STAATSÏ\4INISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 lO1OS7 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS g0/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 617104 Thema: Freiheitsstrafen von einem Jahr oder weniger Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele in Sachsen inhaftierte Gefangene müssen zum Stichtag 17.11.2016 Freiheitsstrafen von einem Jahr oder weniger verbüßen? (Bitte für jede JVA gesondert sowie unter Angabe der Gesamtrahl der Gefangenen der jeweiligen JVA benennen.) rsùt-\]Hldtuiw Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1599 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 0408-KLR-3683/l 6 Dresden, .,lt Dezembet 2016 i [iHtË WANOEL HINTER GITTERN 300 Jahrc Gcfängn¡s Waldhcím ilü) J¡hre slichsische Vollzugsgeschichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsministe¡ium der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Zugang für elektronisch signi€rte sow¡g für v€rschlussellê €leklronische Ookumenle nur über das Elaktron¡sche Gêrichts- und V€Mållungspostfach; nåh€16 lnformalionen untsr w.egvp.de sfi Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen Br¡efpost f¡ber Deutsche post 01 095 Dresden www,justiz.sachsen. de/smj Verkêhrsverb¡ndung Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Seite 1 von 4 STAATSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I ñ¡f-I N9hJlMlw J ustizvol lzu gsanstalU Jugendstrafvollzugsenstalt Belegung lnsgesamt (Stichtag: 17. November 20f6) davon Straf- und Jugendstrafgefangene mit einer Freiheitsstrafe von S 1 Jahr (Stichtag: 17. November 201 6) Bautzen 398 118 Chemnitz 267 134 Dresden 800 268 Görlitz 181 48 Leipzig mit Krankenhaus 462 153 Regis-Breitingen 221 88 Torgau 287 92 Waldheim 348 20 Zeithain 385 164 Zwickau 163 46 Summe 3.512 1.131 Frage 2: Wie viele der unter 1. genannten Gefangenen müssen eine ErsaEfreiheitsstrafe verbüßen? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Höhe der TagessäÞe) Zum Stichtag 17. November 2016 wurden an 340 Gefangenen Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen. Die Aufschltisselung nach Anzahl und Höhe der Tagessätze ist in der als Anlage beigefügten Tabelle dargestellt. Frage 3: ln wie vielen Fällen konnte im Jahr 2015 die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit im Sinne der,,Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Abwendung der Vollstreckung einer ErsaEfreiheitsstrafe durch Arbeit" abgewendet werden? lm Jahr 2015 haben 3.923 Personen die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ganz oder teilweise durch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit abgewendet. Seite 2 von 4 STAATSM]NISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN tìfil\H w Frage 4: Welche Kosten fallen in Sachsen durchschnittlich pro Tag pro Haftplatr an? (Bitte auch für jede JVA gesondert und in Unterscheidung zwischen geschlossenem und offenem Vollzug angeben.) Die durchschnittlichen Haftkosten im Jahr 2015 betrugen pro Gefangenem und Tag 96,12 EUR in den sächsischen Justizvollzugsanstalten. Als Baukostensatz wurde ein Betrag von 12,52 EUR je Gefangenem und Tag ermittelt. Der Haftkostensatz wird jährlich nach einem bundeseinheitlichen Berechnungsschema für alle sächsischen Justizvollzugsanstalten ermittelt. ln der jährlichen Berechnung wird der durchschnittliche Kostenanfall berücksichtigt. Eine Berechnung unterschiedlicher Haftkosten nach der Unterbringungsform, der Haftart (mit Ausnahme der Abschiebungshaft ) oder der Justizvollzugsanstalt erfolgt nicht. Frage 5: lst das Land Sachsen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerinnen und Justizminister beteiligt, in welcher erörtert werden soll, wie die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen