STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
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SACHSEN
Der Staatsminister
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Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/712
Thema: Zuweisungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben) L/K/23-FV 6005/6/632-2015/3377
Dresden, Februar 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Die Städte, Gemeinden und Landkreise decken die Kosten ihrer Auf« gabenerfüllung durch eigene Einnahmen (Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige) sowie Einnahmen aus dem Staatshaushalt. Die Zuweisungen des Freistaates unterteilen sich in Zahlungen innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleiches (Finanzausgleichgesetz - SächsFAG).“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage: Zahlungen in welcher Höhe wurden an Städte, Gemeinden und Landkreise - außerhalb des SächsFAG - durch den Freistaat Sachsen jeweils in den Jahren 2012 und 2013 geleistet?
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Die Zuweisungen an die Kommunen außerhalb des SächsFAG betrugen
im Jahr 2012	2.501.977.134,04 EUR und
im Jahr 2013	2.524.008.838,22 EUR.
Mit freundlichen Grüßen
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