STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACFISEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/7095
Thema: Rechtes Plenum Chemnitz, Nachfrage Drs. 6/5566

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Antwort auf Frage 1 der Drs. 6/5566 gibt die Staatsregierung an,

dass es sich bei der Gruppe ‚Rechtes Plenum' um keine sächsische

Organisation handelt. Zwischenzeitlich ist allerdings im Internet ein
sogenanntes ,Outing` des Rechten Plenums in Chemnitz sowie ihrer
Aktivitäten erschienen, das nahelegt, dass diese Gruppe als eigenständige
 sächsische Gruppe zu verstehen ist. Verschiedene Medien
haben diese Darstellung daraufhin übernommen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „rechtsextrem
". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I.
in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-
Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu der Gruppierung
„Rechtes Plenum" in Chemnitz hinsichtlich Gründungszeitpunkt, Mitgliedern
, Betätigungsfeld, Aktionsradius, Aktivitäten und Organisationsgrad
 vor?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2887,..-
Dresden,2g . Dezember 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str.
2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN e FreistaatSAG

Frage 2:
Inwiefern bestehen Verbindungen der Gruppe bzw. einzelner Mitglieder zu welchen
 anderen rechtsextremen Gruppierungen, Bestrebungen und Einzelpersonen
?

Frage 3:
Welche und wie viele Straftaten lassen sich der Gruppe bzw. einzelnen Mitgliedern
 seit der Gründung zuordnen? (Bitte nach Delikten aufschlüsseln und bitte
angeben, ob eine Einordnung in die PMK rechts erfolgte.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Es liegen keine über die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.
6/5566 hinausgehenden Erkenntnisse vor.

Frage 4:
Sind der Staatsregierung weitere rechtsextreme Gruppierungen oder Einzeltäter
bekannt, die seit 2014 verstärkt im Stadtteil Chemnitz-Sonnenberg operieren?
Wenn ja, welche Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen 1 - 3 liegen hierzu

Ii

Es WO auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nr. 6/5902
sovtii- 6/7096 verwiesen.

Mit feundlichen Grüßen

vor?

Markus Ulbig

SAC1-ISEN

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		2016-12-16T13:33:39+0100
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