STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Orêsdên Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des. Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS gO/DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 6/7155 Thema: Angeklagte wegen Behinderung der EinsaEkräfte beim Brand des Husarenhofs in BauEen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Sächsische Zeitung berichtete am 22.11.2016 auf S. 6 unter der Überschrift 'BauEener Gaffer stehen vor Gericht' über den ersten SiEungstag der Gerichtsverhandlung. Hier ist u.a. die Rede davon, dass die drei Angeklagten Männer sowie ein weiterer wegen eines anderen Deliktes angeklagter Mann für Polizei und Justiz keine Unbekannten sind. Darüber hinaus wird die Aussage eines Feuemrehrmannes wiedergegeben, der angegeben hatte in der Nähe zwei Gruppen mit je acht Personen wahrgenommen zu haben, die riefen 'Brennt die Hütte nieder!"'. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wurden in der Vergangenheit Verfahren gegen die vier Männer eingeleitet wegen Delikten die der PMK rechts zugeordnet wurden? (Wenn ja, bitte angeben wann, gegen wie viele Beschuldigte, aufgrund welchen Tatvorwurfs sowie welchen Bearbeitungsstand diese Verfahren aktuell aufweisen .) Seite 1 von 3 lilNSIJru -v Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) I 040E-KLR-3746/1 6 Dresden, ?-Dezember2016 Ët I lrH tË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jâhrc 0(fàngnis wetdhcim 3O0 Jahre sächsische Vollzugsoeschichtr Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmin¡sterl um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Eriefpost über Deutsche Post 0l 095 Dresden www.justiz sachsen de/smj Verkehrsverbl nd ung: Zu erreichen mil Stra ßenba h n lin¡en 3,6,7,8,11 Parken und beh¡ndertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für €lektron¡sch s¡gn¡êrte sow¡e für verschlilssêlte elektronische Dokumente nur ilbêr das Elêktronische G€richts- und V€Meltungspostlach; nåhere lnformationên unter www agvp de STAATSMI NìSTERìUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Ð\HñrJL.Âvdlry Wegen Delikten, die durch die Polizei als PMK-rechts eingestuft werden, ist gegen eine der in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage genannten Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden. Die Anzeigeerstattung erfolgte am 2. August 2016. Am 7. September20l6wurde das Ermittlungsverfahren von der Polizei an die Staatsanwaltschaft Görlitz abgegeben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Frage 2: Liegen Hinweise dafür vor, dass die Angeklagten an den Ausschreitungen auf dem BauEner Kornmarkt Mitte September sowie an den Provokationen von Rechtsextremen im Vor- und Nachgang beteiligt waren? Hinweise dafür, dass die Angeklagten an den Ausschreitungen auf dem Bautzner Kornmarkt Mitte September sowie an Provokationen von Rechtsextremen im Vor- und Nachgang beteiligt waren, liegen bislang nicht vor. Die dieses Geschehen betreffenden Ermittlungen der polizeilichen Ermittlungsgruppe ,,EG Platte" sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Frage 3: Wie stellt sich die von dem Feuenrehrmann geschilderte Situation hinsichtlich der zwei Personengruppen aus Sicht der Staatsregierung dar und welchen Stand der Ermittlung weist die hierzu eingegangene Privatanzeige wegen Billigung von Straftaten auf? Die vor dem Amtsgericht Bautzen getätigten Zeugenaussagen werden auf das Bestehen weiterer Ermittlungsansätze geprüft. Die bereits eingestellten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschatt Dresden, Abteilung lll / INES - Dezernate PMK, gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß S 140 Nr. 2 StGB, Az.:373 UJs 9/16, wurden mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 wieder aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Seite 2 von 3 STAATSMI NISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 4: Welchen Stand we¡sen die Ermittlungen zur Brandstiftung im Husarenhof auf? Die Ermittlungen sind hinsichtlich der Brandursache, wonach es sich um Brandstiftung handelte, abgeschlossen, dauern jedoch im Übrigen noch an. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2016-12-23T10:37:49+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes