SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
STAATSM11M1STER1UM	Freistaat
DES INNERN	||p SACHSEN
	Der Staatsminister
	Aktenzeichen
	(bitte bei Antwort angeben)
	31-0141.50/8531 /
	Dresden, J? . Februar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/710
Thema: Ausmaß des Einsatzes von Pfefferspray, Pepperball-Systemen oder anderer Reizstoffe/-systeme durch die Polizei am 1. Dezember 2014 in Dresden (PEGIDA und Gegen Proteste)
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Fragen wie folgt:
Frage 1:
In welchem Umfang sind wann und an welchen Stellen in Dresden Pfefferspray oder andere Reizstoffe durch Einsatzkräfte der Polizei am 1. Dezember 2014 in Dresden zum Einsatz gekommen? (Bitte unter Angabe der jeweils versprühten Mengen, eingesetzten Behältnisse/ -großen oder ggf, verschossenen „Pepperballs“ angeben.)
Im Einsatzabschnitt Raumschutz/Zugriff sind neun Reizstoffsprühgeräte im Rahmen der von 15:00 Uhr bis 21:30 Uhr andauernden Einsatzmaßnahmen angewandt worden. In dem erfragten Umfang sind die Daten statistisch nicht erfasst.
Das System „Pepperball“ ist nicht zum Einsatz gekommen.
Frage 2:
Über welche Arten, Mengen und entsprechende Ausrüstungen zum Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen verfügten die Einsatzkräfte an diesem Tag?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Frage 3:
Wie viele „Pepperball-Systeme“ oder andere Reizstoff-Systeme wurden am 1. Dezember 2014 durch die Einsatzkräfte mitgeführt?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Freistaat
SACHSEN
Reizstoffsprühgeräte gehören zur persönlichen Ausrüstung von Polizeibediensteten und werden bei polizeilichen Einsatzmaßnahmen mitgeführt. Die konkret verfügbaren Arten und Mengen werden nicht erfasst.
Mit d^m System „Pepperball“ ist im Freistaat Sachsen nur das SEK ausgestattet. Das SEK/Sachsen war im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen nicht im Einsatz, /*
Mit freundlichen Grüßen
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