STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/7117
Thema: Notwendigkeit „Ortsfester Landfunkstellen"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Woraus ergibt sich die Notwendigkeit des Betriebes von ortsfesten
Landfunkstellen zur Sicherstellung der BOS-Digitalfunkverbindung bei
Einsätzen des Brand- und Katastrophenschutzes?

Frage 3:
Was würde es für die Einsatzbewältigung des Brand- und Katastrophenschutzes
 bedeuten, wenn keine ortsfesten Landfunkstellen errichtet
 würden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3:

Zur Sicherstellung der BOS-Digitalfunkverbindung ist der Betrieb von ortsfesten
 Landfunkstellen bei Einsätzen des Brand- und Katastrophenschutzes
nicht notwendig. Die BOS-Digitalfunkverbindung wird im Wesentlichen
durch sog. Basisstationen sichergestellt.

Unabhängig dessen sind ortsfeste Landfunkstellen zur weiteren Stärkung
der Kommunikation der Einsatzleitung gern. § 49 des Sächsischen Gesetzes
 über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
(SächsBRKG) sinnvoll.

Werden keine ortsfesten Landfunkstellen errichtet, wäre es für die Einsatzbewältigung
 des Brand- und Katastrophenschutzes notwendig, durch die
nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SächsBRKG zuständigen örtlichen Brandschutzbehörden
 alternative Kommunikationsmöglichkeiten im erforderlichen Umfang
einzurichten.

TTJ 'm Freistaat

S A C H S E N

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
26-1053/7/11

Dresden, /((). Dezember 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
Welche Gemeinden wurden vom Sächsischen Staatsministerium des Innern gezielt
 aufgefordert (bzw. wurde aktiv empfohlen) ortsfeste Landfunkstellen einzurichten
?

Vom Sächsischen Staatsministerium des Innern wurden keine Gemeinden gezielt aufgefordert
, ortsfeste Landfunkstellen einzurichten. Die von den Landkreisen vorgesehenen
 Standorte wurden in das Fachkonzept „Ortsfeste Landfunkstellen im Brandschutz-,

Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbereich" aufgenommen. Den Gemeinden und
Landkreisen obliegt es in eigener Entscheidung, ortsfeste Landfunkstellen einzurichten.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
 Drs.-Nr. 6/6799 verwiesen.

Frage 4:
75 % der Errichtungskosten der Landfunkstellen fördert der Freistaat, 25 % trägt
die Gemeinde. Wer trägt in welchem Umfang die Kosten des Unterhalts und des
Betriebes der ortfesten Landfunkstellen?

Die Kosten des Unterhaltes und des Betriebes der ortsfesten Landfunkstelle sind von
der jeweiligen Gemeinde zu tragen oder es ist eine Kostentragung zwischen den Gemeinden
 zu vereinbaren, die eine gemeinsame ortsfeste Landfunkstelle eingerichtet
haben.

Frage 5:
Weshalb sind die errichteten IRLS nicht in der Lage, den Zweck der Landfunkstellen
 mit zu erfüllen? Bitte Angabe für jede IRLS.

Es ist nicht Aufgabe der Integrierten Regionalleitstellen (IRLS) den Zweck der Landfunkstellen
 zu erfüllen. Nach § 2 Abs. 4 SächsBRKG ist die Leitstelle eine bereichsübergreifende
 Einrichtung, die die Einsätze des Rettungsdienstes veranlasst und lenkt,
die Feuerwehren alarmiert und deren Einsätze unterstützt und die Katastrophenschutzeinheiten
 alarmiert.

1Mit freundlichen Grüßen

(1
Markus Ulbig

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		2016-12-20T12:38:04+0100
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