STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/7121
Thema: Neubeschaffung von Schusswaffen für die sächsische Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Maschinenpistolen bzw. Sturmgewehre sollen für die Polizei
des Freistaates Sachsen bis zum Jahr 2020 in welchem finanziellen
Umfang für welche Organisationseinheiten und in welcher Stückzahl
beschafft werden?

Beschaffungen von Maschinenpistolen oder Gewehren erfolgen derzeit
grundsätzlich nur im Rahmen von Ersatzgestellungen. Dieser Bedarf ist
nicht vorhersagbar.

Frage 2:
Sind bis zur Beschaffung der Waffen aus Frage 1 Nachrüstungen für
vorhandene Waffen ausgeschlossen [optische Visierungen (z. B. Reflexvisier
), Lichtmodule, Lasermodule, Laser -/Lichtmodule]?

Beschaffungen von Ausrüstungsgegenständen werden nach Bedarf und
Erforderlichkeit durchgeführt. Dies trifft auch auf optische Visierhilfen zu.

Frage 3:
Auf welcher Rechtsgrundlage können Ausstattungen aus Frage 2 für
welche Organisationseinheiten und Waffen vorgenommen werden?

Rechtliche Einschränkungen bei einer Beschaffung von Visierhilfen für die
sächsische Polizei sind hier nicht bekannt.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-1053/4/57

Dresden, . Dezember 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Welche Maßnahmen unternahm bzw. unternimmt die Sächsische Staatsregierung
, um die Beschaffung von neuen Schusswaffen mit den Polizeien anderer
Bundesländer oder der Polizei des Bundes abzustimmen?

Vor allem durch die terroristischen bzw. terrorgleichen Ereignisse ist das Thema der
Ausstattung der Polizeien in bundesweiten Gremien und Arbeitsgruppen präsent. Darüber
 hinaus werden bei Bedarf auch Erfahrungsaustausche, Präsentationen oder z. B.
Bund -Länder -Umfragen initiiert.

Zu be immten Ausrüstungsgegenständen haben sich die Polizeien von Bund und,
Länd 'rn auf Technische Richtlinien verständigt, die regelmäßig Grundlage der Bescha
 ungen sind. Dies gewährleistet die Einhaltung gewisser Standards bei den Ausstatt
 ng -777.

Mit f eubdlichen Grüßen

-
Markus Ulbi

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		2016-12-13T10:54:26+0100
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