STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7044 Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im Jahr 2007 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei waren im Jahr 2007 in anderen Bundesländern im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund/-anlass, Einsatzdauer, Bundesland , Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Dienststunden und Einsatzstunden!) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Eine Erfassung von Einsatzzeiten im Zusammenhang mit Unterstützungseinsätzen der Bereitschaftspolizei Sachsen in anderen Bundesländern erfolgte im Jahr 2007 nicht. Es wurden lediglich Dienstzeiten erfasst. Frage 2: In welcher Höhe haben der Freistaat Sachsen bzw. die entsprechenden Dienststellen den anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei Kosten für Unterstützungseinsätze der sächsischen Polizei in anderen Bundesländern im Jahr 2007 in Rechnung gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland , Bundespolizei!) Die zahlungsbegründenden Unterlagen sowie die Haushaltsüberwachungslisten liegen nicht mehr vor. Die Aufbewahrungsfrist beträgt hierfür gemäß Nr. 10 Verwaltungsvorschrift zu § 34 Sächsische Haushaltsordnung sechs Jahre. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/4/30 Dresden, . Dezember 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Anlage 2 enthält die im Rahmen der Bearbeitung der damaligen Vorgänge gesondert erfassten Angaben, eine Prüfung auf Vollständigkeit und zur tatsächlichen Kostenhöhe kann aus den genannten Gründen nicht erfolgen. Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei waren im Jahr 2007 zur Unterstützung der sächsischen Polizei in Sachsen im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund , Einsatzort, Bundesland, Bundespolizei, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Einsatzdauer, Dienststunden und Einsatzstunden!) Frage 4: In welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen Kosten aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei im Jahr 2007 entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Zusammenfasende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Hinsichtlich der Aufbewahrungszeiten der zahlungsbegründenden Unterlagen wird auf die Antwort auf die Frage 2 verwiesen. Anlage 3 enthält die im Rahmen der Bearbeitung der damaligen Vorgänge gesondert erfassten Angaben im Sinne der Fragestellung. Von einer über die erfassten Angaben hinausgehenden Beantwortung der Frage seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die erfragten Daten sind nicht automatisiert recherchierbar. Dennoch wurde unter Abwägung der Wahrung des Fragerechtes des Abgeordneten die Beantwortung der Kleinen Anfrage angestrengt. Hierzu wurden Recherchen bei den betroffenen Polizeidienststellen geführt. Es stellte sich heraus, dass es vielmehr erforderlich wäre, sachsenweit jegliche in Betracht kommenden Akten aus dem Jahr 2007 im Hinblick auf die entsprechenden Einsätze einzeln manuell zu sichten und nach den erfragten Kriterien aufzubereiten. Für den Zuständigkeitsbereich der heutigen Polizeidirektion Dresden beispielsweise betrifft Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN dies unter anderem ca. 2.600 Vorgänge. Die Polizeidirektion Leipzig hat für ihren Zuständigkeitsbereich , ohne den Zuständigkeitsbereich der damaligen Polizeidirektion Westsachsen, 1.755 Einsätze erfasst. Durch die Polizeidirektion Chemnitz erfolgte eine Archivierung für die Jahre 2005 bis 2012, so dass hier ca. 14.000 Akten zu prüfen wären . Zum Teil bedarf es über die genannte Prüfung hinaus weiterer Überprüfungen in Aktenbeständen weiterer Organisationseinheiten, um die Frage vollständig zu beantworten . Daraus ergibt sich, dass die Beantwortung auf diesem Weg nur unter Zurückstellung von Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes zu leisten ist. Zur vollständigen Beantwortung der Frage ist auf der Basis der bisherigen Erfahrungen der Einsatz mehrerer Sachbearbeiter in allen Polizeidirektionen des Freistaates Sachsen über einen mehrere Tage währenden Zeitraum erforderlich. Personal, welches die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zu leisten hätte, stünde für diesen Zeitraum für seine originären Aufgaben nicht bzw. nur eingeschränkt zur Verfügung. Zudem wurden im Jahr 2007 nicht alle in der Kleinen Anfrage erfragten Angaben, insbesondere zur Anzahl der Unterstützungskräfte aus anderen Ländern und des Bundes, erfasst. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen andererseits zu dem/Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen fan e des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Eirischränkung nicht zu leisten ist. Mit freundlichen Grüßen (1‘ Markus Ulbig Anlagen: 3 Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7044 Datum Einsatzanlass Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet rz) Dienststunden (gerundet --z) 13.01.2007 Versammlungslage Sachsen-Anhalt 110 1.240 02.03. - 04.03.2007 Versammlungslage Brandenburg 270 5.970 17.03.2007 Konferenz der Umweltminister Brandenburg 100 1.110 17.03.2007 Sportveranstaltung Thüringen 100 1.160 24.03.2007 Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt ! 290 3.740 28.03.2007 EU -Außenministertagung Bremen 200 13.240 31.03.2007 Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt 100 1.060 28.04.2007 Sportveranstaltung Berlin 4 60 01.05. -02.05.2007 Versammlungslage Thüringen 180 2.870 24.05. - 10.06.2007 G 8 -Gipfeltreffen Mecklenburg -Vorpommern 680 102.080 29.05. - 31.05.2007 Außenministertreffen G8 Brandenburg 350 12.970 28.07.2007 Versammlungslage Brandenburg 90 930 18.08.2007 Versammlungslage Thüringen 10 100 19.08.2007 Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt 100 1.530 15.09.2007 Versammlungslage Sachsen-Anhalt 100 1.310 20.10. - 21.10.2007 Veranstaltung Brandenburg 30 250 19.10. - 21.10.2007 Versammlungslage Hessen 40 1.030 29.10. - 31.10.2007 Transport von Reaktordruckbehältern Brandenburg 2 90 04.11.2007 Sportveranstaltung Thüringen 100 1.220 09.12.2007 Sportveranstaltung Thüringen 120 1.130 29.12.2007 Versammlungslage Sachsen-Anhalt 120 1.690 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7044 Datum Einsatz Kostengrund Bund/Land Kostenhöhe 03.03.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 88.228,59 € 23.03.2007 Suchmaßnahme Unterstützungseinsatz Bundespolizei 953,31 € 24.03.2007 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 61.512,17 € 29. - 31.03.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bremen 159.545,05 € 28.04.2007 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Berlin 1.298,74 € 01.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen 1.787,92 € 30.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin 1.103,66 € 30.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 87.066,57 € 29.05. - 10.06.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Mecklenburg -Vorpommern 1.130.154,92 € 30.06.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Mecklenburg -Vorpommern 4.511,20 € 13.10.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen 4.256,06 € 20.10.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Hessen 51.900,06 € 30.10.2007 Transportbegleitung Unterstützungseinsatz Mecklenburg -Vorpommern 2.753,52 € 30.10.2007 Transportbegleitung Unterstützungseinsatz Brandenburg 1.429,27 € Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7044 Datum Einsatz Kostengrund Bund/Land Einsatzeinheiten Kostenhöhe 13.02.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Abteilungsführung 5 Bereitschaftspolizeihundertschaften 80.891,19€ 13.02.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 12.371,74 € 13.02.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 50.212,23€ 13.02.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 AbteilungsführungBereitschaftspolizeihundertschaften 43.143,23€2 13.02.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Abteilungsführung Bereitschaftspolizeihundertschaften 45.187,96€3 13.02.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 21.553,90 € 26.02.2007 Fahndung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 2.993,57 € 10.03.2007 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Hessen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 70.445,44 € 10.03.2007 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen 1 Beweissicherungs- undFestnahmehundertschaft * 10.03.2007 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 32.676,20€ 06.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft * 06.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 32.189,16 € 11.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 26.550,08 € 12.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern 1 Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft 34.254,49 € 12.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeizug 8.094,95 € 12.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Baden-Württemberg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 55.840,58 € 12.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft * 15.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne 1 Bereitschaftspolizeizug 9.468,11 € 17.05.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 15.363,27 € Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7044 15. - 17.06.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 90.262,17€ 15. - 17.06.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 53.507,58€ 15.- 17.06.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 56.513,78 € 16.06.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft * 16.06.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 20.300,04€ 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 21.07.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Hessen 1 Beweissicherungs- und 161.365,50€ Festnahmehundertschaft 21.07.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern 2 Wasserwerfer 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 77.882,74 € 21.07.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Mecklenburg- 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 35.494,43 € Vorpommern 1 Abteilungsführung 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 21.07.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft ohne 1 52.890,09 € Beweissicherungs- und Festnahmezug 1 Wasserwerfer 21.07.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Hamburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 60.965,74 € 21.07.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 1 Bereitschaftspolizeizug * 21.07.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 12.320,40 € 04.08.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 48.955,28 € 04.08.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Hessen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 63.931,53 € 04.08.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 30.380,74 € 04.08.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 22.562,99 € 04.08.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 85.637,38 € 25./26.08.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 45.948,81 € Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7044 25./26.08.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne 1 Bereitschaftspolizeizug 32.454,80 € 15.09.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeizug * 14.10.2007 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 2 Bereitschaftspolizeizüge 14.10.2007 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen 1 Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft * 19.10.2007 Veranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit * 27.10.2007 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft * 27.10.2007 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 27./28.10.2007 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Abteilungsführung 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 152.142,88 € 21.12.2007 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne 1 Bereitschaftspolizeizug * * keine Rechnungslegung 2016-12-01T12:55:51+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes