STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 101076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/706 Thema: Subventionen Flughafen Dresden seit 2010 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 41 -W 9500/200/7/47-2015/3687 Dresden, AL Februar 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: r Vorbemerkung: Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Eine Beantwortung der Fragen ist der Staatsregierung teilweise nur bis zum Geschäftsjahr 2013 möglich. Für das Geschäftsjahr 2014 liegen geprüfte und mit einem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschlüsse der Flughafen Dresden GmbH noch nicht vor. Frage 1: Welche Infrastrukturvorhaben der Flughafen Dresden GmbH (Gebäude, Start- und Landebahnen, Betriebsflächen, Grunderwerbe, Lärmschutz- und Erschließungsmaßnahmen, Parkplätze, Straßen- und Schienennetz, Sicherheitseinrichtungen, Kontrollsysteme, etc.) wurden seit 2010 durch die öffentliche Hand in welcher Höhe gefördert? (Bitte getrennt nach Jahresscheiben und Förderzwecken aufführen.) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www. smf. Sachsen. de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen. STAATSM1N1STER1UM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie hoch war das bisherige Gesamtinvestitionsvolumen der Flughafen Dresden GmbH seit 1990? (Bitte aufschlüsseln nach Anteil der unmittelbar und mittelbar beteiligten Gebietskörperschaften und des Freistaates mit ihren direkten oder indirekten Zuschüsse/ Einlagen, der Zuschüsse des Bundes und der EU sowie selbst erwirtschafteter Eigenanteil Flughafen Dresden GmbH, Kredite am Kapitalmarkt oder durch öffentliche Fördergeber sowie etwaige weitere Kapitalgeber.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1-2: A. Infrastrukturvorhaben der Flughafen Dresden GmbH: Der Freistaat Sachsen hat im Zeitraum 2010 bis 2013 keine Infrastrukturvorhaben der Flughafen Dresden GmbH mit Zuschüssen gefördert. B. Mittelzuführungen des Freistaates Sachsen für Infrastrukturvorhaben der Flughafen Dresden GmbH: Der Freistaat Sachsen hat für die über die Bücher der Flughafen Dresden GmbH abzubildenden Infrastrukturvorhaben der Flughafen Dresden GmbH im Zeitraum von 2010 bis 2014 für nachfolgende Mittelzuführungen geleistet: in TEUR 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamt Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen I 321 1.247 4.237 2 5.807 Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen II 910 11 921 Start- und Landebahn 886 1.031 1.391 280 197 3.785 Summe 1.207 2.278 6.538 280 210 10.513 Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN C. Gesamtinvestitionsvolumen Das Gesamtinvestitionsvolumen der Flughafen Dresden GmbH seit 1990 bis 2013 betrug ca. 0,5 Mrd. €. Hiervon hat der Freistaat Sachsen ca. 0,2 Mrd. € durch mittelbare (über die Mitteldeutsche Flughafen AG) und unmittelbare Kapitalzuführungen und Darlehen finanziert. in TEUR Gesamt 1990-2013 Eigenkapitalzuführungen und Gesellschafterdarlehen Freistaat Sachsen 268.886 Sonstige Finanzierungsquellen wie Eigenkapitalzuführungen übrige Gesellschafter, Darlehen, Eigenanteil 279.314 Gesamt 548.200 Eine weitergehende Beantwortung ist der Staatsregierung nicht möglich. Der Staatsregierung ist insbesondere die Höhe eventueller sonstiger Investitionszuschüsse des Bundes, der EU bzw. anderer öffentlicher Fördergeber nicht bekannt. Die Flughafen Dresden GmbH teilt zu etwaigen Investitionszuschüssen an das Unternehmen mit, dass diese entsprechend § 254 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG direkt von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der bezuschussten Vermögensgegenstände abgezogen werden. Dezidierte Angaben zu etwaigen Zuschüssen für den Zeitraum ab 1990 sind der Flughafen Dresden GmbH in Anbetracht der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sowie zweier Wechsel des Buchhaltungssystems im Unternehmen für den abgefragten Zeitraum nicht möglich. Gefragt ist weiter nach den Finanzierungsanteilen anderer Gesellschafter. An der Flughafen Dresden GmbH sind neben dem Freistaat Sachsen auch das Land Sachsen-Anhalt, die Landeshauptstadt Dresden, die Städte Halle und Leipzig sowie die Landkreise Bautzen und Meißen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsregierung nach Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) verpflichtet ist, den Landtag insoweit über ihre Tätigkeit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung gemäß Art. 51 SächsVerf. Soweit Kommunen und andere Bundesländer Mittelzuführungen an die Flughafen Dresden GmbH geleistet haben, sind damit Sachverhalte betroffen, die der Selbstverwaltungshoheit der jeweiligen Gebietskörperschaften unterliegen bzw. Aufgaben der anderen Bundesländer sind. Frage 3: Welche Steuerbeträge und Sozialabgaben und welche Ausschüttungen an die Gesellschafter hat die Flughafen Dresden GmbH seit 2010 nach Kenntnis der Staatsregierung geleistet? (Bitte Abführungen an Gesellschafter, Steuern und Sozialabgaben getrennt nach Jahresscheiben auflisten.) Aus den jeweiligen Jahresabschlussunterlagen lassen sich seit 2010 die nachfolgend aufgeführten Beträge ableiten: in TEUR 2010 2011 2012 2013 Steuern 665 702 677 667 Beiträge zu Sozialversicherung* 1.477 1.515 1.510 1.558 Ausschüttungen 0 0 0 0 *Arbeitgeberanteil zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Frage 4: Welche Jahresergebnisse erzielte die Flughafen Dresden GmbH seit 2010 jährlich und in welcher Höhe wurden eventuelle Defizite durch Gesellschafter- und Betreiberzuschüsse in welcher Höhe durch wen ausgeglichen bzw. sollen aktuell ausgeglichen werden? (Bitte jahresweise auflisten.) Aus den jeweiligen Jahresabschlussunterlagen ergeben sich seit 2010 folgende Jahresergebnisse der Flughafen Dresden GmbH: Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN in EUR 2010 2011 2012 2013 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -14.530,976,38 - 7.620,760,72 - 8.574.242,70 - 8.889.659,38 Jahresergebnis 0 0 0 0 Auf der Grundlage des zwischen der Flughafen Dresden GmbH und der Mitteldeutschen Flughafen AG seit 2000 bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages gleicht die Mitteldeutsche Flughafen AG die sonst entstehenden Jahresfehlbeträge der Flughafen Dresden GmbH aus. Weder die an der Flughafen Dresden GmbH noch an der Mitteldeutschen Flughafen AG beteiligten Gebietskörperschaften gleichen die Verluste der Flughafen Dresden GmbH oder der Mitteldeutschen Flughafen AG aus. Sie gewährten und gewähren der Flughafen Dresden GmbH sowie der Mitteldeutschen Flughafen AG keine Betriebskostenzuschüsse. Frage 5: Durch wen sind in welcher Höhe weitere Förderungen oder Subventionen außer den in 1. aufgezählten Bereichen geleistet worden oder sollen noch geleistet werden? (Auflistung erbeten.) Die Flughafen Dresden GmbH hat nur Mittelzuführungen für Infrastrukturvorhaben erhalten. Der Freistaat Sachsen plant keine anderen Mittelzuführungen außer für Infrastrukturvorhaben über den bereits zugesagten Umfang hinaus. Auf den Freistaat Sachsen entfallen/nsoweit aus dem Haushalt zu leistende Zahlungen in Höhe von ca. 2 Mio. EUR. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Markus Ulbig Seite 5 von 5