STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitslstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 617164 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, November 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. November 2016 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellenl) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. November 2016 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 73.159 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: FilNlnÊ w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Du¡chwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de" Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3533/1 4 Dresden, 29. Dezember 2016 st I li ll[ lËi WANDEL HINTER OITTERN 30O Jehrc 0cfðnQnis Waldheìm 300 Jahrc sächs¡sche Vollzugsgrschichte Hausanschrlft: Såchslsches Staatsminlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www justiz,sachsen de/smj Verkehrsverblndung: Zu eneichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang filr el€klron¡sch signiêrte sow¡€ für verschlüsselt€ ôlêklronisch€ Dokum €nte nur i¡ber das Elektronische Gorichts- und V€Naltungspostfach; nåhere lnformation€n unter w egvp de Seite 1 von 3 STAATSMìNìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilNáriËH -v Freistaat Sachsen gesamt andere Dienststellen Zwickau Leipzis Görlitz Dresden Chemnitz Polizeidirektion 73.159 2.768 6.953 25.219 7.464 20.107 10.648 offene Vorgänge Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedererötfnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. November 2016 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften I ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. November 2016 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktartl) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. November 2016 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMI NìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ÐNÉrlru:v Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜUe Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 2Q1,201a,202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage: Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/7164 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.384 171 5.213 3.021 64 2.957 Staatsanwaltschaft Dresden 14.214 571 13.643 13.614 234 13.380 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.458 260 5.198 5.316 69 5.247 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.952 474 11.478 13.779 181 13.598 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.690 78 2.612 3.618 44 3.574 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 247 1 246 251 0 251 Summe 39.945 1.555 38.390 39.599 592 39.007 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-7164 KAt-7164_anl 2016-12-22T09:29:33+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes