STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

t . Freistaat

SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/7053
Thema: Spurensicherung am Tatort des Sprengstoffanschlags auf

das Lokomov in Chemnitz

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: Der MDR berichtete am 8. November 2016, dass die
Polizei nach dem Anschlag zunächst lediglich Fotos gemacht habe
und keine weitere Spurensicherung veranlasst habe. Erst nach Übernahme
 der Ermittlungen durch das OAZ sei der bereits freigegebene
und gereinigte Tatort auf Spuren untersucht worden."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar?

Frage 2:
Zu welchem Zeitpunkt und über welchen Zeitraum wurde der Tatort mit
wie vielen Bediensteten welcher Polizei -/Spezialeinheit auf Spuren untersucht
?

Frage 3:
Zu welchem Zeitpunkt und über welchen Zeitraum war der Tatort jeweils
 wie vor dem Zutritt Unbefugter und zum Schutz eventueller Spuren
 abgesichert?

Frage 4:
Wann, von wem und aus welchen Gründen wurde der Tatort zur Reinigung
 freigegeben?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/4/36

Dresden, .Dezember 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Am 8. November 2016 führten zwei Polizeibeamte der Polizeidirektion Chemnitz in der
Zeit von 02:20 Uhr bis 03:50 Uhr polizeiliche Maßnahmen durch, die auch eine Tatortuntersuchung
 beinhalteten. Nach Abschluss der Arbeiten wurde der Tatort auf Grund
der Einschätzung der eingesetzten Polizeibeamten freigegeben.

Nach der Übernahme der Ermittlungen durch das OAZ führten vier Polizeibeamte des
OAZ und ein Polizeibeamter der Kriminaltechnik der Polizeidirektion Chemnitz zwischen
 11:00 Uhr und 13:45 Uhr Tatortarbeit inklusive Spurensuche und -sicherung
durch. Der Tatort wurde nach Abschluss der Maßnahmen freigegeben.

Frage 5.
Welcher Art und Bauweise war der verwendete Sprengstoff?

Es wir aurdie Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
Drs.-NW. 67048 verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-12-06T13:01:14+0100
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