STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7153 Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), November 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im November 2016 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand!) Im November 2016 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 20 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Straßenverkehrsgesetz 3 Betäubungsmittelgesetz 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2 Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 2 Beleidigung 7 Diebstahl und Unterschlagung 1 Sachbeschädigung 3 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/4/ Dresden, (Dezember 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon 4-49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN 7-= Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im November 2016 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärte bzw. nicht aufgeklärte Straftaten!) Im November 2016 wurden im OAZ die nachfolgenden 37 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet': Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigte davon geklärt davon nicht geklärt PMK rechts 20 • 21 12 8 PMK links 2 0 0 2 PMK nicht zuzuordnen 11 6 6 5 PMK gesamt 33 27 18 15 keine PMK • 4 1 4 4 0 Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen: PMK rechts Anzahl EV Besch. Sprengstoffgesetz 1 0 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 4 5 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 5 5 Beleidigung 3 0 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 1 Sachbeschädigung 4 0 Gemeingefährliche Straftaten 2 10 davon geklärt 12 21 davon ungeklärt 8 PMK links Anzahl EV Besch. Sachbeschädigung 1 0 Gemeingefährliche Straftaten 1 0 davon geklärt 0 0 davon ungeklärt 2 PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch. Beleidigung 10 6 Sachbeschädigung 1 0 davon geklärt 6 6 davon ungeklärt 5 1Die Zahl Beschuldigter gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl Beschuldigter in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN keine PMK Anzahl EV I Besch. Abgabenordnung 3 3 Waffengesetz 1 1 davon geklärt 4 4 davon ungeklärt 0 Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren durch das OAZ sind zum Stichtag 1. Dezember 2016 noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. Dezember 2016 befanden sich noch 320 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. Dezember 2016? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten !) Der Personalbestand zum genannten Stichtag gliedert sich wie folgt auf: Personalbestand (davon Beschäftigte) Führungsgruppe 6 Zentrale Auswertung 15 (2) Zentraler Ermittlungsabschnitt 11(1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 11 Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig 17 (1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau 8 Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz 26 (1) Mobile Einsatz und Fahndungsgruppe (MEFG) 30* *Dave sind 28 Beamte aus den Polizeidirektionen und dem Präsidium der Bereitschaftspolfzei zur Wahrnehmung der Aufgaben der MEFG seit dem 1. Juli 2016 abgeordtt . / f Mit, reundlichen Grüßen I . MYrk.us Ulbi Seite 3 von 3 2016-12-16T16:31:36+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes