SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/7124 Thema: Bauprojekt EAE Hammerweg Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen ist folgende Ausführung vorangestellt: „Die DNN berichtet am 4.11.16, dass das Gebäude als Justizgebäude fungieren soll." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Umfang hat das Bauvorhaben? (Anzahl Gebäude, Geschosshöhen, qm-Wohn- und Nutzfläche mit Nutzungsart) Das Bauvorhaben beinhaltet sieben dreigeschossige Unterkunftsgebäude sowie ein zweigeschossiges Betreuungs- und Wirtschaftsgebäude. Es wird eine Nutzfläche in Höhe von insgesamt 9.753 m2 , davon 5.810 m2 für Wohnen und Aufenthalt, geschaffen. Frage 2: Zu wieviel Prozent der handelt es sich bei der o.g. qm- Anzahl um den Umbau vorhandener Bausubstanz und Neubaufläche? S S!\CHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-B 2103/7171/1/111- 2016/57955 Dresden, 20. Dezember 2016 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSM1N1STER1UM DER F1NANZEN S S/\'CHsEN Die in der Antwort zu Frage 1 benannte Nutzfläche wird zu 100 % neu gebaut (Neubaufläche ) . Frage 3: Zu welchem Zweck wird dieses Gebäude gebaut, wofür sind die teilweise 4 m hohen Umfriedungsmauern und ab wann ist mit der Inbetriebnahme zu rechnen? Die Gebäude wurden als Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 700 Asylbewerber konzipiert . Die Umfriedungsmauern dienen als Schutz der Asylbewerber vor gewaltsamen Angriffen von außen. Das Betreuungs- und Wirtschaftsgebäude wird ab Januar 2017 als Justizgebäude zwischengenutzt . Die Nutzung als EAE beginnt im Anschluss an die Zwischennutzung. Frage 4: Mit welchen Asylbewerberzahlen rechnet der Freistaat Sachsen in diesem und dem kommenden 5 Jahren, die diesen Komplex begründen? Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsverhandlungen wurde als technische Planungsgröße für das Jahr 2016 der Zugang von 25.500 Asylbewerbern, für 2017 der Zugang von 20.400 Asylbewerbern und für 2018 der Zugang von 15.300 Asylbewerbern festgelegt . Über das Jahr 2018 hinausgehende Annahmen sind nicht zielführend, da die Entwicklung in entsprechenden Zeiträumen angesichts der Globalität der Flüchtlingsströme kaum prognostizierbar ist. Bundesweite Zugangsprognosen des Bundesamtes für Ausländer, Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen nicht vor. Die EAE Hammerweg wird mit ihrer für Mitte 2018 vorgesehenen Inbetriebnahme von 700 Unterkunftsplätzen Bestandteil der so genannten „dauerhaften Kernkapazität", die nach derzeitigem, ständig den aktuellen Entwicklungen anzupassendem Planungsstand ca. 5.000 Unterbringungsplätze umfasst. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN S SACHsEN Der Umfang dieser Kernkapazität ergibt sich aus den benannten Zugangsprognosen, die unter Berücksichtigung der differenziert eingeschätzten Verweildauer der unterschiedlichen Gruppen von Asylbewerbern (Antragsteller mit hoher bzw. geringer Bleibeperspektive sowie komplexe Fälle) zu einem Gesamtbedarf an Unterbringungsplätzen führen. Hierbei werden angemessene Reserven einberechnet. Frage 5: Wie hoch sind die geplanten Bau- und Bauvorbereitungskosten, wie hoch sind die derzeitigen Bau- und Bauvorbereitungskosten, auf wieviel Euro werden sich die voraussichtlichen Gesamtkosten aus heutiger Sicht belaufen und aus welchem Budget wird dies finanziert? Die Gesamtbaukosten für das Bauprojekt Hammerweg einschließlich Zwischennutzung als Justizgebäude belaufen sich auf 41.250.000 €. Hiervon entfallen 36.440.000 € auf die Nutzung als EAE. Die Kosten für den Umbau zum Justizgebäude betragen 4.810.000 €. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sächsischen Staatshaushalt, Einzelplan 14 „Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, Große Baumaßnahmen". Mit freundlichen Grüßen { J_/ rf/bf'o r. Georg Unland I Seite 3 von 3 2016-12-21T08:38:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes