STAATSMlNlSTFRlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7147 Thema: Schließung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Mittweida Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH (LMK) hat mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie 60 stationäre Plätze betrieben - 30 in Mittweida und 30 in Chemnitz. Der Versorgungsauftrag für die Bereitstellung dieser Plätze ist im Krankenhausplan des Freistaates Sachsen verankert. Aktuell stehen beide Standorte für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Disposition . Nach den Schließungen der Krankenhausstandorte in Frankenberg und Rochlitz wäre dies für die Region und den Standort Mittweida eine verheerende Entwicklung." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachsland bzw. die Planung hinsichtlich der beiden Standorte der Kinder- und Jugendpsychiatrie? a) Zum aktuellen Stand Laut Information des Krankenhausträgers wurde seit dem 1. Dezember 2016 die vollstationäre Versorgung der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Mittweida vorübergehend eingestellt. Vollstationär zu versorgende Patientinnen und Patienten werden seitdem am Standort Chemnitz betreut. Am Standort Mittweida werden jedoch weiterhin ambulante Leistungen erbracht sowie die Psychiatrische Institutsambulanz vorgehalten. b) Zur Planung ln Abhängigkeit davon, wie es dem Krankenhaus gelingt, die Fachkräftesituation zu verbessern, wären weitere Überlegungen anzustellen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 34-0141 .51-16/1091 Dresden, ~ . Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Frage 2: Was wird die Staatsregierung zur Sicherstellung des Versorgungsauftrages der Kinder- und Jugendpsychiatrie gemäß Krankenhausplan in Chemnitz und Mittweida unternehmen? Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) ist mit allen Beteiligten im Gespräch und in der Abstimmung. Im Übrigen wäre auch insoweit in Abhängigkeit davon, wie es dem Krankenhaus gelingt, die Fachkräftesituation zu verbessern, das weitere Vorgehen abzustimmen. Frage 3: ln welcher Art und Weise war bzw. ist die Staatsregierung in die Entscheidungen der LMK zur Kinder- und Jugendpsychiatrie eingebunden? Das SMS wurde von dem Krankenhausträger über die vorübergehende Einstellung der vollstationären Versorgung am Standort Mittweida informiert. Seither befindet sich das Staatsministerium mit den Beteiligten im Gespräch. Frage 4: Welche Maßnahmen sind geplant, um neue Ärzte für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Chemnitz und Mittweida zu finden? Frage 5: Wie soll kurzfristig die Versorgung der Patientinnen und Patienten der Kinder- und Jugendpsychiatrie sichergestellt werden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Die Sicherstellung des Versorgungsauftrags fällt in den Verantwortungsbereich des Krankenhausträgers. Das SMS begleitet und unterstützt den Krankenhausträger jedoch bei seinen Bemühungen. Seite 2 von 2 2017-01-03T15:44:31+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes