STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/7233
Thema: Demonstrationen in Auerbach (Vogtlandkreis) am 9. Oktober

2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Demonstrantinnen und Demonstranten nahmen an den, für
den 9. Oktober angemeldeten Demonstrationen in Auerbach i. Vogtl.
teil? (Bitte aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen.)

An einer Versammlung unter dem Motto „Regional statt Global" nahmen ca.

70 Personen teil. An einer Versammlung unter dem Motto „Friedlicher Spaziergang
" nahmen ca. 120 Personen teil.

Frage 2:
Wie viele Polizeibedienstete waren für die Absicherung der Demonstrationen
 an diesem Tag eingesetzt? (Bitte aufgeteilt nach den angemeldeten
 Demonstrationen.)

Es waren insgesamt 14 Polizeibedienstete im Einsatz. Die Einsatzmaßnahmen
 wurden als Gesamteinsatz geführt. Eine Zuordnung von Einsatzkräften
zu den einzelnen Versammlungen erfolgte nicht.

Frage 3:
Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen
 etc.) wurden im Umfeld beider Demonstrationen durchgeführt?
(Bitte aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen und Grund
der Maßnahme.)

Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden keine polizeilichen Eingriffsmaßnahmen
 im Sinne der Fragestellung getroffen.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/13/13

Dresden, 2.Januar 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

j= Freistaat
ce SACHSEN

Frage 4:
Wie viele Mitglieder der Partei „Der III. Weg", der „Bürgeroffensive Deutschland"

und anderer rechtsextremer Gruppierungen waren anwesend?

Bezüglich der Verwendung des Begriffes „rechtsextrem" wird auf die Vorbemerkung
Nummer 1. der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956
verwiesen.

Während der Versammlung war mindestens ein Mitglied der Partei „Der III. Weg" anwesetid
.

Der /Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse über die Anwesenheit von Mitgliedern
and rer fechtsextremistischer Gruppierungen vor. Die „Bürgeroffensive Deutschland"
ist Wein peobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

Mitifreuhdlichen GrüßenI /

Markus Ulbi

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		2017-01-03T15:35:08+0100
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