Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 o 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7217 Thema: Einkommen und Altersvorsorge von Selbstständigen in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 6/5394 zum Thema „Einkommen und Altersvorsorge von Solo-Selbstständigen in Sachsen" erfolgte aus meiner Sicht noch nicht vollständig, weshalb eine weitere Nachfrage erfolgt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie haben sich die Umsätze von Selbstständigen in Sachsen in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Auflistung nach Gesamtumsatz der Selbstständigen im Vergleich zur Entwicklung aller Unternehmen in Sachsen) Der Sächsischen Staatsregierung liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor. In der Umsatzsteuerstatistik ist nach Auskunft des Statistischen Landesamts keine Auswertung nach Selbstständigen möglich . Frage 2: Wie hat sich das durchschnittliche Einkommen von Selbstständigen in Sachsen zwischen 2006 und 2016 entwickelt? Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Entwicklung der monatlichen Nettoeinkommen der Selbstständigen bis zum Jahr 2015. Die Angaben beziehen sich auf Medianwerte. Weitergehende statistische Angaben liegen derzeit nicht vor. Seite 1 von 3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-800 1 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 43-1053/19/3 Dresd, , ! DEZ, 2016 , ,.. Zertifikat se it 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerd aer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie fUr verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Selbstständige 1l in Sachsen nach mittleren monatlichen Nettoeinkommen (in€) - Ergebnisse des Mikrozensus - Merkmal 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Mittleres monatliches 1.094 1.126 1.208 1.212 1.260 1.295 1.361 1.368 1.464 1.520 Nettoeinkommen2) 1) einschließlich mithelfende Familienangehörige ohne selbstständige Landwirte in der Haupttätigkeit sowie ohne Personen , die kein Einkommen haben bzw. keine Angaben über ihr Einkommen gemacht haben 2) errechnet über Median Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaats Sachsen Frage 3: Wie gestaltet sich die Altersvorsorge von Selbstständigen in Sachsen ? Wie hoch ist der Anteil derer ohne Vorsorge, derer mit Rentenversicherung und derer mit privater Rentenversicherung? Welche Aussagen lassen sich über alternative Vorsorgekonzepte, wie Lebensversicherungen und ähnliches, treffen? (Auflistung nach Jahren, nach den Kriterien: ohne Vorsorge, Rentenversichert und privater Rentenversicherung in Prozent an der Gesamtzahl aller Selbstständigen ) Es wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage, Drs. 6/5394 verwiesen . Ob Selbstständige private Vorsorge betreiben und in welcher Form sie dies tun (Vermögensrücklagen, Erwerb von Wohneigentum, Riester-Rente, Basisrente, private Rentenversicherungen , private Lebensversicherungen) ist diesen überlassen und unterliegt keiner gesetzlichen Verpflichtung . Der Sächsischen Staatsregierung liegen hierzu keine aussagefähigen Statistiken vor. Frage 4: Sollte die Staatsregierung, wie bei der Beantwortung einer ähnlichen Frage (Drs. 6/5394), keine Erkenntnisse zu Frage 3 haben und sich nicht in der Pflicht sehen, eine entsprechende Dokumentation für Sachsen vorzunehmen: Welche Strategie verfolgt die Staatsregierung um sächsische Selbstständige bei der Altersvorsorge zu unterstützen ? Auf welcher Grundlage ist die Staatsregierung in der Lage, entsprechende Programme zu entwickeln, die speziell auf Sachsen ausgerichtet sind? Von einer Beantwortung wird abgesehen . Die Sächsische Staatsregierung ist dem Sächsischen Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet , die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671) . Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Letzteres ist hier der Fall, denn das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat nur die Rechtsaufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland. Die gesetzliche Ausgestaltung der Altersvorsorge ist eine Aufgabe des Bundes. Sie fällt nicht in die Zuständigkeit der Sächsischen Staatsregierung . Mit freundlichen Grüßen In Vertretung ~ .~ec.2v\ Dr. FritzY.eckel Seite 3 von 3 2016-12-29T15:50:14+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes