STAATSM1NISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7234 Thema: Demonstrationen in Reichenbach (Vogtlandkreis) am 13. November 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Demonstrantinnen und Demonstranten nahmen an den, für den 13. November angemeldeten Demonstrationen in Reichenbach i. Vogtl. teil? (Bitte aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen.) An einer Versammlung unter dem Motto „Regional statt Global" nahmen ca. 45 Personen teil. An einer Versammlung unter dem Motto „Mahnwache zum Gedenken an die Reichskristallnacht" nahmen ca. 25 Personen teil. Frage 2: Wie viele Polizeibedienstete waren für die Absicherung der Demonstrationen an diesem Tag eingesetzt? (Bitte aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen.) Es waren insgesamt 20 Polizeibedienstete im Einsatz. Die Einsatzmaßnahmen wurden als Gesamteinsatz geführt. Eine Zuordnung von Einsatzkräften zu den einzelnen Versammlungen erfolgte nicht. Frage 3: Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen etc.) wurden im Umfeld beider Demonstrationen durchgeführt? (Bitte aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen und Grund der Maßnahme.) Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden keine polizeilichen Eingriffsmaßnahmen im Sinne der Fragestellung getroffen. 7:= Freistaat i-LTe SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/13/14 Dresden, Januar 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Ä:.473 1 eal Frage 4: Wie viele Mitglieder der Partei „Der III. Weg", der „Bürgeroffensive Deutschland" und anderer rechtsextremer Gruppierungen waren anwesend? Bezüglich der Verwendung des Begriffes „rechtsextrem" wird auf die Vorbemerkung Nummer I. der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 Sächs- Verf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit der Nummern 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt . Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Hiniichtlip/h der „Bürgeroffensive Deutschland" wird auf die Antwort der Staatsregierung auf ie lrage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7233 verwiesen. Mitlfreu dlichen Grüßen ".--.. rki us Ull ik Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-01-03T15:36:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes