SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERIUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage der Abgeordneten lnes Springer, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/7133 Thema: Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat (ZVGGE)" Gemeinden Lichtenstein/St. Egidien Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In seinem Beschluss vom 18.10.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig die Satzung des o.g. Zweckverbands und damit dessen rechtmäßigen Bestand bestätigt. Diese rechtliche Auseinandersetzung fand nach nahezu 10 Jahren den benannten Abschluss. Parallel dazu gab und gibt es noch vielfältige Klage- und Anfechtungsverfahren rund um den benannten Zweckverband. Es wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Rechtsstreitigkeiten um den Zweckverband Gewerbegebiete „Am Auersberg/Achat (ZVGGe)" gab es in den letzten 10 Jahren? Es wird eine Auflistung erbeten nach Kläger, Beklagten und Klagegegenstand und Dauer der Verfahren. Seite 1 von 2 Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de• Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-3721 /16 Dresden, /f ~ . Dezember 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost Ober Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen .de/smj Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, s, 7, a, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nahere Informationen unter wwwegvpde Frage 2: Welche Verfahren davon sind: - mit welchem Ergebnis abgeschlossen? - noch nicht entschieden? Frage 3: STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Welche Kosten sind bisher entstanden? Es wird eine Auflistung nach Verfahren, incl. Gutachten und Rechtsberatung erbeten. zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die erbetenen Daten können der Tabelle in der Anlage entnommen werden. Bei der Beantwortung der Frage 2 ist erläuternd darauf hinzuweisen, dass sich der Ausgang der Verfahren aus Sicht der Klägerin nur in den Fällen sicher feststellen lässt, in denen eine gerichtliche Entscheidung in der Sache getroffen wurde. Für die übrigen Verfahren, die nicht durch eine gerichtliche Entscheidung in der Sache, sondern auf andere Art und Weise erledigt wurden, beispielsweise durch Hauptsacheerledigung oder Rücknahme, wird in der Tabelle ausgewiesen, welche Erledigungsart eingetreten ist. Die zur Beantwortung der Frage 3 in der Tabelle ausgewiesenen Kosten betreffen ausschließlich die bei Gericht entstandenen Kosten, also die gerichtlichen Gebühren und die gerichtlichen Auslagen. In den Auslagen sind die Kosten für die gerichtlich beauftragten Gutachter enthalten. Über die Kosten der Rechtsberatung und weiterer Kosten der Beteiligten liegen keine abschließenden Erkenntnisse vor. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 tabellarische Übersicht Seite 2 von 2 Aktenzeichen Klägerin,Antragstellerin Beklagte, Antragsgegnerin Verfahrensgegenstand Dauer des Verfahrens in Monaten Ausgang des Verfahrens aus Sicht der Klägerin, Antragstellerin bei Gericht entstandene Kosten 1 L 420/10 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau rechtsaufsichtliche Beanstandung und Anordnung 5 teilweises Obsiegen 252,00 € 2 K 45/11 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau Widmung von Straßen 26 vollständiges Obsiegen 1.668,00 € 2 K 46/11 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau Widmung von Straßen 26 vollständiges Obsiegen 2.868,00 € 1 K 321/11 Gemeinde St. Egidien ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Verbandsumlage 13 keine gerichtliche Entscheidung, Hauptsacheerledigung 5.269,50 € 1 K 1397/11 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau Umlage 6 keine gerichtliche Entscheidung, Hauptsacheerledigung 726,00 € 1 L 80/11 Gemeinde St. Egidien ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Verbandsumlage 1 vollständiges Obsiegen 685,00 € 1 K 75312 Gemeinde St. Egidien ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Abschlag auf eine Verbandsumlage 3 keine gerichtliche Entscheidung, Hauptsacheerledigung 1.196,00 € 1 K 859/12 Gemeinde St. Egidien ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Kommunalaufsichtliche Beanstandungen 9 vollständiges Unterliegen 726,00 € 1 K 1279/12 Gemeinde St. Egidien ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Umlage 2012 1,5 keine gerichtliche Entscheidung, Hauptsacheerledigung 3.780,50 € 1 K 1315/12 Gemeinde St. Egidien Stadt Lichtenstein Gewerbesteuer Verfahren noch anhängig noch nicht bezifferbar 1 L 158/12 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau Vorläufige Beanstandungs - und untersagungsverfügung unter 1 keine gerichtliche Entscheidung, Rücknahme 84,50 € 1 L 222/12 Gemeinde St. Egidien ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Abschlag auf eine Verbandsumlage 2 keine gerichtliche Entscheidung, Hauptsacheerledigung 296,00 € 1 L 281/12 Gemeinde St. Egidien ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat öffentliche Bekanntmachung einer Haushaltssatzung 