STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7084 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 7. November 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 7. November 2016 fand in Leipzig ein ‚Spaziergang' der Gruppierung ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 7. November 2016 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (Bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 7. November 2016 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (Bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben.) Insgesamt wurden ca. 580 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 30 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/4/45 Dresden, Dezember 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat S A C H S E N Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 340 Polizeidirektion Leipzig 230 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 7. November 2016 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (Bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 7. November 2016 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der „Kategorie 6" und „C" und/oder „Gewalttäter Sport" bekannt sind? (Bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung, Name der Organisation/des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen.) Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibearptinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legid Keine. Mit freu dlichen Grüßen • V Markus Ulbig Anlagen: Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleine Anfrage Drs 6/7084 Datum der Versammlung Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte geschätzte Teil- Versammlungsanzeige (Bezeichnung/ Veranstalter) Teilnehmerzahl nehmerzahl (zu den tatsächlichangezeigt tatsächlich festgestellten Versammlungen) 23.11.2015 Aufzug Augustusplatz (Auftakt), Georgiring, wie angezeigt 1.000 300 (i. d. F. vom „Wider das Vergessen! Willy-Brandt-Platz, Tröndlinring, 26.10.2016) Erinnern — Gedenken — Goerdelerring, Dittrichring, Thomas- Kämpfen!" kirchhof, oberer Dittrichring, Große Fleischergasse, Richard -Wagner- Platz (Abschluss) 29.10.2015 Kundgebung und Aufzug Parkplatz Naturkundemuseum (Auf- wie angezeigt 500 170 (i. d. F. vom „LEGIDA — Wir kommen takt), Pfaffendorfer Straße, südlicher 01.11.2016) wieder" Nordplatz, Nordstraße, Uferstraße, Pfaffendorfer Straße, Parkplatz Naturkundemuseum (Abschluss) 02.11.2016 Kundgebung Augustusplatz, Opernseite wie angezeigt 100 45 „Lieber besoffen als besorgt !" 03.11.2016 Mahnwache Nordplatz, auf den Stufen der Micha- wie angezeigt 50 15 Ev.-Luth. Michaelis- eliskirchgemeinde Friedens -Kirchgemeinde Seite 1 von 2 Anlage 1 zur Kleine Anfrage Drs 6/7084 04.10.2016 Aufzug Südplatz (Auftakt), Karl -Liebknecht- Beendigung nach Zwischenkund- 100 130 (i. d. F. vom „Keine Sicherheit für Na- Straße, Peterssteinweg, Wilhelm- gebung in der Leibnizstraße 03.11.2016) zi-Schläger! — Rechte Leuschner-Platz, oberer Martin- Strukturen offenlegen!" Luther -Ring, Petersstraße, Markt, Hainstraße, Große Fleischergasse, oberer Dittrichring, Thomaskirchhof, Gottschedstraße, Ecke Käthe- Kollwitz-Straße, Gottschedstraße, Thomasiusstraße, Leibnizstraße, Hinrichsenstraße, Tschaikowskistraße , Feuerbachstraße, Max -Planck- Straße, nördlich Friedrich-Ebert- Straße (Abschluss) 03.11.2016 Kundgebung Fußweg Löhrstraße wie angezeigt 50 30 (i. d. F. vom „Keine Rückzugsräume 04.11.2016) für Faschismus" 03.11.2016 Kundgebung Tröndlinring, Freifläche im Bereich wie angezeigt 100 4 (i. d. F. vom „Öffentlicher Diskurs: Die Fürstenhof 07.11.2016) Frage nach der Gerechtigkeit — Platons Politeia" 04.11.2016 Kundgebung Nordplatz, Fläche vor Haupteingang wie angezeigt 50 15 „Gegen das Vergessen - Michaeliskirche Nein zu Nationalismus • und Demokratieverachtung " 07.11.2016 Spontankundgebung Humboldtstraße zwischen Pfaffen- 30 „Gegen die Kriminalisiedorfer Straße und Löhrstraße rung des Gegenprotestes " Seite 2 von 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7084 f Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 01 Verunglimpfung des Bundespräsidenten Leipzig, Pfaffendorfer Straße 1 Legida 02 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (Vermummung) Leipzig, Große Fleischergasse 1 03 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (Vermummung) Leipzig, Große Fleischergasse 1 04 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (Vermummung) Leipzig, Große Fleischergasse 1 05 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (Vermummung) Leipzig, Große Fleischergasse 1 Ordnungswidrigkeiten keine * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2016-12-13T10:58:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes