Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 I 01 073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/7191 
Thema: REA-Abwässer, Grenzwerte und Verwertung 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Grenzwerte gelten für die Quecksilberkonzentration in 
Abwässern, speziell in Abwässern. aus Rauchgasentschwefelungsanlagen
 (REA) von Braunkohlekraftwerken, um eine Vermischung
 dieser Abwässer 
a) mit anderen Abwässern und 
b) mit anderen festen Abfällen vornehmen zu dürfen? 

Abwässer aus Rauchgasentschwefelungsanlagen (REA) , die in ein Gewässer
 oder eine Abwasseranlage eingeleitet oder mit Abwässern aus anderen 
Herkunftsbereichen vermischt werden, unterliegen dem Anhang 47 der Abwasserverordnung
 . Im Anhang 47 der Abwasserverordnung sind keine 
Grenzwerte, sondern Überwachungswerte vorgegeben. Zusätzlich zu den 
Überwachungswerten sind im Anhang 47 der Abwasserverordnung die 
Frachten an Quecksilber für Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke festgelegt
. So sind für Braunkohlekraftwerke die Frachten an Quecksilber in Abhängigkeit
 vom Chloridgehalt im Abwasser und der installierten elektrischen 
Leistung des Kraftwerks geregelt. 

Die Abwasserverordnung einschließlich des Anhangs 47 ist für das Wasser, 
welches in den Rauchgasentschwefelungsanlagen der Kraftwerke Lippendorf
 und Boxberg anfällt, nicht anzuwenden, weil dieses REA-Wasser weder 
in ein Gewässer noch eine Abwasseranlage eingeleitet noch mit anderen 
Abwässern aus anderen Herkunftsbereichen (a) vermischt wird. Damit sind 
die Überwachungswerte der Abwasserverordnung für das REA-Wasser vorliegend
 nicht relevant. 

Seite 1 von 2 

SSACHsEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
46-1053/13/86 

Dresden , 

2 B. DEZ. 2016 

, .... 
Zerti fikat seit 2006 

audlt bcrufundfa mllle 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fü r Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01097 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie fur verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Für Vermischung mit festen Abfällen (b) ist die Abwasserverordnung ebenfalls nicht 
anzuwenden. 

Auch die Regelungen des Abfallrechts treffen für das als Prozesswasser entstehende 
REA-Wasser nicht zu . Mit dem aus den Rauchgasentschwefelungsanlagen ausgeschleusten
 REA-Wasser wird die durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz gebotene Verwertung
 von Kraftwerksaschen realisiert . 

Grenzwerte im Sinne der Fragestellung nach Quecksilberkonzentrationen in zur Vermischung
 vorgesehenem REA-Wasser existieren nicht. Weiterhin wird auf die Beantwortung
 der Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 06/7190 verwiesen. 

Frage 2: Haben REA-Abwässer bei Vermischung mit Kraftwerksfilteraschen vorteilhafte
 Auswirkungen auf die Eigenschaften des Asche-
Wasserproduktes gegenüber der Nutzung anderer Wässer wie z. B. 
Brunnenwasser oder Sümpfungswasser? 

REA-Wässer haben bei der Vermischung mit Kraftwerksfilteraschen vorteilhafte Auswirkungen
 auf die Eigenschaften des Asche-Wasserproduktes gegenüber der Nutzung 
anderer Wässer, wie z. B. Brunnenwasser oder Sümpfungswasser. 

Frage 3: Wenn es die in Frage 2 erfragten Vorteile gibt, auf welche Inhaltsstoffe 
der REA-Abwässer sind diese zurückzuführen? 

Diese vorteilhaften Auswirkungen resultieren im Wesentlichen aus dem Sulfat- sowie 
aus dem Kalziumgehalt des REA-Wassers. 

Frage 4: Wie und durch wen findet die Überwachung der Inhaltsstoffe der REA-
Abwässer statt, um die stabile Erreichung der in Frage 2 erfragten Vorteile
 abzusichern? 

REA-Wasser wird durch akkreditierte Labore im Auftrag der Betreiber des jeweiligen 
Kraftwerks untersucht. 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

{.~~~ 
Dr. Fritz J)Jckel 

Seite 2 von 2 

Freistaat 
SACHSEN 


		2016-12-29T09:09:58+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes