz Bautzen Stadt Kamenz Landkreis Bautzen (ehemals Kamenz) Bis Ende 2004 wurde der Verkehrslandeplatz durch die Flugplatz Kamenz GmbH, die auch Eigentümerin der Fläche ist, betrieben. Gesellschafter sind der Landkreis Bautzen und die Stadt Kamenz. Seit dem 1. Januar 2005 betreibt der Fliegerclub Kamenz e. V. mittels Betreibervertrag den Platz. Riesa- Göhlis Meißen Stadt Riesa Die ESAM (Energieservice und Arealmanagement GmbH) als Betreiberin des Verkehrslandeplatzes Riesa-Göhlis ist eine 100 %ige Gesellschaft der Stadtwerke Riesa GmbH. Rothenburg/ Görlitz Görlitz Landkreis Görlitz, Städte Görlitz und Rothenburg siehe Ausführungen zu Görlitz Seite 2 von 4 STAATSM1N1STER1UM FÜR WUTSCHAFT ARBEIT HMD VERKEHR E.W."'""l Freistaat |P SACHSEN Frage 2: Welche Infrastrukturvorhaben an und zu den sächsischen Verkehrslan-deplätzen gemäß Frage 1 (Gebäude, Landebahnen, Parkplätze, Zufahrtsstraßen, etc.) wurden durch die öffentliche Hand seit dem Jahr 2000 in welchem Umfang gefördert oder selbst durchgeführt und mit welchen Anteilen und Summen haben sich die Betreiber der Verkehrslandeplätze in welchen Jahren selbst an dem Ausbau der Infrastruktur beteiligt? (Bitte Verkehrslandeplatz, Anteile und Summen der EU, des Bundes, des Freistaates und sächsischer Kommunen, sowie Betreiberanteile und Summen getrennt auflisten.) Eine Übersicht über die geförderten Infrastrukturvorhaben an und zu den sächsischen Verkehrslandeplätzen ist als Anlage 1 beigefügt. Frage 3: Wie lange läuft jeweils die Zweckbindungsfrist für die gezahlten Fördermittel für die einzelnen Verkehrslandeplätze (Auflistung nach Verkehrslandeplätzen und Förderzweck erbeten)? Die öffentlich geförderten Maßnahmen und die Zweckbindungsfrist der ausgereichten Fördermittel (siehe Anlage 1) sind in der folgenden Tabelle ersichtlich. Flugplatz Förderzweck Zweckbindungsfrist Auerbach Geländeregulierung und Ausbau Segelflugwindenstrecke sowie Befestigung/ Verlängerung der Motorflugstart- und -landebahn 2029 Bautzen keine Förderung Chemnitz/Jahnsdorf Gesamtausbau des Verkehrslandeplatzes (Flugbetriebsflächen, Technik, Hochbauten, Verkehrsanbindung/Parkplätze u. a.) 2034 Görlitz keine Förderung Kamenz keine Förderung Riesa-Göhlis Förderung der Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2002 geschädigten Infrastruktur (Neubau Mehrzweckgebäude II, Außenanlagen und Erweiterung der Rollbahn) 2029 Rothenburg/Görlitz Erarbeitung der Konzeption zur gemeinsamen Entwicklung der Verkehrslandeplätze Rothenburg/Görlitz und Görlitz keine Frage 4: Welche öffentlichen Betriebskostenzuschüsse an die unter Frage 1 erfassten Verkehrslandeplätze, Sonderlandeplätze und Segelfluggelände erfolgten in welcher Höhe durch welche Träger jeweils in den Jahren 2000 bis 2014 (Auflistung erbeten.)? Eine Übersicht über die öffentlichen Betriebskostenzuschüsse der unter Frage 1 erfassten Verkehrslandeplätze in den Jahren von 2000 bis 2014 ist der Anlage 2 zu entnehmen. Seite 3 von 4 FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR STAATSMINISTERIUM Freistaat SACH SETsl Frage 5: Welche konkreten Konsequenzen wird die Regierung aus den Anforderungen den Prüfungsergebnissen des SRH (Jahresbericht 2014, Kommunalbericht, S. 12, Ziff. 10 und S. 119-128), insbesondere der Bewertung zu sächsischen Verkehrslandeplätzen, wonach "der pauschale Verweis auf die "Daseinsvorsorge" [... ] den Erhalt eines nicht kostendeckenden Verkehrslandeplatzes nicht zu rechtfertigen [vermag]." in welchen Zeiträumen ziehen (ggf. Auflistung erbeten)? Adressat der Feststellungen und Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofs sind in erster Linie die kommunalen Betreibergesellschaften der Verkehrslandeplätze bzw. deren Gesellschafter. Die Staatsregierung nimmt diese Feststellungen und Empfehlungen zur Kenntnis und empfiehlt den kommunalen Gesellschaftern, sie aufzugreifen und zu berücksichtigen. Das Flughafenkonzept des Bundes und das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland sind politische Willensbekundungen, das Fortbestehen der Landeplätze grundsätzlich zu ermöglichen. Der Landesentwicklungsplan für Sachsen schafft hierfür die regionalplanerischen Voraussetzungen. Verkehrslandeplätze dienen, wie jede öffentliche Verkehrsinfrastruktur, generell der Daseinsvorsorge, sofern dafür ein nachgewiesener Bedarf besteht. Der Landesverkehrsplan verdeutlicht, dass das Fortbestehen der Landeplätze ausschließlich in den Händen ihrer Betreiber liegt und von der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Unternehmen abhängt. Für die Staatsregierung leiten sich aus dem Beitrag des Sächsischen Rechnungshofs keine weiteren Maßnahmen ab. Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4 Anlage 1 zu Drs. 6/704 Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an Verkehrslandeplätzen (VLP) gemäß Frage 1 (in der Hand von Gesellschaften oder anderen Rechtsformen von Trägern der öffentlichen Hand bzw. mit öffentlicher Beteiligung) von 2000 bis 2014 VLP Infrastrukturmaßnah- me Summe in EUR Öffentliche Hand Betreiberbeteiligung Bemerkung Art der Förderung (Land, Bund EU) Anteil in % Betrag in EUR Anteil in % Betrag in EUR Auerbach Geländeregulierung und Ausbau Segelflugwindenstrecke, Befesti-gung/Verlängerung Mo-torflugstart- und Landebahn 1.000.000,00 Sportförderung Freistaat Sachsen 60 600.000,00 40 400.000,00 Beteiligung von Vogtlandkreis und Stadt Auerbach als Gesellschafter mit je 200.000 € Bautzen Planungsleistungen 100.000,00 100 100.000,00 Kapitalzuschuss Landkreis Bautzen Befeuerungsanlage 8.000,00 Erstattung Landkreis Bautzen 100 8.000,00 Chemnitz/ Jahnsdorf Planungs- und Rechtsberatungsleistungen, Landerwerb 28.434,12 100 28.434,12 Zu den Jahren 2000 bis 2004 sind keine Angaben mehr möglich, da Belegaufbewahrung nur bis zu 10 Jahren erfolgt. Gesamtausbau Verkehrslandeplatz (Flugbetriebsflächen, Hochbauten, Technik, Verkehrsanbindung/ Erschließung, Parkplätze) 8.847.652,00 GA-Förderung Freistaat Sachsen 63,7 5.635.714,00 36,3 3.211.938,00 Planungs- und Baubetreuungsleistungen, Gutachterleistungen, Bau- und Ausstattungskosten, Landerwerb 3.489.469,26 100 3.489.469,26 Fahrzeugbeschaffung 9.935,00 100 9.935,00 Görlitz k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Seite 1 von 2 Kamenz Erschließungsmaßnahmen des Flugplatzes 767.804,92 100 767.804,92 Angaben unvollständig, da Akten z. Teil nicht mehr vorhanden Neubau Rollbahn 7.809,37 100 7.809,37 Sanierung Vorfeld 72.386,00 100 72.386,00 Sanierung Parkplatz am Towergebäude 21.085,26 100 21.085,26 Riesa- Göhlis Rekonstruktion Mehrzweckgebäude 1 460.285,22 Sächsische Aufbaubank 58,43 268.939,53 41,57 191.345,69 Bau zweier Flugzeug-abstellhallen unbekannt unbekannt Privatinvestition Flugplatznutzer Signalanlage 14.166,40 100 14.166,40 Rekonstruktion Mehrzweckgebäude 1 197.871,97 100 197.871,97 Neubau Mehrzweckgebäude II plus Außenanlagen, Erweiterung Rollwege/Rollbahn 1.008.504,95 Förderung der Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2002 geschädigten Infrastruktur 90 854.803,00 10 153.701,95 Einfriedung Start- und Landebahn 5.098,50 100 5.098,50 Rothen- burg/Görlitz Konzeption zur gemeinsamen Entwicklung der VLP Rothen-burg/Görlitz und Görlitz 33.600,00 GA-Förderung Freistaat Sachsen 90 30.240,00 10 3.360,00 Seite 2 von 2 Anlage 2 zu Drs. 6/704 Jährliche öffentliche Betriebskostenzuschüsse von 2000 bis 2014 an die unter Frage 1 erfassten Verkehrslandeplätze (VLP) (Angaben in EUR) VLP Auerbach Gesellschafter 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Stadt Auerbach 2,900 2,900 2.900 2.900 2.900 2.900 2.900 2.900 2.900 2.900 2.900 2.900 2.900 2.900 2.900 VLP Bautzen Gesellschafter 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Landkreis Bautzen 84.235 85.130 85.200 85.200 85.200 134.600 163.000 163.000 160.000 160.000 145.000 94.993 107.500 82.500 29.167 VLP Chemnitz/Jahnsdorf Gesellschafter 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Landkreis Chemnitzer Land 3.375 1 125 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Stadt Chemnitz 84.363 86.613 103.636 108.680 111 228 111.124 110.448 117.780 130.000 130.000 149.994 139.204 153.981 129.792 130.936 Landkreis Stolt-berg/Erzgebirgskreis 80.989 80.989 95.664 100.320 102.672 102.576 101.952 108.720 120.000 120.000 138.456 128.496 142.136 119.808 120.864 Gesamt 168.727 168.727 199.300 209.000 213.900 213.700 212.400 226.500 250.000 250.000 288.450 267.700 296.117 249.600 251.800 VLP Görlitz Gesellschafter 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Landkreis Görlitz» Städte Görlitz und Rothenburg insgesamt k.A. 40.903 48.430 51.323 46.020 118.805 73.786 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 1 von 2 VLP Kamenz Gesellschafter 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Stadt Kamenz, Landkreis Bautzen k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 42.944 26.410 9.430 6.334 VLP Riesa-Göhlis Gesellschafter 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Stadtwerke Riesa GmbH k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 194.000 154.000 202.000 133.000 166.000 179.000 *) *) *) *) Die Stadtwerke Riesa GmbH weist darauf hin, dass im Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes die Verluste des Verkehrslandeplatzes Riesa-Göhlis für die Jahre 2006 bis 2011 ausgewiesen werden. Dem Rechnungshof wurden alle diesbezüglich angeforderten Unterlagen offen gelegt. Für die weiteren angefragten Jahre können durchschnittliche Verluste in Höhe der Vorjahre angenommen werden. VLP Rothenburg/Görlitz Gesellschafter 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Landkreis Görlitz, Städte Görlitz und Rothenburg insgesamt 14.060 9.362 116.736 99.881 125.237 40.961 24.590 0 0 0 0 0 0 0 0 k.A. = keine Angaben Seite 2 von 2