STAATSMìNìSTERIUM
DER JUSTìZ

SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSf IZ
Hosp¡talstraß6 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des. Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion
BUNDNIS gO/DIE GRUNEN
Drs.-Nr.: 6/7090
Thema: Stand der Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Nationalen
 Sozialisten Hoyerswerda, Nachfrage zur Drs. 6/34

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
ln welchem Stand befinden sich die in der Drs. 6/34 (Antworten zu den
Fragen 2 und 3) genannten Verfahren und wann ist mit einer Anklageerhebung
 zu rechnen, sofern noch keine erfolgte?

Das in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/34 vom 30. Oktober
2Q14 zu Frage 2 genannte Ermittlungsverfahren ist gegen drei der Beschuldigten
 wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung (durch Versprühen
von Reizgas) in 20 tateinheitlichen Fällen beim Amtsgericht 

- 
Jugendschöffengericht
 
- 

Bautzen anhängig.

Gegen die fünf weiteren Beschuldigten wurde das Ermittlungsverfahren mit Verfügung
 vom 23. Oktober 2014 mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß
S 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

w
Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-'1500
Telefax +49 (0)351 564-'1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
10408-KLR-2812t14

Dresden,
lt. Dezembel2016

sil I Ellt lËi
WANDEL HINTER GITTERN
300 Johre Gcfángnrs Wâldhciñl
300 Jahre såchsischr Vollzugsqrschichte

Hausanschrlft:
Såchslsches Staatsmlnlsterlum
der Justlz
Hospitalstraße 7
0 1 097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01 095 Dresden

www.justiz sachsen de/smj

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlin¡en
3,6,7,8,1l

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

'zugang fur €lektron¡sch sign¡erte sowie
ftrr vêrschlùsselte eleklron¡sche Dokumentê
 nur ttber das Elektronischa
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STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSENw

Das in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/34 vom 30. Oktober 2014 zu
Frage 3 genannte Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte wurde am 12. November
 2Q14 mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß S 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2016-12-15T12:38:14+0100
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