zurückgedrängt oder vermieden werden können, zu welchen Erkenntnissen ist die Arbeitsgruppe bisher gelangt, wann sollen Ergebnisse vorliegen und welche Anforderungen formuliert Sachsen bzgl. dieser Bestrebungen ? Mit Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom Juni 2016 wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingerichtet, die Neugestaltung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie weitere Verbesserungen des bestehenden lnstrumentariums zur Haftvermeidung eingehend zu prtifen und in diese Prüfung auch neue Vorschläge sowohl zur Anordnung als auch zur Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen einzubeziehen. Der Freistaat Sachsen ist an dieser Arbeitsgruppe beteiligt. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN l.IH-\ñhJHHw Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 4. Oktober 2016 statt. Die Arbeitsgruppe hat sich in der Auftaktsitzung mit ihrem Arbeitsauftrag, einer Bestandsaufnahme sowie Ansatzpunkten für eine Neugestaltung beschäftigt. Konkrete Erkenntnisse liegen noch nicht vor. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe wird voraussichtlich im März 2017 stattfinden Die Vorlage eines Abschlussberichtes ist für das Frühjahr 2018 vorgesehen. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz begrüßt die Bestrebungen zur Verringerung bzw. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das lnstrument der Ersatzfreiheitsstrafe die Wirksamkeit der Geldstrafe als strafrechtliche Sanktion absichert und gewährleistet. Um etwaige Härten abzufangen, enthält bereits das geltende Recht mit den Möglichkeiten der Stundung sowie Ratenzahlung und Tilgung der Strafe durch gemeinnützige Arbeit ein abgestuftes System von Erleichterungen. So sieht Art. 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) die Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung von Arbeitsleistungen vor. Auf dieser Grundlage wurde durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz die Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit erlassen, die die näheren Bestimmungen u. a. zur Verfahrensweise enthält. Umgesetzt wird diese Möglichkeit unter dem Motto ,,Schwitzen statt Sitzen" durch den Sozialen Dienst der Justiz bzw. den Justizvollzug, die den Verurteilten die Arbeitseinsätze vermitteln. Die Arbeitsstunden können in gemei n n ützigen privaten oder staatlichen Ei n richtungen erbracht werden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 Tabelle Seite 4 von 4 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 6/7104 Anzahl Höhe in EUR Bautzen 1 90 5,00 € 1 70 7,00 € 1 90 9,00 € 1 20 10,00 € 1 31 10,00 € 1 33 10,00 € 1 35 10,00 € 1 40 10,00 € 2 50 10,00 € 1 59 10,00 € 1 54 10,00 € 5 60 10,00 € 1 75 10,00 € 4 80 10,00 € 1 90 10,00 € 1 94 10,00 € 1 103 10,00 € 3 120 10,00 € 1 135 10,00 € 1 149 10,00 € 1 158 10,00 € 1 199 10,00 € 2 200 10,00 € 1 271 10,00 € 1 120 13,00 € 1 30 15,00 € 2 60 15,00 € 1 90 15,00 € 1 100 15,00 € 1 127 15,00 € 2 40 20,00 € 1 56 20,00 € 1 83 20,00 € 1 90 20,00 € Tagessätze Anzahl der Gefangenen Justizvollzugsanstalt/ Jugenstrafvollzugsanstalt 2 Anzahl Höhe in EUR Tagessätze Anzahl der Gefangenen Justizvollzugsanstalt/ Jugenstrafvollzugsanstalt 1 95 20,00 € 1 120 20,00 € 1 40 25,00 € 1 31 30,00 € 1 60 30,00 € 2 80 30,00 € 1 90 30,00 € 1 120 30,00 € 1 15 40,00 € 1 65 40,00 € 1 90 40,00 € 59 Chemnitz 1 28 5,00 € 1 180 5,00 € 1 17 7,00 € 1 80 9,00 € 1 27 10,00 € 1 36 10,00 € 1 40 10,00 € 1 50 10,00 € 1 59 10,00 € 3 60 10,00 € 1 65 10,00 € 1 70 10,00 € 1 78 10,00 € 2 90 10,00 € 1 100 10,00 € 1 119 10,00 € 1 125 10,00 € 1 131 10,00 € 1 145 10,00 € 1 266 10,00 € 1 208 11,00 € 1 38 12,00 € 1 40 12,00 € 3 Anzahl Höhe in EUR Tagessätze Anzahl der Gefangenen Justizvollzugsanstalt/ Jugenstrafvollzugsanstalt 1 46 12,00 € 1 65 12,00 € 1 145 12,00 € 1 42 13,00 € 1 45 13,00 € 1 46 13,00 € 1 90 13,00 € 1 95 13,00 € 1 151 13,00 € 1 15 15,00 € 1 23 15,00 € 1 40 15,00 € 1 69 15,00 € 1 90 15,00 € 1 60 20,00 € 1 150 20,00 € 1 30 25,00 € 1 60 25,00 € 1 90 25,00 € 1 24 30,00 € 1 119 30,00 € 1 175 30,00 € 1 66 35,00 € 1 25 40,00 € 50 Dresden 1 40 5,00 € 1 60 5,00 € 1 76 5,00 € 1 20 7,00 € 1 10 10,00 € 1 16 10,00 € 1 17 10,00 € 1 30 10,00 € 1 33 10,00 € 4 40 10,00 € 4 Anzahl Höhe in EUR Tagessätze Anzahl der Gefangenen Justizvollzugsanstalt/ Jugenstrafvollzugsanstalt 1 45 10,00 € 2 50 10,00 € 2 58 10,00 € 2 60 10,00 € 1 66 10,00 € 1 73 10,00 € 1 80 10,00 € 1 83 10,00 € 3 90 10,00 € 1 92 10,00 € 1 100 10,00 € 1 110 10,00 € 1 119 10,00 € 4 120 10,00 € 1 124 10,00 € 1 140 10,00 € 1 149 10,00 € 1 150 10,00 € 1 240 10,00 € 1 50 12,00 € 1 80 12,00 € 2 100 12,00 € 1 110 12,00 € 1 114 12,00 € 2 130 12,00 € 1 18 13,00 € 1 60 13,00 € 1 65 13,00 € 1 40 15,00 € 2 45 15,00 € 2 50 15,00 € 3 64 15,00 € 1 66 15,00 € 1 72 15,00 € 2 90 15,00 € 5 Anzahl Höhe in EUR Tagessätze Anzahl der Gefangenen Justizvollzugsanstalt/ Jugenstrafvollzugsanstalt 1 95 15,00 € 1 96 15,00 € 1 100 15,00 € 1 110 15,00 € 1 120 15,00 € 1 140 15,00 € 1 75 17,00 € 1 20 20,00 € 1 56 20,00 € 1 60 20,00 € 1 119 28,00 € 1 209 28,00 € 2 50 30,00 € 1 60 30,00 € 1 75 30,00 € 1 90 30,00 € 1 119 30,00 € 1 135 30,00 € 1 180 35,00 € 1 93 40,00 € 1 130 40,00 € 1 70 50,00 € 1 60 70,00 € 87 Görlitz 1 94 3,00 € 1 179 8,00 € 1 25 10,00 € 1 59 10,00 € 1 66 10,00 € 2 80 10,00 € 1 95 10,00 € 2 100 10,00 € 1 118 10,00 € 1 130 10,00 € 1 100 12,00 € 6 Anzahl Höhe in EUR Tagessätze Anzahl der Gefangenen Justizvollzugsanstalt/ Jugenstrafvollzugsanstalt 1 40 13,00 € 1 110 20,00 € 1 60 25,00 € 16 Leipzig mit KH 1 54 5,00 € 1 60 5,00 € 1 65 5,00 € 1 115 5,00 € 1 38 6,00 € 1 17 7,00 € 1 10 10,00 € 1 15 10,00 € 1 20 10,00 € 4 30 10,00 € 1 40 10,00 € 2 45 10,00 € 1 50 10,00 € 1 53 10,00 € 3 60 10,00 € 1 65 10,00 € 1 89 10,00 € 1 92 10,00 € 1 100 10,00 € 1 110 10,00 € 1 114 10,00 € 1 117 10,00 € 2 120 10,00 € 1 140 10,00 € 1 167 11,00 € 1 28 12,00 € 1 11 13,00 € 1 25 13,00 € 2 30 13,00 € 1 40 13,00 € 1 60 13,00 € 7 Anzahl Höhe in EUR Tagessätze Anzahl der Gefangenen Justizvollzugsanstalt/ Jugenstrafvollzugsanstalt 1 78 13,00 € 1 130 13,00 € 1 135 13,00 € 1 140 13,00 € 1 142 13,00 € 1 180 13,00 € 1 40 15,00 € 1 35 20,00 € 1 70 20,00 € 1 24 25,00 € 1 90 25,00 € 1 50 30,00 € 1 62 30,00 € 1 89 30,00 € 1 83 35,00 € 1 70 40,00 € 1 50 40,00 € 1 300 40,00 € 1 79 45,00 € 1 30 58,00 € 59 Regis-Breitingen 1 40 10,00 € 1 42 10,00 € 1 47 10,00 € 1 51 10,00 € 2 60 10,00 € 1 62 10,00 € 1 80 10,00 € 1 87 11,00 € 1 30 13,00 € 1 40 13,00 € 1 80 13,00 € 1 81 13,00 € 1 90 13,00 € 1 30 15,00 € 8 Anzahl Höhe in EUR Tagessätze Anzahl der Gefangenen Justizvollzugsanstalt/ Jugenstrafvollzugsanstalt 1 42 15,00 € 1 50 15,00 € 1 60 15,00 € 1 37 20,00 € 1 60 25,00 € 1 70 53,00 € 21 Torgau 1 85 9,00 € 1 25 10,00 € 2 120 10,00 € 1 130 10,00 € 1 148 10,00 € 1 45 13,00 € 1 70 13,00 € 1 173 15,00 € 1 200 15,00 € 10 Zeithain 1 37 10,00 € 1 50 10,00 € 1 54 10,00 € 2 65 10,00 € 2 75 10,00 € 1 148 10,00 € 1 167 10,00 € 1 195 10,00 € 1 85 13,00 € 1 30 15,00 € 1 60 15,00 € 1 30 20,00 € 1 100 20,00 € 1 149 30,00 € 16 Zwickau 1 30 8,00 € 1 15 10,00 € 2 20 10,00 € 9 Anzahl Höhe in EUR Tagessätze Anzahl der Gefangenen Justizvollzugsanstalt/ Jugenstrafvollzugsanstalt 1 39 10,00 € 1 40 10,00 € 1 50 10,00 € 1 59 10,00 € 1 119 10,00 € 2 120 10,00 € 1 129 10,00 € 1 118 13,00 € 1 30 15,00 € 1 10 20,00 € 1 15 20,00 € 1 100 20,00 € 1 153 20,00 € 1 174 25,00 € 1 20 40,00 € 1 53 40,00 € 1 60 50,00 € 22 KA6-7104 KA6_7104_Anlage 2016-12-14T16:08:22+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes