STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/7129
Thema: Beratungs- und Koordinierungsstelle Radikalisierungsprävention


Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: Unter anderem die Dresdner Neuesten Nachrichten
(DNN) berichteten am 21.11.2016 (Seite 9) über eine ,neue Begegnungsstätte
' zur ,Bekämpfung islamistischer Tendenzen und Radikalisierungen
' im Freistaat Sachsen. Laut Innenminister Ulbig sei dies
auch eine Reaktion auf vereinzelte ,Anwerbeversuche von Islamisten
in Asylunterkünften`."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Mitarbeiter sollen in der Beratungsstelle arbeiten? (Bitte auflisten
 nach Tätigkeitsbereichen.)

Frage 2:
Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für die Beratungsstelle? (Bitte
aufschlüsseln nach Personal- und Sachkosten für 2017 und Angabe
Haushaltsstelle.)

Frage 3:
Wie groß soll die Beratungsstelle werden? (Angabe in Quadratmetern)
Wann soll sie eröffnet werden?

Frage 4:
Mit wie vielen Besuchern der Begegnungsstätte wird 2017 gerechnet?
Wie viele potentielle, islamistische Aussteiger werden 2017 erwartet
und zu welchen muslimischen Organisationen soll die Beratungsstelle
Kontakt aufbauen?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3PB-1053/4/j8

Dresden, C . Dezember 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str.
2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Die Überlegungen der Staatsregierung zu einer „Beratungs- und Koordinierungsstelle

Radikalisierungsprävention" (BKR) sind noch nicht abgeschlossen.

Es wird in Erwägung gezogen, die BKR auf fünf Säulen aufzubauen. So soll sie erstens
den Kontakt zu muslimischen Organisationen im Freistaat Sachsen pflegen und ausbauen
, uni so einen vertrauensvollen Dialog aufbauen zu können. Zweitens soll sie als
Ansprechpartner für Mitarbeiter von Verwaltungen und Flüchtlingsunterkünften fungieren
, sofern diese Fragen bezüglich der Früherkennung von Radikalisierungsanzeichen
haben oder in dieser Hinsicht Beratung wünschen. Darüber hinaus soll drittens ein
spezifisches Beratungsangebot für Angehörige sich radikalisierender, viertens für bereits
 radikalisierte sowie fünftens für ausstiegswillige Islamisten zur Verfügung gestellt
werden.

Von einer weitergehenden Beantwortung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 2
der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung
von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung"

berühren.

Frage 5:
Wie viele Anwerbeversuche von Islamisten in Asylunterkünften gab es 2015 und
2016? (Bezugnehmend auf Drs 6/6095: Wieso spricht Innenminister Markus Ulbig
gegenüber der Presse von „vereinzelten Anwerbeversuchen" und teilte in der
entsprechenden Kleinen Anfrage mit, dazu würden „keine Erkenntnisse" vorliegen
?)

Es wird/äuf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6768
verwiesen.

Mitifr4dlichen Grüßen

MJrk4us.'4.N.U11

Freistaat

SAC]-! SEN

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		2016-12-16T16:27:39+0100
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