STAATSMINìSTERIUM DER JUSTìZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talslraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 617227 Thema: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verlefung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen gegen die sogenannte Gruppe Freital Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,lm Artikel, ,,Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?" auf dem lnternetportal Zeit-Online ist zu lesen: ,,Der beiläufige Hinweis, den Timo S. während seiner Vernehmung im Dezember 2015 gab, wirft daher Fragen auf: Bekam einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe Freital interne Hinweise aus der sächsischen Bereitschaftspoltzei ? Sind Staatsanwaltschaft und Polizei dem Vorwurf nachgegangen ? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis? [...] Die Staatsanwaltschaft Dresden gibt avar zu, dass ein Verfahren eröffnet wurde. Allerdings erst, nachdem ZEIT ONLINE mehrfach nachgefragt hatte, auch beim sächsischen lnnen- sowie beim Justizministerium. Ja, in der Angelegenheit werde tatsächlich ermittelt, räumt ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft ein. Alle weiteren Fragen lässt er unbeantwortet. [...] Doch offenbar haben weder die verhörenden Polizisten noch die Staatsanwältin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gibt arrlar ein solches Verfahren gegen unbekannt, das aber nicht auf ihr Betreiben hin eröffnet worden zu sein scheint. Verfahrensbeteiligte hatten von Ð\YtrJMFW:y Freìstaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-381 l/1 6 Dresden, ¿?. Dezembet 2016 sl I Fllt li¡ WANDEL HINTER GITTERN l0O Jahrc ccfüngnis Waldhcim 3ü) Jahre s¡ichsische Vollzugsqrschíchte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Br¡efpost tlber Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz sachsen de/smj Verkehrsverblntlung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang für 6lsktronisch signiert€ sowie fúr verschltrsselte elêktron¡sche Dokumante nur üb€r das Eleklronische Garichts- und Verwaltungspostfach; nåhere lnformstionen unt€r w egvp d6 Seite 1 von 3 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ilNHMw der Aussage von Timo S. erfahren und wegen des vermuteten Dienstvergehens Anzeige erstattet. Das war im April 2016. Das Aktenze¡chen des Ermittlungsverfahrens ze¡gt, dass es erst in diesem Jahr eingeleitet wurde und nicht im Dezember 2015, als die Beamten von dem Verdacht Kenntnis erhielten." (Quelle: http:// Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der VerleEung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen gegen die sogenannte Gruppe Freital durch welche Behörde eingeleitet? Frage 2: Durch welche Ermittlungsbehörde wurde/wird das Ermittlungsverfahren aus Frage I geführt? Frage 3: Wurde das Ermittlungsverfahren von Amts wegen oder aufgrund einer Anzeige eingeleitet und weshalb? Frage 4: Wurde das Ermittlungsverfahren aus Frage I mittleruveile abgeschlossen und wenn ja mit welchem Ergebnis? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Ein Anfangsverdacht gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gemäß S 353b StGB hatte seit der Beschuldigtenvernehmung eines mutmaßlichen Mitglieds der ,,Terrorgruppe Freital" am 18. Dezember 2015 bestanden. ln der Folgezeit wurde zunächst kein gesondertes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ab dem Zeitpunkt Seite 2 von 3 STAATSMìNìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSENffi\e4Y der Vernehmung erfolgten jedoch im Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden , Abteilung lll/INES-Dezernate PMK, gegen die später vom Generalbundesanwalt verfolgten mutmaßlichen Mitglieder der ,,Terrorgruppe Freital" fortlaufend Ermittlungen auch zu diesem Sachverhalt. Nachdem die anwaltliche Vertreterin zweier Geschädigter der ,,Terrorgruppe Freital", die beim Generalbundesanwalt Akteneinsicht genommen hatte, mit Schreiben vom 28. April 2016, bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingegangen am 3. Mai 2016, Strafanzeige erstattet hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Dresden mit Verfügung vom 4. Mai 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gemäß S 353b StGB ein. Gegenstand der Ermittlungen ist der Verdacht der Weitergabe von lnformationen an Mitglieder der,,Terrorgruppe Freital". Seit dem 7. Dezember 2016 richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Bekannt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2016-12-23T10:39:08+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes