Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7220 Thema: Unternehmensnachfolge und Betriebsschließungen, Handwerker im ländlichen Raum Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Strategie verfolgt die Staatsregierung, um Handwerker und selbstständige Unternehmerinnen dabei zu unterstützen , Nachfolger für ihre jeweiligen Betriebe zu finden? Die Staatsregierung misst dem Thema Unternehmensnachfolge eine hohe Bedeutung bei. Zur Vermeidung eines drohenden Verlustes von Arbeitsplätzen und von Knowhow, aber auch für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates Sachsen ist es unabdingbar, dass der Generationswechsel in den Unternehmen erfolgreich verläuft. Die Staatsregierung trägt über verschiedene Formen der Information, Sensibilisierung und Beratungsunterstützung sowie mit Angeboten zur Finanzierung von übergaben dazu bei, dass Unternehmen sich rechtzeitig und kontinuierlich mit der Planung für einen Unternehmensübergang beschäftigen, förderliche Rahmenbedingungen vorfinden und Unternehmensübergaben erfolgreich realisieren können. Beratungsleistungen unterstützt die Staatsregierung im Rahmen der Mittelstandsrichtlinie . Die Kreditfinanzierung von Nachfolgelösungen bei unzureichenden Banksicherheiten des Erwerbers können durch öffentliche Bürgschaften der Sächsischen Aufbaubank (SAB) und der Bürgschaftsbank Sachsen (BBS) gefördert werden. Wenn es dem Erwerber an ausreichend Eigenkapital fehlt, stellt der Freistaat Sachsen öffentlich gefördertes Beteiligungskapital bereit. Je nach Größenordnung des Vorhabens kann die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen GmbH (MBG) oder die Sächsische Beteiligungsgesellschaft GmbH Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Mittel ausreichen. Die MBG hat die Beteiligungskonditionen für Seite 1 von 4 ~SJ\CHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 34-1053/58/8 Dresden, 2 2. DEZ. 2016 , ... Zertifikat seit 2006 audlt bc:rufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR SSACHsEN Nachfolger mit Beginn dieses Jahres verbessert und den günstigeren Bedingungen für Existenzgründungen gleichgestellt. So wie der Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Geschäftsanteilen allein unternehmerische Entscheidungen sind, ist die Bereitschaft zur Führung eines Unternehmens und die damit verbundene Übernahme von Verantwortung die notwendige Basis. Weiterhin sind unternehmerische Eigenschaften, wie beispielsweise Konflikt - und Entscheidungsfähigkeit oder Flexibilität, Voraussetzungen, die nicht allein schulisch erworben werden können. Die Sicherung des Führungskräftenachwuchses bleibt deshalb eine wesentliche Aufgabe der Personalentwicklung in den sächsischen Unternehmen. Mit der Auswertung des 2006 erstellten Mittelstandsberichtes zur Unternehmensnachfolge wurde im Jahr 2007 die Arbeitsgruppe Unternehmensnachfolge gegründet. Mitglieder sind das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), die sächsischen Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern, die BBS und die MBG GmbH, die SAB, der Steuerberaterverband e. V., der Ostdeutsche Sparkassenverband e. V. sowie der Genossenschaftsverband e. V. und der Ostdeutsche Bankenverband e. V. Die Arbeitsgruppe dient neben dem gegenseitigen Informationsaustausch auch der Abstimmung aller Aktivitäten in Sachsen untereinander. Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie die Sächsischen Handwerkskammern beispielsweise unterstützen Unternehmensnachfolgen mit Publikationen und zahlreichen Informations- und Beratungsangeboten. Seit dem Jahr 2010 werden jährlich die Aktionstage Unternehmensnachfolge durchgeführt , welche mit Informationsveranstaltungen, Diskussionsforen oder Beratungsangeboten in ganz Sachsen auf das Thema aufmerksam machen und sensibilisieren sollen. Der Wettbewerb der BBS/MBG „Sächsischer Meilenstein - Preis für erfolgreiche Unternehmensnachfolge " würdigt und publiziert darüber hinaus gelungene übergaben in Sachsen und rückt so den Nachfolgeprozess noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit . In diesem Jahr wurde der Wettbewerb unter der Schirmherrschaft des SMWA bereits zum sechsten Mal ausgelobt. Das Internetportal der Staatsregierung (www.unternehmensnachfolge.sachsen.de) bietet zahlreiche Informationen und Hilfestellungen zum Thema Unternehmensnachfolge. Videos und Berichte über gelungene Beispiele zu den verschiedenen Möglichkeiten einer Übergabe sollen Mut machen, aber auch von Problemen berichten und zur Sensibilisierung beitragen. Weiterhin wird auf Instrumente wie den Senior-Expert-Service oder Fördermaßnahmen des Bundes, etwa die Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Unternehmensbörse "nexxt-change" hingewiesen. Letztere ist eine Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der KfW Mittelstandsbank, des Deutschen Industrieund Handelskammertages, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks sowie der Bundesverbände der Sparkassen und Volksbanken. Betreut werden diese von den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern in Sachsen, die als Regionalpartner der nexxt-change-Börse die Veröffentlichung von Inseraten und die Kontaktvermittlung übernehmen. Die Berater der Kammern verfügen häufig über Kontakte zu Unternehmern, die einen Nachfolger suchen bzw. zu Nachfolgern, die ein Unternehmen kaufen möchten. Die Aufnahme in die Online-Börse ist kostenfrei . Eine Publizierung erfolgt über eine Dauer von zwölf Monaten und kann bis zu einer Veröffentlichungsdauer von zwei Jahren verlängert werden. Seite 2 von 4 STAATSMINJSTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Frage 2: Wie hat sich die Zahl von altersbedingten Betriebsschließungen entwickelt , weil keine Nachfolger für die Unternehmensführung gefunden wurden? (Auflistung nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Branche ) Der Staatsregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Angaben zu altersbedingten Betriebsschließungen werden statistisch nicht erfasst. Frage 3: Zu einer guten Lebensqualität gehört auch der regionale und direkte Zugang zu Angeboten von Dienstleistungen im Bereich Handwerk. Welche Strategie verfolgt die Staatsregierung, um den Rückgang von Handwerksbetrieben in den ländlichen Gebieten Sachsens zu stoppen und gerade junge Menschen bei der Ansiedlung und Weiterführung von Handwerksbetrieben zu unterstützen. Die Wirtschaftsförderung der Sächsischen Staatsregierung ist grundsätzlich branchenübergreifend . Den Betrieben des sächsischen Handwerks wird in dieser Förderpolitik eine ebenso hohe Bedeutung beigemessen, wie beispielsweise den Unternehmen des Einzelhandels, des Gastgewerbes oder der Industrie. Wichtige förderpolitische Instrumente , wie z. B. der Technologie- und Innovationsförderung, der Mittelstandsförderung oder die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) richten sich auch an Handwerksunternehmen . Dies gilt ebenso für Instrumente und Angebote zur Förderung von Unternehmensneugründungen , z. B. über die Mikrodarlehensförderung, die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) oder die Beratungsförderung. Mit staatlichen Bürgschaften und Beteiligungen werden Unternehmen im Wachstum unterstützt. Über die seit September 2016 mit der Förderrichtlinie Meisterbonus honorierte Aufstiegsfortbildung im Handwerk wird zudem ein gezielter Anreiz zur Meisterausbildung und damit auch zur Unternehmensgründung im Handwerk gesetzt. Über die im Rahmen der lnfrastrukturförderung (GRW) von der Sächsischen Staatsregierung angehobenen, regional differenzierten Förderhöchstsätze soll der wirtschaftlichen Entwicklung strukturschwacher Regionen Rechnung getragen werden. Außerdem unterstützt die Staatsregierung die Hebung von Entwicklungspotenzialen durch unterschiedlichste Maßnahmen auf regionalwirtschaftlicher Ebene (z. B. Netzwerkbildung nach der RL Clusterförderung, Förderung des Breitbandausbaus u. a.). Für die EU-Förderperiode 2014 - 2020 haben darüber hinaus 30 sächsische LEADER- Gebiete LEADER-Entwicklungsstrategien (LES) zur Umsetzung prioritärer Vorhaben in den ländlichen Regionen erarbeitet. In allen LES sind Handlungsfelder und -ziele zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung enthalten. Davon können auch Handwerksbetriebe profitieren. Fördermöglichkeiten für investive und nicht investive Vorhaben bestehen nach der Förderrichtlinie LEADER/2014. Insofern bestehen Anreize für die Ansiedlung und Weiterführung von Handwerksbetrieben im ländlichen Raum. Seite 3 von 4 STAATSMJNISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) zur Absatzförderung der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft (RL AbsLE/2014) bestehen für das Ernährungshandwerk Unterstützungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Verbesserung des Bekanntheitsgrades von Produkten, dem Ausbau von Marktanteilen, der Erhöhung der Nachfrage nach Qualitätsprodukten und der Verbesserung der Marktposition von ökologisch und regional erzeugten landwirtschaftlichen Produkten. Neben Projekten sind Messen, Produktpräsentationen, Ausstellungen und Märkte Gegenstand der Förderung. Ziel bleibt es, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, Wachstum , Wettbewerb und sozialen Ausgleich zu setzen, unternehmerische Entscheidungen jedoch nicht zu ersetzen. Mit freundlichen Grüßen artin Dulig Seite 4 von 4 2016-12-23T07:59:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes