STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/7212 Thema: Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands durch die Technische Universität Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Mir liegt die Ab mahnung einer Dresdner Anwaltskanzlei im Auftrag ihres Man danten, der Technischen Universität Dresden, vor." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wie vielen Fällen wurde durch die Technische Universität Dresden Unterlassungsaufforderungen gegenüber politischen Parteien oder Fraktionen politischer Parteien seit dem Jahr 2010 begehrt? (Bitte nach Jahren und Parteien/Fraktionen aufschlüsseln.) Im Jahr 2016 wurde die Alternative für Deutschland aufgefordert, dass künftig keine Werbung der Partei mehr in die Briefkästen der Technischen Universität (TU) Dresden, die der dienstlichen Post dienen, eingeworfen wird. Weitere Fälle wurden im Justitiariat nicht anhängig gemacht. Frage 2: In wie vielen Fällen wurden zur Forderungsdurchsetzung Rechtsanwälte, die nicht dem universitätseigenen Justiziariat angehö ren, beauftragt? Nach der Formulierung bezieht sich Frage 2 auf Frage 1. In diesem o. g. Fall wurde eine Rechtsanwaltskanzlei tätig. Frage 3: In welcher Höhe sind für die Technische Universität Dresden Rechtsverfolgungskosten durch Unterlassungsaufforderungen und da raus folgende gerichtliche Prozesse entstanden, die der technischen Universität nicht erstattet wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Gerichts kosten, Anwaltskosten, Gutachtenkosten und Jahr seit 2010.) Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/1/258-2016/ Dresden, Ji. Dezember 2016 Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. "Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die TU Dresden hat die außergerichtliche Bearbeitung aller Zivilrechtsfälle per Berater vertrag an eine Anwaltskanzlei gegeben. Eine Bearbeitung der Zivilrechtsfälle findet im Justitiariat der TU Dresden nicht statt. Im Fall der Frage 1 sind der TU Dresden bislang keine weiteren, über den Beratervertrag hinausgehenden, Kosten entstanden. Da sich diese Anfrage allgemeiner auf „Unterlassungsaufforderungen" beziehen könnte, werden vorsorglich folgende Fälle, in denen die TU Dresden Unterlassung forderte, an geführt: Jahr Gerichtskosten Anwaltskosten Gutachten Anmerkung 2010 - - - kein Fall 2011 726,00 € 1.790,95 € Unterlassung des Führens eines akademischen Titels, Vollstreckungsversuche der TU Dresden hinsichtlich der Kosten sind bisher erfolglos verlaufen 2011 Beratervertrag Belästigung einer Wissenschaft lerin durch E-Mails zum „wissen schaftlichen Irrglauben der Pho tosynthese" 2013 - - - kein Fall 2014 - - - kein Fall 2015 - - - kein Fall 2015 Unterlassung zu behaupten oder zu verbreiten, dass es an der TU Dresden Schriftstücke gibt, in denen Disziplinarmaß nahmen angekündigt werden, falls man sich auf Demonstra tionen begibt. 2016 - Beratervertrag - Siehe Antwort zu Frage 1 2016 Beratervertrag Unterlassung, eine nicht an der TU Dresden verfasste Disserta tion mit der TU Dresden in Ver bindung zu bringen liehen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2016-12-22T14:19:42+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes