STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

U= Freistaat
SAC1-ISEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/7181
Thema: Zahlungen gemäß § 10 Abs. 2 SächsFlüAG am 15.11.2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie hoch ist der Betrag der Zahlungen gemäß § 10 Absatz 2
SächsFlüAG, die der Freistaat Sachsen an die Landkreise und Kreisfreien
 Städte am 15. November 2016 ausgezahlt hat (bitte Auflistung
nach den jeweiligen Landkreisen und Kreisfreien Städten)?

Die Erstattungen gemäß § 10 Absatz 2 SächsFlüAG sind im Gegensatz zu
den Erstattungen gemäß § 10 Absatz 1 und 3 SächsFlüAG an keine Stichtage
 gebunden.

Neben den in den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen
Drs.-Nr.6/5216 und 6/6993 aufgeführten Auszahlungsbeträge wurden darüber
 hinaus folgende Auszahlungen gemäß § 10 Abs. 2 SächsFlüAG vorgenommen
:

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs24-1053/6/15

/Dresden, ipezember 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Landeshauptstadt Dresden 400.000,00 EUR
Stadt Leipzig 800.000,00 EUR
Stadt Chemnitz 960.000,00 EUR
Landkreis Bautzen 410.000,00 EUR
Landkreis Erzgebirgskreis 320.000,00 EUR
Landkreis Görlitz 700.000,00 EUR
Landkreis Leipzig 303.004,60 EUR
Landkreis Meißen 650.000,00 EUR
Landkreis Mittelsachsen 560.000,00 EUR
Landkreis Nordsachsen 360.000,00 EUR
Landkreis Sächs. Schweiz-Osterzgebirge 150.000,00 EUR
Land eis Vogtlandkreis 350.000,00 EUR
Lanareis Zwickau 360.000,00 EUR

Salisen/gesamt: 6.323.004,60 EUR

Mit freurldlich.en Grüßen

Mdfkus Ulbig

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		2016-12-15T12:42:25+0100
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