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SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/705
Thema: Subventionen Flughafen Leipzig/ Halle seit 2010
Sehr geehrter Herr Präsident,
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/41-W 9500/200/7/47-2015/3686
Dresden,
Februar 2015
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
r
Vorbemerkung:
Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie
Eine Beantwortung der Fragen ist der Staatsregierung teilweise nur bis zum Geschäftsjahr 2013 möglich. Für das Geschäftsjahr 2014 liegen geprüfte und mit einem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschlüsse der Flughafen Leipzig/Halle GmbH noch nicht vor.
Frage 1: Welche Infrastrukturvorhaben der Flughafen Leipzig/Halle GmbH (Gebäude, Start- und Landebahnen, Betriebsflächen, Grunderwerbe, Lärmschutz- und Erschließungsmaßnahmen, Parkplätze, Straßen- und Schienennetz, Sicherheitseinrichtungen, Kontrollsysteme, etc.) wurden seit 2010 durch die öffentliche Hand in welcher Höhe gefördert? (Bitte getrennt nach Jahresscheiben und Förderzwecken aufführen.)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Carolaplatz 1 01097 Dresden
Telefon +49 361 564 4000 Telefax +49 351 564 4009
minister@smf.sachsen.de*
www.smf.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden.
Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www. smf. Sachsen. de/eS ignatur. html vermerkten Voraussetzunqen.
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Frage 2: Wie hoch war das bisherige Gesamtinvestitionsvolumen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH seit 1990? (Bitte aufschlüsseln nach Anteil der unmittelbar und mittelbar beteiligten Gebietskörperschaften und des Freistaates mit ihren direkten oder indirekten Zuschüsse/ Einlagen, der Zuschüsse des Bundes und der EU sowie selbst erwirtschafteter Eigenanteil Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Kredite am Kapitalmarkt oder durch öffentliche Fördergeber sowie etwaige weitere Kapitalgeber.)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1-2:
A.	Infrastrukturvorhaben der Flughafen Leipzig/Halle GmbH:
Der Freistaat Sachsen hat die folgenden über die Bücher der Flughafen Leipzig/Halle GmbH abzubildenden Investitionsvorhaben im Zeitraum von 2010 bis 2013 mit Zuschüssen gefördert:
in TEUR	2010	2011	2012	2013	Gesamt
Anschlussgleis Flughafen Leipzig/Halle (Kreuzungsvereinbarung über die Herstellung einer neuen Kreuzung der verlegten Bundesstraße B6 und der Eisenbahnstrecke Magdeburg-Leipzig und dem Anschlussgleis Flughafen Leipzig/Halle)	4	-	1.179	-	1.183
Investitionszuschuss für Objekte des öffentlichen Straßen- und Schienenverkehrs (Anbindung der B6/Zufahrt DHL)	8	1	-	-	9
Biokläranlage Feuerwehr-Schulungszentrum (Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft vom 04.02.2009)	-	-		7	7
B.	Mittelzuführungen des Freistaates Sachsen für Infrastrukturvorhaben der Flughafen Leipzig/Halle:
Der Freistaat Sachsen hat für die über die Bücher der Flughafen Leipzig/Halle GmbH abzubildenden Infrastrukturvorhaben der Flughafen Leipzig/Halle GmbH im Zeitraum von 2010 bis 2014 nachfolgende Mittelzuführungen geleistet:
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in TEUR	2010	2011	2012	2013	2014	Gesamt
Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen I	20.022	20.705	1.267	1.212	24	43.230
Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen II	876	12.405	16.983	2.276	42	32.582
Start- und Landebahn Süd	5.983	3.773	2.989	659	1.734	15.138
Summe	26.881	36.883	21.248	4.147	1.800	90.959
Für die Infrastrukturellen Zusatzmaßnahmen I und II zahlte der Freistaat Sachsen neue Gesellschafterdarlehen aus. Es ist vorgesehen, diese Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Für die Start- und Landebahn Süd wurden bereits bestehende Gesellschafterdarlehen verrechnet, insoweit erfolgten keine Zahlungen aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen.
C.	Erstattung von Sicherheitsaufwendungen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH:
Die Gesellschafter der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und die Aktionäre der Mitteldeutschen Flughafen AG haben im Jahr 2013 mit der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und der Mitteldeutschen Flughafen AG eine Vereinbarung über die Erstattung von Sicherheitsaufwendungen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH geschlossen. Danach werden Sicherheitsaufwendungen des Flughafens durch Verrechnung mit Gesellschafterdarlehen erstattet. Der Freistaat Sachsen und die anderen Gesellschafter leisten insoweit keine Zahlungen aus ihren Haushalten.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung hat der Freistaat Sachsen im Jahr 2013 für Sicherheitsinvestitionen 4.949 T€ im Wege der Verrechnung mit Gesellschafterdarlehen erstattet.
D.	Gesamtinvestitionsvolumen
Das Gesamtinvestitionsvolumen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH seit 1990 bis 2013 betrug ca. 1,5 Mrd. €. Hiervon hat der Freistaat Sachsen ca. 0,9 Mrd. € durch mittelbare (über die Mitteldeutsche Flughafen AG) und unmittelbare Kapitalzuführungen und Darlehen finanziert:
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in TEUR	Gesamt 1990-2013
Eigenkapitalzuführungen und Gesellschafterdarlehen Freistaat Sachsen	941.048
Sonstige Finanzierungsquellen wie Eigenkapitalzuführungen der übrigen Gesellschafter, Darlehen, Eigenanteil	594.552
Gesamt	1.535.600
Eine weitergehende Beantwortung ist der Staatsregierung nicht möglich.
Der Staatsregierung ist insbesondere die Höhe eventueller sonstiger Investitionszuschüsse des Bundes, der EU bzw. anderer öffentlicher Fördergeber nicht bekannt. Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH teilt zu etwaigen Investitionszuschüssen an das Unternehmen mit, dass diese entsprechend § 254 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG direkt von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der bezuschussten Vermögensgegenstände abgezogen werden. Dezidierte Angaben zu etwaigen Zuschüssen für den Zeitraum ab 1990 sind der Flughafen Leipzig/Halle GmbH in Anbetracht der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sowie zweier Wechsel des Buchhaltungssystems im Unternehmen für den abgefragten Zeitraum nicht möglich.
Gefragt ist weiter nach den Finanzierungsanteilen anderer Gesellschafter. An der Flughafen Leipzig/Halle GmbH sind neben dem Freistaat Sachsen auch das Land Sachsen-Anhalt, die Landeshauptstadt Dresden, die Städte Halle, Leipzig und Schkeuditz sowie der Landkreis Nordsachsen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsregierung nach Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) verpflichtet ist, den Landtag insoweit über ihre Tätigkeit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung gemäß Art. 51 SächsVerf. Soweit Kommunen und andere Bundesländer Mittelzuführungen an die Flughafen Leipzig/Halle GmbH geleistet haben, sind damit Sachverhalte betroffen, die der Selbstverwaltungshoheit der jeweiligen Gebietskörperschaften unterliegen bzw. Aufgaben der anderen Bundesländer sind.
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Frage 3: Welche Steuerbeträge und Sozialabgaben und welche Ausschüttungen an die Gesellschafter hat die Flughafen Leipzig/ Halle GmbH seit 2010 nach Kenntnis der Staatsregierung geleistet? (Bitte Abführungen an Gesellschafter, Steuern und Sozialabgaben getrennt nach Jahresscheiben auflisten.)
Aus den jeweiligen Jahresabschlussunterlagen lassen sich die nachfolgend aufgeführten Beträge ableiten:
in TEUR	2010	2011	2012	2013
Steuern	1.279	1.381	1.394	891
Beiträge zur Sozialversicherung*	2.299	2.365	2.348	2.402
Ausschüttungen	0	0	0	0
*Arbeitgeberanteil zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
Frage 4: Welche Jahresergebnisse erzielte die Flughafen Leipzig/Halle GmbH seit 2010 jährlich und in welcher Höhe wurden eventuelle Defizite durch Gesellschafter- und Betreiberzuschüsse in welcher Höhe durch wen ausgeglichen bzw. sollen aktuell ausgeglichen werden? (Bitte jahresweise auflisten.)
Aus den jeweiligen Jahresabschlussunterlagen ergeben sich seit 2010 folgende Jahresergebnisse:
in EUR	2010	2011	2012	2013
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit	- 62.365.232,01	-60.041.593,70	- 65.252.385,44	-48.818.903,02
Jahresergebnis	0	0	0	0
Auf der Grundlage des zwischen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und der Mitteldeutschen Flughafen AG seit 2000 bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages gleicht die Mitteldeutsche Flughafen AG die sonst entstehenden Jahresfehlbeträge der Flughafen Leipzig/Halle GmbH aus.
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Weder die an der Flughafen Leipzig/Halle GmbH noch die an der Mitteldeutschen Flughafen AG beteiligten Gebietskörperschaften gleichen die Verluste der Flughafen Leipzig/Halle GmbH oder der Mitteldeutschen Flughafen AG aus. Sie gewährten und gewähren der Flughafen Leipzig/Halle GmbH sowie der Mitteldeutschen Flughafen AG keine Betriebskostenzuschüsse.
Frage 5: Durch wen sind in welcher Höhe weitere Förderungen oder Subventionen außer den in 1. aufgezählten Bereichen geleistet worden oder sollen noch geleistet werden? (Auflistung erbeten.)
Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat nur Mittelzuführungen für Infrastrukturvorhaben erhalten.
Der Freistaat Sachsen plant keine weiteren Mittelzuführungen außer für Infrastrukturvorhaben (einschließlich Ausrüstungstechnik) über den bereits zugesagten Umfang hinaus. Auf den Freistaat Sachsen entfallen insoweit aus dem Haushalt zu leistende Zahlungen in Höhe von ca. 13 Mio. EUR.
Abgesehen davon werden der Freistaat Sachsen (wie auch die weiteren unmittelbar und mittelbar beteiligten Gesellschafter) Sicherheitsinvestitionen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH durch Verrechnung mit Gesellschafterdarlehen erstatten. Zahlungen a(ls dem Haushalt des Freistaates Sachsen erfolgen insoweit nicht.