0,5 vollständiges Unterliegen 184,00 € 1 L 335/13 Gemeinde St. Egidien ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Verbandsumlage 2012 6,5 keine gerichtliche Entscheidung, Hauptsacheerledigung 642,00 € 1 K 367/13 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau Kommunalrecht 2,5 vollstäniges Unterliegen 726,00 € 1 K 604/14 Gemeinde St. Egidien ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Umlage 2012 Verfahren noch anhängig bisher 15.168,00 € 1 K 2/14 Stadt Lichtenstein Landkreis Zwickau Sicherheitsneugründung 3 vollständiges Unterliegen 895,50 € 1 K 9/14 ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Freistaat Sachsen Sicherheitsneugründung 2,5 keine gerichtliche Entscheidung, Rücknahme 891,00 € 1 K 2029/14 ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Stadt Lichtenstein Zahlungsnachschuss 10,5 Keine gerichtliche Entscheidung, Rücknahme 2.468,50 € Verwaltungsgericht Chemnitz 1 L 70/14 Gemeinde St. Egidien ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Umlage 2013 4 vollständiges Obsiegen 1.911,00 € 1 L 364/14 ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Stadt Lichtenstein Zahlungsnachschuss 4,5 vollständiges Unterliegen 2.887,50 € 1 L 365/14 ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Gemeinde St. Egidien Zahlungsnachschuss 4,5 vollständiges Unterliegen 1.551,00 € 1 N 4/14 Gemeinde St. Egidien Stadt Lichtenstein Erledigung weisungsbedingter Aufgaben durch die erfüllende Gemeinde ; Vertretung in gerichtl. Verfahren 1,5 keine gerichtliche Entscheidung, Hauptsacheerledigung 20,00 € 1 K 1143/15 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau Kommunalaufsicht Verfahren noch anhängig bisher 879,00 € 1 K 1325/15 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau Kommunalaufsichtsrecht Verfahren noch anhängig bisher 879,00 € 1 K 1394/15 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau Geltendmachung von Ansprüchen; Kreditgewährung Verfahren noch anhängig bisher 879,00 € 1 K 1599/15 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau Teilaufhebung einer rechtsaufsichtlichen Genehmigung Verfahren noch anhängig bisher 879,00 € 1 K 1702/15 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau rechtsaufsichtliche Anordnung Verfahren noch anhängig bisher 879,00 € 1 K 1778/15 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau rechtsaufsichtliche Anordnung Verfahren noch anhängig bisher 879,00 € 1 K 1891/15 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau rechtsaufsichtliche Anordnung Verfahren noch anhängig bisher 879,00 € 1 K 1951/15 Gemeinde St. Egidien Landkreis Zwickau rechtsaufsichtliche Anordnung Verfahren noch anhängig bisher 879,00 € 1 K 622/16 Stadt Lichtenstein Freistaat Sachsen Kommunalaufsichtsrecht Verfahren noch anhängig bisher 879,00 € 1 L 43/16 Stadt Lichtenstein Freistaat Sachsen Bestellung eines Beauftragten als Verbansvorsitzenden 2 vollständiges Unterliegen 304,50 € 1 L 687/16 Stadt Lichtenstein Freistaat Sachsen Kommunalaufsichtsrecht Verfahren noch anhängig bisher 879,00 € 1 L 697/16 Stadt Lichtenstein ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Aufnahme eines Kassenkredits 0,75 vollständiges Unterliegen 230,00 € 1 K 2030/14 ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Gemeinde St. Egidien Zahlungsnachschuss 10,5 keine gerichtliche Entscheidung, Rücknahme 1.272,50 € Aktenzeichen Antragstellerin, Beschwerdeführerin Antragsgegnerin, Beschwerdegegnerin Verfahrensgegenstand Dauer des Verfahrens in Monaten Ausgang des Verfahrens aus Sicht der Antragstellerin, Beschwerdeführerin bei Gericht entstandene Kosten 4 B 307/14 ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Gemeinde St. Egidien Zahlungsnachschuss 1 vollständiges Unterliegen 1.026,00 € 4 E 82/14 Gemeinde St.Egidien Zv Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Ablehnung einer Beiladung 4 keine gerichtliche Entscheidung, Erledigung des Rechsstreits 60,00 € 4 B 103/14 Gemeinde St.Egidien Zv Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Verbandsumlage 2013 3 vollständiges Unterliegen 2.532,00 € 4 A 183/14 ZV Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Freistaat Sachsen Sicherheitsneugründung 13,5 keine gerichtliche Entscheidung, Rücknahme 147,50 € 4 E 28/13 Gemeinde St.Egidien Zv Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Ablehnung einer Beiladung 1,5 vollständiges Unterliegen 60,00 € 4 B 102/11 Gemeinde St.Egidien Zv Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat vorläufige Verbandsumlage 10,5 vollständiges Unterliegen 913,00 € 4 B 88/11 Stadt Lichtenstein Gemeinde St. Egidien rechtsaufsichtliche Beanstandung und Anordung 11 vollständiges Obsiegen 353,00 € 4 C 23/15 Stadt Lichtenstein Gemeinde St. Egidien Normenkontrolle 9 vollständiges Obsiegen 3.424,00 € 4 C 23/15 Stadt Lichtenstein Zv Gewerbegebiet Am Auersberg/ Achat Normenkontrolle Verfahren noch anhängig bisher 1.172,00 € Sächsisches Oberverwaltungsgericht KA6-7133 Anlage zu KA6-7133 2016-12-20T08:33:43+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes