STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7132 Thema: Entwicklung grenzüberschreitender Tourismus in Sachsen Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 34-1053/58/7 Dresden, 2 0. DEZ. ZW Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Strategie verfolgt die Staatsregierung, um grenzüber¬ schreitenden Tourismus an den Binnengrenzen zu verbes¬ sern? Welche regionalen Schwerpunkte setzt sich die Staatsregierung? Zertifikat seit 2006 audll berufundfamlllc Zur Umsetzung des Ziels, die Leistungsfähigkeit der touristischen Infrastruk¬ tur in den Destinationen zu stärken, sieht die „Tourismusstrategie Sachsen 2020" u. a. vor, die interkommunalen Maßnahmen, einschließlich der länder¬ übergreifenden Kooperationen, vorrangig zu unterstützen. Die Förderung von Maßnahmen zum grenzüberschreitenden Tourismus an den Binnengrenzen ist außerhalb der Fachförderung auch Teil der vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) zu verantwortenden Lan¬ desplanung und Regionalentwicklung. Räumliche Schwerpunkte sind die Bergbaufolgelandschaften rund um Leipzig und in der Lausitz. Konkretere Aussagen zur Umsetzung und Schwerpunktsetzung finden sich in der Ant¬ wort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs. 6/7131. Frage 2: Welche unmittelbaren Vorhaben und Vernetzungen betreibt die Staatsregierung, um mit den zuständigen Stellen anderer Bundesländer grenzüberschreitende Destinationen zu entwi¬ ckeln, gemeinsame Projekte aufzubauen und rechtliche Rah¬ menbedingungen für touristische Unternehmen zu erleichtern? Seite 1 von 3 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.saohsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haitestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEIN Das SMI hat 1997 ein Landesprogramm zur Förderung der Regionalentwicklung (FR-Regio) mit dem Ziel ins Leben gerufen, die interkommunale Zusammenarbeit zu befördern, zu stärken und zu verstetigen. Mit der FR-Regio sollen die Regionen in die Lage versetzt werden, ihre Entwicklungspotenziale zu identifizieren und auszuschöp¬ fen. Im Rahmen der Förderung der Regionalentwicklung finden auch touristische As¬ pekte Berücksichtigung. Seit Bestehen der FR-Regio haben sich insgesamt 40 Aktionsräume der Regionalent¬ wicklung herausgebildet. Darunter sind aufgrund der räumlichen Ausdehnung folgende binnen- und außengrenzüberschreitende Aktionsräume entstanden: o Lausitzer Seenland • Fürst-Pückler-Park o Umgebindeland » Terra Plisnensis o Metropolregion Mitteldeutschland • Städtebund Dübener Heide « Region Dübener Heide 9 Städteverbund Kleines Dreieck © Städteverbund Elbe-Elsteraue © Sächsisch-Bayrisches Städtenetz © Raum Altenburg-Borna © Städteverbund nordöstliches Vogtland 9 Grenzüberschreitendes Städtenetz Rumburg-Varnsdorf-Seifhennersdorf- Großschönau. Frage 3: Welche Strategie verfolgt die Staatsregierung um grenzüberschreiten¬ den Tourismus an den Außengrenzen Sachsens zu Tschechien und Po¬ len zu entwickeln? Welche Destinationen stehen dabei besonders im Fokus? Die im Landesentwicklungsplan (LEP) 2013 innerhalb der Räume mit besonderem Handlungsbedarf benannten grenznahen Gebiete sollen u. a. durch verstärkte inter¬ kommunale, regionale, länder- und grenzübergreifende Zusammenarbeit und einem Abbau struktureller Defizite gestärkt werden. Die regionsspezifischen Potenziale, die historisch und naturräumlich bedingt sehr unterschiedlich, aber aus Sicht der Landes¬ planung insgesamt weiterzuentwickeln sind, werden im LEP aufgelistet. Eine regionale Schwerpunktsetzung aus landesplanerischer Sicht erfolgt nicht. Durch ihre grenznahe Lage sind in den Grenzstädten und Grenzgemeinden Sachsens auch im Bereich des Tourismus grenzübergreifende Konzepte zu erarbeiten. Dabei kann eine Orientierung an bereits bestehenden und projektbezogenen Kooperationen im Grenzraum zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen vorgenommen werden, die entsprechend weiterzuentwickeln sind. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 4: Welche Fördermaßnahmen gibt es aktuell im Bereich des grenzüber¬ schreitenden Tourismus (Binnen- und Außengrenzen)? (Auflistung bitte nach Ebene der Förderung (EU, Bund, Freistaat), Förderumfang, -Zeitraum) Die FR-Regio ist ein Förderprogramm des Freistaates Sachsen und mit Landesmitteln ausgestattet. Nachfolgend sind die aktuellen Fördermaßnahmen aus dem FR-Regio aufgeführt: aktuelle Fördermaßnahme mit grenzüber¬ schreitendem Bezug (Binnen- und Außen¬ grenzen) Fördersumme Förderzeit¬ raum Vorbereitung und Erarbeitung eines Ziel-3-Projektantrages zur Fortführung der grenzübergrei¬ fenden Radroute „Karlsroute" von Karlovy Vary bis Chemnitz 30.760,89 € 01.04.2015 bis 30.06.2016 Nachhaltige regionale Entwicklung durch den künftigen UNESCO Global Geopark Muskauer Faltenbogen / Luk Muzakowa / Muskau Arch - Errichtung und Betreibung eines Infopunktes in der Stadt Weißwasser 66.305,25 € 15.04.2015 bis 31.12.2016 Umsetzungsmanagement im Rahmen der FR-Re¬ gio Projekte 2013-2014 ff. [insbes. Tourismus¬ wirtschaftliches Gesamtkonzept (sächsischer Teil) und Fortschreibung des Regionalen Flandlungskonzeptes des Grünen Ringes Leipzig] 105.711,00€ 01.03.2015 bis 21.12.2017 Erarbeitung eines INTERREG-Projektantrages zur gemeinsamen grenzüberschreitenden Erhal¬ tung und Vermarktung des Kulturerbes des Oberlausitzer Sechsstädteverbundes 13.708,80 € 05.12.2016 bis 28.02.2017 Gegenwärtig gibt es 27 grenzübergreifende Fördermaßnahmen im Bereich Tourismus, die aus Fördermitteln der EU unterstützt werden, davon 19 im „Kooperationsprogramm des Freistaates Sachsen - Tschechische Republik" und neun im Programm „INTER- REG Polen-Sachsen". Eine Auflistung der einzelnen Projekte ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen M Vlartin Dung Anlage Seite 3 von 3 Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik 2014 - 2020 Anlage Lfd. Nr. Prioritätsachse spezifisches Ziel Maßnahme Projekttitel EFRE-Mittel (EUR) Projektlaufzeit 1 Erhalt und Schutz der Umwelt sowie ArchaeoMontan 2018 4.623.715 28.08.15-31.08.18 2 Förderunq der Ressourceneffizienz Erhalt der touristischen Attraktiviät durch nachhaltige Aufwertung des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes Investition in den Erhalt und Schutz, die Förderung und Entwicklung des Kultur- und Naturerbes sowie von Kunstobjekten und Kulturprojekten Viva la musica - Kultur in den Partnerstädten Chemnitz - Usti nad Labern und deren Regionen 814.077 08.09.15- 16.03.19 3 Traditionelle Handwerke in der Region Euregio Egrensis 1.064.491 02.09.15-31.03.19 4 Internationale Theaterkooperation J-O-S im Dreiländereck Deutschland-Polen- Tschechien 705.190 26.01.16-30.09.19 5 Für Bergsteiger gibt es keine Grenzen 1.532.103 03.02.16-31.08.19 6 Gedächtnis in der Landschaft des Dreiländereck 1.482.312 26.11.15-30.09.19 7 Montankulturerbe 3.154.927 15.01.16-30.06.19 8 Antonius cum Johannis 758.394 27.10.15-30.09.19 9 Slow Tourismus in der Euroregion Neisse - Verbindung von Kultur und Natur 953.953 16.01.16-15.07.19 Lfd. Nr. Prioritätsachse spezifisches Ziel Maßnahme Projekttitel EFRE-Mittel (EUR) Projektlaufzeit 10 Maßnahmen zur Förderung eines Naturund Kulturtourismus Adelsschätze - Die Lust des Sammeins in Sachsen und Böhmen 1.376.913 21.08.15-31.12.18 11 Karlsroute II 2.997.103 28.08.15-30.06.19 12 Kennenlernen des Natur- und Kulturerbes einschl. der begleitenden Infrastruktur in der Region Zentrales Erzgebirge 2.528.542 15.01.16-30.06.19 13 Von Wallenstein zu Pückler - fürstliche Qualität der Dienstleistungen für unsere Gäste 2.006.237 01.03.16-30.09.19 14 Kulturwege der Vögte 1.762.973 11.03.16-31.08.19 15 Naturzwerge versetzen Berge 1.042.440 04.12.15-30.09.19 16 Informationszentrum Flaje 573.743 29.02.16-30.06.19 17 Gemeinsame Geschichte und Tradition im Erzgebirge gemeinsam erleben 1.496.137 11.04.16-30.09.19 18 Gemeinsame Konzept- und Produkt¬ entwicklung sowie Durchführung gemeinsamer Marketingmaßnahmen, Vernetzung von Einrichtungen und Schaffung von Systemen für ein gemeinsames Management Glück Auf Welterbe! 2.073.825 09.11.15-28.02.19 19 Fotofestival Sandstein 194.890 30.11.15-31.03.19 Kooperationsprogramm Interreg Polen - Sachsen 2014-2020 Lfd. Nr. Prioritätsachse spezifisches Ziel Projekttitel EFRE-Mittel (EUR) Projektlaufzeit1 1 Weiterentwicklung NEISSE:GO / NYSA:GO 730.892 01.07.16-30.06.19 2 Bewahrunq, Schutz, Förderung und Entwicklung des Natur- und Kulturerbes Muskauer Park - Schutz, Entwicklung und Förderung des Europäischen Kulturerbes 1.216.124 01.07.16-31.12.18 3 Steigerung der Attraktivität des Fördergebietes durch die Erhaltung und bewusste Nutzung des Potenzials des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes Erhaltung und Förderung von geologischen Vorzügen des Muskauer Faltenbogens und der Eiszeitmoräne des Sorauer Waldes sowie Aktivierung der Kooperation zwischen den Städten Zary u. Weißwasser 438.289 01.05.16-31.08.18 4 Kultur ohne Grenzen - Renovierung des Amphitheaters im Stadtpark in Bolestawiec, sowie der Freilichtbühne „Weinau" in Zittau 761.840 15.03.16-31.12.18 5 Abenteuer Neiße - touristische Bewirtschaftung der deutsch-polnischen Grenzregion - 4. Etappe 2.685.327 01.01.17-01.01.19 6 Brückenpark 3.167.988 01.03.16-31.01.19 7 Alleen ohne Grenzen - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Erhalt, Schutz und zur Entwicklung von Alleen in Polen und Sachsen 525.703 01.08.16-31.07.18 8 Abenteuer im Gebirge 511.360 01.07.16-01.06.19 1 Angaben aus dem Projektantrag 2016-12-21T08:39:43+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes