STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/7096 Thema: Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts im Stadtteil Chemnitz-Sonnenberg Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten gab es im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" zwischen 2014 und 2016 im Stadtteil Sonnenberg in Chemnitz? (Bitte unter Angabe von Tattag, Tatzeitpunkt, genauem Tatort, Delikt, Tathergang, verletzten Personen, Grad der Verletzung usw.) Frage 2: Wie viele dieser Taten konnten aufgeklärt werden bzw. wurden aus welchen Gründen eingestellt? (Bitte bei Aufklärung auch die juristischen Folgen angeben.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 24. November 2016 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Darüber hinaus wird von einer Beantwortung durch die Staatsregierung abgesehen . Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/4/53 e— Dresden// S . Dezember 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Die Staatsregierung kann gemäß Art. 51 Abs. 2 SächsVerf die Beantwortung von Fragen insbesondere ablehnen, wenn Rechte Dritter entgegenstehen. Daher sind das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und der Informationsanspruch des Abgeordneten unter Beachtung des Verhältnisnnäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abzuwägen. Verweigert die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen , muss sie die Verweigerung begründen und die von ihr als maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte darlegen (Sächs VerfGH, LKV 1998, 316). Im vorliegenden Fall stehen einer Beantwortung überwiegende Belange des Datenschutzes im Sinne des § 3 des Sächsischen Datenschutzgesetzes entgegen. Mit den Fragen werden Auskünfte zu genauen Tatorten begehrt, das bedeutet in diesem Fall Straße und Hausnummer. Genauere Angaben zum Tatort lassen in den meisten Fällen Rückschlüsse auf Tatverdächtige oder Geschädigte zu, insofern handelt es sich um personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bestimmbar ist eine Person, wenn sie mithilfe von Zusatzwissen, durch Rückschlüsse zuordnungsfähig, feststellbar oder auch nur ermittelbar ist. Für eine Auskunftsverweigerung der Staatsregierung ist daher von Bedeutung, dass es sich um personenbeziehbare Daten handelt. Dafür gelten dieselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie für personenbezogene Daten. Aufgrund der Gesamtumstände des Sachverhaltes kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Geschädigten bzw. Tatverdächtigen durch Personen in ihrem Umfeld oder andere Personen bestimmt werden kann. Insofern sind die hier verlangten Auskünfte der betreffenden Person leicht zuzuordnen . Das hierdurch auftretende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten und dem Informationsrecht des Parlaments, das ebenfalls Verfassungsrang genießt, wird durch die Rechtsprechung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz gelöst: Beide Rechte müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67, 143 f.). Das bedeutet, dass das Kontroll- bzw. Informationsrecht des Parlaments wegen seiner Bedeutung für die parlamentarische Demokratie und für das Ansehen des Staates n i-r f dann hinter dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktritt, wenn Informatione in Rede stehen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für en Betroffenen unzumutbar ist. Die hier verlangten Informationen sind dem Kernber ich der Privatsphäre zuzuordnen und werden daher im Rahmen der Beantwortung derliKleir/en Anfrage nicht übermittelt. 1 / Mit freundlichen Grüßen IViarkus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage Tattag, Tatzeit, Tatort Delikt Tathergang Ver- aufge- juristische Folgen Tatzeitraum bzw. letzte klärt Feststellzeit (FZ) 29.01.2014 bis Chemnitz- Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an _ - ja Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 31.01.2014 Sonnenberg Internet, Wohnung Abs. 1 StPO wegen geringer Schuld. Der Beschuldigte war nicht vorbestraft, zeigte Reue und hat das tatrelevante Bild umgehend gelöscht. 23.05.2014, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an - ja Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe 17:08 - 17:10 Uhr Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit von 60 Tagessätzen zu je 10 EUR. 19.07.2014, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an - ja Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 06:30 - 10:50 Uhr Sonnenberg Gaststätte drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung. 02.09.2014, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an - ja Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO im 23:05 Uhr Sonnenberg Stadtgebiet Hinblick auf eine andere Verurteilung 16.09.2014 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an - ja verbunden mit Delikt „Tatzeit 13.10.2014" 09:30 - 09:50 Uhr Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit 30.09.2014 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - ja Anklage vor dem Jugendschöffengericht Sonnenberg Wohnhaus 13.10.2014, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an - ja gerichtliche Verbindung mit Delikt „Tatzeit 10:35 - 11:05 Uhr Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit 16.09.2016" und Verurteilung zu neun Monaten Jugendstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung. 23.10.2014 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an - nein - Sonnenberg Wohnhaus 16.05.2015 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Parole mündlich, Fußball - ja Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 15:00 Uhr Sonnenberg in/an sportliche Tagessätze zu je 10 EUR. Einrichtung 20.05.2015 Chemnitz- Volksverhetzung Gegenstand in/an - nein - Sonnenberg Wohnhaus 02.06.2015, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an - ja Verurteilung zu einer Geldstrafe 30 21:00 - 22:10 Uhr Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit Tagessätze zu je 25 EUR 20.06.2015, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an - ja gerichtliche Einstellung gemäß § 47 JGG, 10:45 Uhr Sonnenberg Spielplatz Auferlegung eines sozialen Trainingskurses. 14.07.2015, Chemnitz- Volksverhetzung Computer/Internet in/an - ja Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 07:00 - 08:00 Uhr Sonnenberg Internet mangels Tatnachweises (Tatverdächtiger konnte nicht als Accountinhaber identifiziert werden) 22.07.2015, Chemnitz- Öffentliche Computer/Internet in/an - ja Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 11:14 Uhr Sonnenberg Aufforderung zu Internet, Wohnung mangels Tatnachweises (dem Straftaten Tatverdächtigen konnte die Urheberschaft des Facebook-Eintrages nicht nachgewiesen werden) 30.07.2015, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an - ja Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO im 13:00 Uhr Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit Hinblick auf eine andere Verurteilung (vier Wochen Dauerarrest) 23.08.2015, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an - nein 20:00 - 23:10 Uhr Sonnenberg Gebäude/Objekt _ 25.08.2015, 06:55 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Schriften in/an Straße; - nein Uhr bis Sonnenberg Öffentlichkeit _ 26.08.2015, 06:55 Uhr 21.11.2015, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein 10:00 - 18:00 Uhr Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit _ 05.01.2016 Chemnitz- Beleidigung Computer/Internet, - ja Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Sonnenberg Hassposting in/an wegen eines Verfahrenshindernisses Internet (kein Strafantrag) 06.01.2016 bis Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein 07.01.2016, Sonnenberg Wohnhaus, - (FZ)16:00 Uhr 01.01.2016 bis Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein 09.01.2016, Sonnenberg Gebäude/Objekt, Straße; - (FZ) 8:30 Uhr Öffentlichkeit 06.02.2016 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein Sonnenberg Wohnhaus - 08.02.2016, 12:15 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein Uhr, bis Sonnenberg Verkaufseinrichtung 09.02.2016, 12:15 _ Uhr 06.02.2016, 12:30 Chemnitz- Sachbeschädigung Gegenstand in/an - nein Uhr, bis Sonnenberg Gebäude/Objekt, 10.02.2016, 09:30 Parteien/Organisationen. _ Uhr 11.02.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein 18:50 Uhr Sonnenberg Garage _ 19.02.2016, 13:00 Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - nein Uhr, bis Sonnenberg Gebäude/Objekt, 20.02.2016, 17:00 Parteien/Organisationen _ Uhr 20.02.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an - ja Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 17:20 Uhr Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit Tagessätzen zu je 10 EUR. 22.02.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein - 10:30 Uhr Sonnenberg Gebäude/Objekt 23.02.2016, Chemnitz- Volksverhetzung Computer/Internet, - nein Gemäß § 170 Abs. 2 StGB wegen 14:50 Uhr Sonnenberg Hassposting in/an erwiesener Unschuld eingestellt Internet, Medien 12.03.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an - ja Einstellung gemäß § 45 Abs. 2 JGG (20 12:30 - 17:30 Uhr Sonnenberg Wohnung Arbeitsstunden). 15.03.2016, Chemnitz- Öffentliche Computer/Internet, - ja Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 06:07 Uhr Sonnenberg Aufforderung zu Hassposting in/an , mangels Tatnachweises (keine Straftaten Internet, Wohnung Beweismittel mehr vorhanden) 24.03.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an - ja Verurteilung zu einer Geldstrafe von 45 21:15 Uhr Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit Tagessätzen zu je 27 EUR (Täter 1) sowie von 30 Tagessätzen zu je 28 EUR (Täter 2) 01.04.2016, 17:30 Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - nein Uhr, bis Sonnenberg kirchliche Einrichtung, 04.04.2016, 22:30 Schule _ Uhr 04.04.2016 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein Sonnenberg Gebäude/Objekt, Straße; - Öffentlichkeit 04.04.2016 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein Sonnenberg Gebäude/Objekt, Straße; - Öffentlichkeit 04.04.2016 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein Sonnenberg Gebäude/Objekt, Straße; - Öffentlichkeit 04.04.2016 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein Sonnenberg Gebäude/Objekt, Straße; - Öffentlichkeit 05.05.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an - ja Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 15:58 - 16:20 Uhr Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit Tagessätzen zu je 10 EUR. 18.05.2016, 12:00 Chemnitz- Sachbeschädigung Gegenstand in/an - nein Uhr, bis Sonnenberg Gebäude/Objekt, _ 19.05.2016, 11:00 Parteien/Organisationen Uhr 14.07.2016, 11:30 Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - nein Uhr bis Sonnenberg Gebäude/Objekt, 15.07.2016, 09:00 Parteien/Organisationen _ Uhr 16.07.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - ja Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO im 11:15 Uhr Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit Hinblick auf ein derzeit noch anhängiges Verfahren 15.07.2016 bis Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - ja Vorläufige Einstellung gemäß § 154 Abs. 16.07.2016 Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit 1 StPO im Hinblick auf ein anderes anhängiges Verfahren 15.07.2016 bis Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - nein _ - 16.07.2016 Sonnenberg Stadtgebiet 16.07.2016 Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - ja Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Sonnenberg Geschäft Hinblick auf ein derzeit noch anhängiges Verfahren 16.07.2016 Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - nein Sonnenberg Gebäude/Objekt 16.07.2016 Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - nein Sonnenberg Gebäude/Objekt _ 16.07.2016 Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - ja Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Sonnenberg Gebäude/Objekt Hinblick auf ein derzeit noch anhängiges Verfahren 16.07.2016 Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - ja Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Sonnenberg Gebäude/Objekt, Straße; Hinblick auf ein derzeit noch anhängiges Öffentlichkeit Verfahren 16.07.2016 Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - nein Sonnenberg Wohnhaus _ 16.07.2016 bis Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - nein 17.07.2016 Sonnenberg Wohnhaus, Gaststätte _ 28.07.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an - ja Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 15:25 - 20:30 Uhr Sonnenberg Wohnhaus mangels Tatnachweises (keine Beweismittel mehr vorhanden, keine Tatzeugen) 30.07.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an - nein - 15:45 Uhr Sonnenberg Öffentliche Verkehrsmittel 18.08.2016 Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - ja Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Sonnenberg Wohnhaus Hinblick auf ein derzeit noch anhängiges Verfahren 23.08.2016, Chemnitz- Volksverhetzung Parole mündlich in/an - nein - 22:45 - 22:50 Uhr Sonnenberg Stadtgebiet 24.09.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 02:20 - 2:35 Uhr Sonnenberg Wohnhaus, Parteien/Organisationen 24.09.2016, Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 02:20 - 02:35 Uhr Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit 24.09.2016, Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 02:20 - 02:35 Uhr Sonnenberg Gebäude/Objekt 24.09.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 02:00 - 03:00 Uhr Sonnenberg Gebäude/Objekt, Parteien/Organisationen 24.09.2016, Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 02:20 - 02:35 Uhr Sonnenberg Wohnhaus 24.09.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 02:20 - 02:35 Uhr Sonnenberg Wohnhaus 24.09.2016, Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 02:20 - 02:35 Uhr Sonnenberg Wohnhaus 24.09.2016, Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 02:20 - 02:35 Uhr Sonnenberg Gebäude/Objekt, Straße; Öffentlichkeit 24.09.2016, Chemnitz- Öffentliche Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 02:00 - 03:00 Uhr Sonnenberg Aufforderung zu Wohnhaus Straftaten 24.09.2016, Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 2:20 - 02:35 Uhr Sonnenberg Wohnhaus 24.09.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 02:20 - 02:35 Uhr Sonnenberg Post AG, Straße; Öffentlichkeit 24.09.2016, Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 02:20 - 02:35 Uhr Sonnenberg Gebäude/Objekt, Straße; Öffentlichkeit 20.09.2016 bis Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 27.09.2016 Sonnenberg Gebäude/Objekt, Straße; Öffentlichkeit 20.09.2016 bis Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 27.09.2016 Sonnenberg Wohnhaus 20.09.2016 bis Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 27.09.2016 Sonnenberg Wohnhaus 26.09.2016 bis Chemnitz- Öffentliche Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 28.09.2016 Sonnenberg Aufforderung zu Straße; Öffentlichkeit Straftaten 13.10.2016 Chemnitz- Öffentliche Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. Sonnenberg Aufforderung zu Gebäude/Objekt Straftaten 13.10.2016 Chemnitz- Öffentliche Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. Sonnenberg Aufforderung zu Gebäude/Objekt Straftaten 13.10.2016 Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. Sonnenberg Straße; Öffentlichkeit 26.10.2016, Chemnitz- Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 07:37 Uhr Sonnenberg öfftl. Einrichtung, . Wohnung 20.10.2016 bis Chemnitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an - Polizeiliche Ermittlungen dauern an. 17.11.2016 Sonnenberg Post AG 2016-12-16T13:35:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes