STAATSMINISTERIUM
des mmm
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/711
Thema: Straftaten im Zusammenhang mit PEGIDA
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Seit mehreren Wochen finden jeden Montag Demonstrationen der sogenannten PEGIDA in Dresden statt. Dabei gibt es auch eine große Teilnehmerinnen und Teilnehmerzahl von außerhalb Dresdens. Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Welche Straftaten im Zusammenhang mit PEGIDA und/oder PEGIDA-Demonstrationen hat es bis einschließlich 12. Januar 2015 außerhalb von Dresden gegeben? (Bitte nach Datum, Ort, Anzahl der beteiligten Personen und Tatvorwurf aufschlüsseln)
Frage 2:
Wodurch ist der in „Frage 1“ formulierte Zusammenhang deutlich geworden (Anstecker, Transparente, Äußerungen, Graffiti etc.)?
Zusanfmenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8532
Dresden, Januar 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Markus Ulbig
Anlage
Anlage zur Drs.-Nr. 6/711
Tatzeit	Tatort	Anzahl beteiligte Personen	Tatvorwurf	Zusammenhang
17.11.2014	Moritzburg	2	Bedrohung gern. § 241 StGB	Äußerung
01.12.2014	Regionalexpress Dresden - Leipzig	14	Landfriedensbruch gern. § 125 StGB	Teilnehmer NOPEGIDA und PEGIDA
05.01.2015	Leipzig	unbekannt	Verleumdung gern. § 187 StGB	Schriftliche Äußerung im Internet