STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7045 Thema: Einsätze der Polizei zur Absicherung von Demonstrationen 2007 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei, der Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei wurden im Jahr 2007 zur Absicherung von Versammlungen und Aufzügen in Sachsen eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, eingesetzten Beamten und Tarifbeschäftigten , Einsatzstunden, Dienststellen!) Die Anlage enthält die im Rahmen der Bearbeitung der damaligen Vorgänge gesondert erfassten Angaben im Sinne der Fragestellung, bezogen auf die Einsatzunterstützung durch Polizeibedienstete anderer Bundesländer und des Bundes. Von einer über die erfassten Angaben hinausgehenden Beantwortung der Frage seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktionsund Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/4/31 Dresden, . Dezember 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1- 97). Die erfragten Daten sind nicht automatisiert recherchierbar. Dennoch wurde unter Abwägung der Wahrung des Fragerechtes des Abgeordneten die Beantwortung der Kleinen Anfrage angestrengt. Hierzu wurden Recherchen bei den betroffenen Polizeidienststellen geführt. Es stellte sich heraus, dass es erforderlich wäre, sachsenweit jegliche in Betracht kommenden Akten aus dem Jahr 2007 im Hinblick auf die entsprechenden Einsätze einzeln manuell zu sichten und nach den erfragten Kriterien aufzubereiten. Für den Zuständigkeitsbereich der heutigen Polizeidirektion Dresden beispielsweise betrifft dies unter anderem ca. 2.600 Vorgänge. Die Polizeidirektion Leipzig hat für ihren Zuständigkeitsbereich , ohne den Zuständigkeitsbereich der damaligen Polizeidirektion Westsachsen , 1.755 Einsätze erfasst. Durch die Polizeidirektion Chemnitz erfolgte eine Archivierung für die Jahre 2005 bis 2012, so dass hier ca. 14.000 Akten zu prüfen wären. Zum Teil bedarf es über die genannte Prüfung hinaus weiterer Überprüfungen in Aktenbeständen weiterer Organisationseinheiten, um die Frage vollständig zu beantworten . Daraus ergibt sich, dass die Beantwortung auf diesem Weg nur unter Zurückstellung von Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes zu leisten ist. Zur vollständigen Beantwortung der Frage ist auf der Basis der bisherigen Erfahrungen der Einsatz mehrerer Sachbearbeiter in allen Polizeidirektionen des Freistaates Sachsen über einen mehrere Tage währenden Zeitraum erforderlich. Personal, welches die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zu leisten hätte, stünde für diesen Zeitraum für seine originären Aufgaben nicht bzw. nur eingeschränkt zur Verfügung. Zudem wurden im Jahr 2007 nicht alle in der Kleinen Anfrage erfragten Angaben, insbesondere zur Anzahl der Unterstützungskräfte aus anderen Ländern und des Bundes, erfasst. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit de/Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen andererseits zu de, Erigebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen' Regs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche insbränkung nicht zu leisten ist. iMit freu, kulichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7045 Datum Ort Bund/Land Einsatzeinheiten 13.02.2007 Dresden Bundespolizei 1 Abteilungsführung 5 Bereitschaftspolizeihundertschaften 13.02.2007 Dresden Thüringen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 13.02.2007 Dresden Berlin 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 13.02.2007 Dresden Sachsen-Anhalt 1 Abteilungsführung 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 13.02.2007 Dresden Brandenburg 1 Abteilungsführung 3 Bereitschaftspolizeihundertschaften 13.02.2007 Dresden Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 06.05.2007 Leipzig Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 06.05.2007 Leipzig Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 11.05.2007 Leipzig Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 12.05.2007 Mittweida Bayern 1 Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft 12.05.2007 Mittweida Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeizug 12.05.2007 Mittweida Baden-Württemberg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 12.05.2007 Leipzig Niedersachsen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7045 15.05.2007 Leipzig Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne 1 Bereitschaftspolizeizug 17.05.2007 Dresden Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 15. -17.06.2007 Dresden Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 15. -17.06.2007 Dresden Thüringen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 15.-17.06.2007 Dresden Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 16.06.2007 Leipzig Niedersachsen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 16.06.2007 Leipzig Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 21.07.2007 Leipzig Hessen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 1 Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft 21.07.2007 Leipzig Bayern 2 Wasserwerfer 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 21.07.2007 Leipzig Mecklenburg- Vorpommern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 1 Abteilungsführung 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 21.07.2007 Leipzig Bundespolizei 1 Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft ohne 1 Beweissicherungsund Festnahmezug 1 Wasserwerfer 21.07.2007 Leipzig Hamburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 21.07.2007 Leipzig Niedersachsen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 1 Bereitschaftspolizeizug 21.07.2007 Leipzig Berlin 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7045 04.08.2007 Dresden Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 04.08.2007 Dresden Hessen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 04.08.2007 Dresden Thüringen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 04.08.2007 Dresden Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 04.08.2007 Dresden Nordrhein-Westfalen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 25./26.08.2007 Mügeln Niedersachsen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 25./26.08.2007 Mügeln Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne 1 Bereitschaftspolizeizug 15.09.2007 Schkeuditz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeizug 21.12.2007 Mittweida Thüringen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne 1 Bereitschaftspolizeizug 2016-12-06T12:58:04+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes