STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7198
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung

der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat
November 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle,
Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen,
Versammlungen usw.) gab es im Monat November 2016 (genaue Auflistung
 nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang,

evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat
November 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung
 nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang,

evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer
 Delikte im Monat November 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag,
Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die im Monat November 2016 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten
 Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen (TV)
sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen
fünf Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/13/6

Dresden, . Dezember 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str.
2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat November 2016 wegen antisemitischer Delikte
 zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergangd
Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Im Zustedigkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden im Monat November
 2016 keine Personen wegen antisemitischer Delikte verurteilt.

I /
Mit freuhdlichen Grüßen

Markus Ulbi

Anlage

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2



Anlage

TattagTatort Kreis Delikt Tathergang TV

05.03.2016 Großenhain Meißen Volksverhetzung mittels Computer/Internet 1
in/an Internet

30.06.2016 Zittau Görlitz Verwenden von Kennzeichen verlas- mittels Parole mündlich 1
sungswidriger Organisationen in/an Gartengrundstück

09.10.2016 Dresden/Neugruna Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet 1
in/an Internet, Wohnung

20.10.2016 Leipzig/Eutritzsch Leipzig -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet 1
in/an Internet

06.11.2016 Oschatz Nordsachsen Verwenden von Kennzeichen verlas- mittels Farbschmierereien 0
sungswidriger Organisationen in/an Bahn AG

07.11.2016 Meißen Meißen Volksverhetzung mittels Computer/Internet 1
in/an Internet, Person öfftl.
Lebens

27.11.2016 Roßwein Mittelsachsen Verwenden von Kennzeichen verlas- mittels Farbschmierereien 0
sungswidriger Organisationen in/an Gebäude/Objekt,

Straße;Öffentlichk.


		2016-12-22T09:31:15+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes