STAATSMINISTERIUM DES INNERN '"'• Freistaat S A C H S E N SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7054 Thema: Aktivitäten der „Weißen Raben" in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Fragestellerin nimmt Bezug auf die jüngste Berichterstattung zum Thema ,Reichsbürger', worin Herr Innenminister Markus Ulbig zitiert wird mit der Aussage: ,Es gibt eindeutig Schnittstellen zum Rechtsextremismus , zum Beispiel sind Reichsbürger beim Dritten Weg oder den Weißen Raben.' (DNN, 05.11.2016, S. 5)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Vereinigung „Weißer Rabe" weist nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen auf. Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des LfV Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141. 82 -7 Dresden, . Dezember 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN ' Freistaat SACHSEN .i-- SACHSEN, nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 1: Welche bisherigen oder anhaltenden Aktivitäten der „Weißen Raben" (beispielsweise : Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte, Vorträge, „Schulungen", sonstige Treffen) sind der Staatsregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden , ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Datum Ort Art der Veranstaltung Teil- ggf. Bands, nehnier Liedermacher, des Redner Weißen Raben 20.01.2016 Leipzig „Stammtisch' ca. 30 30 01 2016 Bautzen Teilnahme an der De- mind. 3 Redner u. a. monstration „Krieg, Alexander Terror, Gewalt stoppen" KURTH, Simon RICHTER, Silvio ROSLER 02.02.2016 Dresden „Stammtisch" 08.02.2016 Leipzig „Stammtisch" ca. 36 19 02 2016 Dresden „Stammtisch" Seite 2 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 10 03 2016 Dresden „Stammtisch" 14.03.2016 Leipzig „Stammtisch" 16.03.2016 Meißen Teilnahme an De- 3 Redner u. a. monstration „1. Jahr Alexander Initiative Heimatschutz" KURTH 04.04.2016 Leipzig Teilnahme an De- Redner: Alemonstration unter dem xander KURTH, Motto „Wir lieben Enrico BOHM, Sachsen / Thügida Sigrid GEMEINSAM — gegen SCHÜßLER und imperialistische 'Kriegs- Karl RICHTER treiberer der USA samt NATO" 11.04.2016 Leipzig „Stammtisch" 18.05.2016 Dresden Plakataktion gegen die ca. 10 sog. „Bilderbergkonferenz " 18.07.2016 Dresden Gegenaktion zu einer ca. 10 PEGIDA-Demonstration 02.08.2016 Chem- „Stammtisch" flitz Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der genannten Gruppierung in welchen Funktionen (z. B. Teilnehmer, Redner, Ordner , Anmelder) seit Bestehen der Gruppierung (bitte aufschlüsseln wie zu Frage I)? Datum Ort Art der Aktivität Anzahl der rechtsextrem. Teilnehmer 19.03.2016 Chemnitz Teilnahme an einem „Sternmarsch " 21.06.2016 Chemnitz Teilnahme an einer Sonnen- ca. 10 wendfeier Seite 3 von 6 STAATSM1N1STERIUM DES INNERN 7:17Tff lMI Freistaat SACHSEN 03.10.2016 Dresden Teilnahme an Protestveranstal- * tungen während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1 und 2 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Weißen Raben" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen .) Eine Zuordnung von Tatverdächtigen zum „Weißen Raben" ist nicht möglich. Ein Abgleich personenbezogener Daten zur Beantwortung der Kleinen Anfrage ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Zu den o. g. Veranstaltungen wurden die in der folgenden Übersicht aufgeführten Straftaten erfasst. Veranstaltungen zur Frage 1: Datum Ort Durch die Polizei registrierte Straftaten 16.03.2016 Meißen 1 x Beleidigung (§ 185 StGB) 04.04.2016 Leipzig 1 x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 x Volksverhetzung (§ 130 StGB) 2 x Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 1 x Beleidigung (§ 185 StGB) 1 x Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 x gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 2 x Verstoß gg. VersammIG 18.07.2016 Dresden 1 x Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 x Sachbeschädigung (§ 303 StGB) Seite 4 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Veranstaltungen zur Frage 2: 377= Freistaat SACHSEN Datum Ort Durch die Polizei registrierte Straftaten 19.03.2016 Chemnitz 1 x Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 1 x Körperverletzung (§ 223 StGB) 6 x Verstoß gg. VersammIG Erkenntnisse über strafrechtlich relevante Aktivitäten des Personenzusammenschlusses „Der Weiße Rabe", seiner Mitglieder und maßgeblicher Unterstützer liegen nicht vor. Den zuständigen Staatsschutzdezernenten der sächsischen Staatsanwaltschaften sind keine solchen Verfahren erinnerlich. Eine Suche in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften nach strafrechtlich relevanten Aktivitäten einer bestimmten Gruppierung ist nicht möglich. Für die vollständige Beantwortung der Frage wäre somit eine manuelle Auswertung der Akten sämtlicher Ermittlungsverfahren erforderlich, was ohne erhebliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft nicht zu leisten und somit unverhältnismäßig ist. Die Staatsregierung kam dabei bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu dem Ergebnis, dass angesichts der Aktenmenge dieser Aufwand innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne eine Gefährdung der Funktions - und Arbeitsfähigkeit sowie der sonstigen Aufgabenwahrnehmung nicht leistbar ist. Frage 4: Seit wann existieren und über wie viele Mitglieder verfügen die „Weißen Raben" derzeit in welchen Landkreisen und Kreisfreien Städten (bitte zuordnen) des Freistaates Sachsen und wie viele Treffobjekte stehen der Gruppierung und ihren Anhängern derzeit zur Verfügung (bitte ebenso zuordnen)? Der Personenzusammenschluss „Der Weiße Rabe" ist über Internetverlautbarungen seit Dezember 2015 bekannt. Der Gruppierung wird eine Personenanzahl im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich zugerechnet. Dabei handelt es sich vor allem um Teilnehmer an den Veranstaltungen des „Weißen Raben". Diese verteilen sich auf die Kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie die Landkreise Meißen, Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Angehörige des „Weißen Raben" nutzten bisher Objekte in Dresden und Leipzig, um sich zu treffen. Seite 5 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Welche konkreten Bezüge der „Weißen Raben" bestanden oder bestehen zu welchen Bestrebungen und Strukturen der extremen Rechten im Freistaat Sachsen sowie zu welchen ggf. verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen sogenannter Reichsbürger? Zu einem Stammtisch am 8. Februar 2016 in Leipzig wurde im Internet berichtet, es hätten Personen der Partei „Die Rechte", der Partei „Der Dritte Weg" und der Reichsbürgerbewegung teilgenommen. An einer Veranstaltung am 10. Februar 2016 in Dresden sollen nach Internetverlautbarung Personen der Partei „Der Dritte Weg" teilgenommen haben. Bei einem Stammtisch in Dresden am 10. März 2016 waren nach Internetverlautbarungen auch Personen der Partei „Der Dritte Weg" anwesend. Bei einem „Stammtisch" in Leipzig haben nach Internetberichten am 14. März 2016 neben Anhängern der Partei „Die Rechte" und der Partei „Der Dritte Weg" auch „Freie Aktivisien" / teilgenommen. Außerdem nahm der Münchener Stadtrat und Vorsitzende der fechfsextremistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München, Karl RICHtTE , an der Veranstaltung teil. Mit freundlichen Grüßen 1 Mar us Ulbig Seite 6 von 6 2016-12-08T09:08:22+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes