STAATSMINlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7082 Thema: Fragebogenaktion der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz unter dem Titei"Ein gutes Leben im Alter" - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/6727 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln wie vielen Gemeinden wie vieler Landkreise sowie in welchen kreisfreien Städten wurde die Fragebogenaktion in jeweils welchem Zeitraum und mit jeweils wie vielen zur Verfügung gestellten Fragebögen und Einwurfbehältern durchgeführt? Die Aktion wurde in allen Landkreisen durchgeführt, nicht aber in den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig . Im Landkreis Mittelsachsen wurden 55 Gemeinden einbezogen, im Kreis Zwickau 32, im Erzgebirgskreis 61, im Vogtlandkreis 38, in den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zusammen 45, in den Landkreisen Leipzig Land und Nordsachsen zusammen 62, in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zusammen 134 Gemeinden. Die Zeiträume der Fragebogenaktion waren folgende: Mittelsachsen 18.02.- 1 0.03.2016, Zwickau/ErzgebirgeNogtlandkreis 20.06.-02.08.2016, Görlitz und Bautzen 22.06.-23.08.2016, Meißen und Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 27.06.-22.08.2016, Leipzig Land und Nordsachsen 16.08.- 30.09.2016. Die Fragebögen gingen als Kopiervorlagen an die Rathäuser der Gemeinden , auf Anfrage wurden einzelne Kopien nachgesandt. Einwurfbehälter für ausgefüllte Fragebögen wurden in folgenden Stückzahlen versandt: Landkreis Mittelsachsen 64, Kreis Zwickau 94, im Erzgebirgskreis 81, im Vogtlandkreis 46, im Landkreis Meißen und im Landkreis Sächsische Schweiz- ~SACHseN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141 .51-16/954 Dresden, 1/f, . Dezember 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fUr Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01 097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM INlSTERl UM FÜR SOZlALES UND VERBRAU C~ERSC~UTZ ~ SACHsEN Osterzgebirge zusammen 1 07, in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig Land zusammen 129, im Kreis Görlitz und im Landkreis Bautzen 189. Frage 2: Wie viele Fragebögen wurden in welchen Landkreisen zur Verfügung gestellt und wie viele Fragebögen sind jeweils aus den Landkreisen als Rücklauf verzeichnet worden? Die Fragebögen gingen als je eine Kopiervorlage an die Gemeinden und andere seniorenpolitische Akteure, auf Anfrage wurden einzelne Kopien nachgesandt. Der Rücklauf wird gegenwärtig noch ausgezählt. Frage 3: Welchen inhaltlichen Aufgabenumfang hat bzw. hatte der entsprechende Auftrag an das Büro Antje Hermenau - Beratung, Strategie, Kommunikation und ist dieser Auftrag ausgeschrieben worden und zu welchem Angebotspreis bezuschlagt worden? Von näheren Angaben seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Begründung: Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berühren. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen (SächsVerfGH Urteil vom 23. April 2008, Vf 87-1-06). Das ist hier der Fall. Die einzelnen Aufträge an das Büro Hermenau wurden mit diesem vertraglich vereinbart . Die bestehenden Verträge erfahren während der Laufzeit Anpassungen an die aus den jeweils aktuellen Erfahrungen im Projekt resultierenden Ableitungen für Aufgaben und Kostenplanung . Das Ende der Vertragslaufzeit ist noch nicht erreicht. Frage 4: Welche Kosten sind für die Fragebögen und Einwurfbehälter insgesamt inklusive Versand an die Gemeinden entstanden? Bezüglich der Kosten im Landkreis Mittelsachsen wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/6727 verwiesen . Bezüglich der Kosten in den anderen Landkreisen ist die vereinbarte Endabrechnung abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-12-16T14:24:46+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes