STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

[7,373MZMIN Freistaat

SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7144
Thema: Schusswaffeneinsatz der sächsischen Wachpolizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Auf der Internetseite www.mdr.de ist unter der Überschrift ,Im Dienst
angekommen' zu lesen:

,Für Stefan Walther, Sprecher der sächsischen Bereitschaftspolizei,
war die öffentliche Kritik an der Wachpolizei sowieso nicht nachvollziehbar
. Die Gewerkschaft der Polizei hatte kritisiert, dass zwölf Wochen
 nicht genügten, um an der Schusswaffe ausreichend ausgebildet
zu sein. Das habe sich nicht bewahrheitet, sagt Walther. ,Die Tatsache,
dass es seit Einführung der Wachpolizei keine negativen Erfahrungen
gibt, keine schwerwiegenden Zwischenfälle oder Unfälle oder dergleichen
, bestätigt eigentlich das, was wir von Anfang an gesagt haben.
Es gab schon Anfang der 2000er gute Erfahrungen mit der Wachpolizeiausbildung
 und auf dieser Erfahrung hat man aufgebaut und jetzt
hat sich eine gewisse Routine eingestellt', so Walter.'
(Quelle: http//www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/wachpolizeisachsen
-114.html., letzter Zugriff, 21.11.2016)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/4/6

Dresden, ((Dezember 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

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SACHSEN

Frage 1:
Wie oft wurde in 2016 durch Bedienstete der sächsischen Wachpolizei im Einsatz
Gebrauch von der Schusswaffe gemacht? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzgrund
, Dienststelle der Bediensteten, verletzten und getöteten Personen oder
Tieren!)

Im Jähr M16 erfolgte mit Stand 08. Dezember 2016 kein Schusswaffengebrauch durch
Bed(‘nsfete der sächsischen Wachpolizei im Sinne der Anfrage.

Mit freedlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-12-16T16:29:11+0100
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