STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR
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Der Staatsminister
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr	Ihr/e Ansprechpartner/-in:
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024
Kleine Anfrage des Abgeordneten Franz Sodann,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/71
Thema: Drogentests in sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcentern
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
22-1053/25/17
Dresden,
0 4. N0V. 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In den Medien wurde gemeldet, dass die Bundesagentur für Arbeit 88.000 Drogentests anschafft, um Erwerbslose und Hartz-IV>Betroffene auf Betäubungsmittelmissbrauch zu überprüfen. Diese Tests würden vom Ärztlichen Dienst der Arbeitsagenturen durchgeführt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Zertifikat -»«it 4.006 audit berufundfamiiie
Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über diese Anschaffung der Bundesagentur für Arbeit?
In einer Antwort (Drs. 18/2696) vom 1. Oktober 2014 auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/2538) der Fraktion DIE LINKE teilt die Bundesregierung mit, dass für die Jahre 2015 bis 2018 jährlich 22.000 Drogentests für die Bereiche der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - SGB III und der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II als vermutlicher Bedarf eingeplant seien. Der Bedarf wurde aufgrund der Abnahmemengen der letzten Jahre ermittelt.
Frage 2: Wie viele dieser Drogentests sollen in sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcentern zur Anwendung kommen?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden
Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Hierzu liegen der Staatsregierung keine Angaben vor.
Varkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz
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Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.
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Frage 3: Gab es bereits in der Vergangenheit Fälle, in denen sächsische Arbeitsagenturen oder Jobcenter Drogentests von Arbeitssuchenden veranlasst haben (bitte nach Jahr, Anzahl, Arbeitsagentur oder Jobcenter, Grund, positives oder negatives Ergebnis und Kosten der Untersuchungen aufschlüsseln)?
Soweit Jobcenter in Sachsen unter der Beteiligung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (BA) organisiert sind, wurden nach Angaben der BA im Jahr 2014 im Rahmen einer Zentralbeschaffung entsprechend einer Bedarfsabfrage für die Ärztlichen Dienste den sächsischen Agenturen für Arbeit für Begutachtungen im Rechtskreis SGB III und SGB II (gemeinsame Einrichtungen) 4.070 Drogentests zur Verfügung gestellt.
Soweit Jobcenter von zugelassenen kommunalen Trägern der Rechts- und Fachaufsicht des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz unterstehen, haben die Jobcenter (JC) Erzgebirgskreis und Meißen keine, die JC Görlitz und Leipzig in Einzelfällen und das JC Bautzen 21 Dogentests bis Ende August 2014 (2013: 30) veranlasst.
Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung Drs. 18/2696 verwiesen. Weitere statistische Angaben liegen nicht vor.
Frage 4: Wenn ja, welche Folgen hatte ein positives Ergebnis eines solchen Tests für die betroffenen Arbeitssuchenden?
Nach Angaben der BA ist es Ziel, Integrationshindernisse durch passgenaue Unterstützungsangebote zu überwinden. So werden Drogentests im Verdachtsfall u. a. eingesetzt:
-	um Gefährdungen bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zu vermeiden und ein Scheitern von Integrationsmaßnahmen zu verhindern (z. B. keine Vermittlung in selbstgefährdende Tätigkeiten wie Lkw-Fahrer oder Dachdecker).
-	um rechtzeitig Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen einleiten zu können (z. B. schnelle Unterstützung bei der Beantragung von Langzeitentwöhnungsmaßnahmen).
Bei Bildungsmaßnahmen (insb. Umschulungen) in sicherheitsrelevante Tätigkeiten werden Ärztliche Gutachten veranlasst, um ggf. eine Drogenproblematik auszuschließen und damit evtl. Maßnahmeabbrüche zu vermeiden.
Bei positivem Drogentest und Bestätigung des Drogenkonsums durch den Ärztlichen Dienst:
- kann zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Heranführung und späteren Eingliederung in Arbeit u. a. auch die im § 16a SGB II gesetzlich verankerte Suchtberatung erbracht werden, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben im Einzelfall erforderlich ist.
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- ist ggf. eine medizinische Rehabilitation in einer Suchtklinik angezeigt, wonach bei erfolgreicher Teilnahme eine schnelle Eingliederung in das Erwerbsleben angestrebt wird.
Frage 5: Existieren in allen sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcentern ärztliche Dienste, die in der Lage sind diese Tests durchzuführen?
Der Ärztliche Dienst der BA ist in allen Agenturen für Arbeit tätig. Die JC Bautzen, Görlitz und Leipzig nutzten zur Testung den ärztlichen Dienst (Beauftragung Dritter) oder das Gesundheitsamt des Landkreises.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Morlok
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